Börsegesetz 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht eingefügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann.

Die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte über Märkte für Finanzinstrumente sind bis 3. Juli 2017 in nationales Recht umzusetzen und ab 3. Jänner 2018 anzuwenden. Damit soll allen Betroffenen genügend Zeit eingeräumt werden, gegebenenfalls notwendige Adaptierungsarbeiten im Übergangszeitraum vornehmen zu können.

Die umfangreichen Änderungen und Neuerungen sowie die in den letzten Jahren erfolgten Novellierungen des Börsegesetzes haben im Sinne einer besseren Systematik und Lesbarkeit die Neuerlassung des Börsegesetzes 2018 und des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 erforderlich gemacht. In zahlreichen weiteren Gesetzen aus dem Banken- und Kapitalmarktrecht sind technische Änderungen und Verweisanpassungen erforderlich.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 26. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 107/2017.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 45. Sitzung des Ministerrates am 7. Juni 2017 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzestext samt Erläuterungen, Vorblatt und Textgegenüberstellung wurde am 31. März 2017 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 24. April 2017.