Novelle des Pensionskassengesetzes

Die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll mit der vorliegenden Änderung des PKG umgesetzt werden.

Die "Pensionsfonds-Richtlinie" ist bis 13. Jänner 2019 in nationales Recht umzusetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen insbesondere folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Regelungen über die grenzüberschreitende Übertragung von bereits bestehenden Altersvorsorgezusagen insbesondere im Hinblick auf die nach nationalem Recht zu regelnde Zustimmung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten;
  • allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung, die Vergütungspolitik und die Übertragung von Aufgaben an Dritte;
  • die Benennung von Schlüsselfunktionen, Anforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Personen, die Schlüsselfunktionen innehaben und die näheren Vorgaben und Pflichten, die von Schlüsselfunktionen einzuhalten und zu beachten sind;
  • die Ausweitung des Risikomanagements auch auf die Pensionskasse selbst samt einer eigenen Risikobeurteilung und
  • die Anpassung der Informationspflichten der Pensionskasse gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an die zusätzlichen Vorgaben der Richtlinie.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 9. Mai 2018 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 25. Mai 2018.