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Novelle des Pensionskassengesetzes

Die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll mit der vorliegenden Änderung des PKG umgesetzt werden.

Die "Pensionsfonds-Richtlinie" ist bis 13. Jänner 2019 in nationales Recht umzusetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen insbesondere folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Regelungen über die grenzüberschreitende Übertragung von bereits bestehenden Altersvorsorgezusagen insbesondere im Hinblick auf die nach nationalem Recht zu regelnde Zustimmung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten;
  • allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung, die Vergütungspolitik und die Übertragung von Aufgaben an Dritte;
  • die Benennung von Schlüsselfunktionen, Anforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Personen, die Schlüsselfunktionen innehaben und die näheren Vorgaben und Pflichten, die von Schlüsselfunktionen einzuhalten und zu beachten sind;
  • die Ausweitung des Risikomanagements auch auf die Pensionskasse selbst samt einer eigenen Risikobeurteilung und
  • die Anpassung der Informationspflichten der Pensionskasse gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an die zusätzlichen Vorgaben der Richtlinie.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 22. Sitzung des Ministerrates am 20. Juni 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 9. Mai 2018 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 25. Mai 2018.