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PRIIP-Vollzugsgesetz

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte geschaffen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügen, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), ABl. Nr. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, in Österreich wirksam werden kann. Insbesondere soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als zuständige Behörde für jene Rechtsträger bestimmt werden, die bereits jetzt der Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Weiters müssen gesetzliche Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und die für einen wirkungsvollen Vollzug notwendigen sonstigen begleitenden Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften vorgesehen werden. Für jene Rechtsträger, die der Gewerbeaufsicht unterliegen, werden noch gesondert vom zuständigen BMWFW Maßnahmen zu treffen sein.

Das Inkrafttreten der Verordnung wurde auf den 1. Jänner 2018 verschoben.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 9. Sitzung des Ministerrates am 28. Februar 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 11. Oktober 2016 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 4. November 2016.