Referenzwerte-Vollzugsgesetz

Mit diesem Gesetzesvorhaben werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/2011 (Benchmark-Verordnung) erforderlich sind.

Die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. Juni 2016 veröffentlicht und gilt ab dem 1. Jänner 2018. Ein präventiver Regulierungsrahmen soll zur Genauigkeit und Integrität der für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte verwendeten Referenzwerte beitragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die wesentlichen Inhalte des Vorhaben sind

  • die Benennung der FMA als zuständige Aufsichtsbehörde,
  • Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/2011 und
  • sonstige begleitende Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften, die für einen wirkungsvollen Vollzug notwendig sind.

Im Verbraucherkreditgesetz und im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz werden technische Änderungen vorgenommen.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 93/2017

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 45. Sitzung des Ministerrates am 7. Juni 2017 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.


Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 15. Dezember 2016 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 16. Jänner 2017.