SFT-Vollzugsgesetz

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften geschaffen werden

Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, gilt seit 12. Jänner 2016. Mit den Vorschriften der Verordnung soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erheblich erhöht werden. Die mit solchen Geschäften verbundenen Risken sollen erkannt und deren Umfang ermessen werden.

Die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionsnormen werden in den unbedingt notwendigen Ausmaß als Verwaltungsstrafen implementiert. Daneben werden die Meldung und die Veröffentlichung im Zusammenhang mit Sanktionen geregelt.

Weiters werden im Investmentfondsgesetz 2011 Ergänzungen und Präzisierungen in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstelle vorgenommen. Dies steht im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438, die am 13. Oktober 2016 in Kraft tritt.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 73/2016.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 4. Sitzung des Ministerrates am 7. Juni 2016 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 19. April 2016 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 17. Mai 2016.