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STS-Verbriefungsvollzugsgesetz Änderung des Aktiengesetzes

Mit dem STS-Verbriefungsvollzugsgesetz werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für das Wirksamwerden der EU-Verordnung erforderlich sind. Mit einer Änderung im Aktiengesetz soll der Handel von Inhaberaktien auch über ein multilaterales Handelssystem zulässig sein.

Die Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte wurde am 28. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt ab 1. Jänner 2019.

Inhalt des STS-VVG ist die Benennung der FMA als zuständige Behörde sowie Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 und sonstige begleitende Aufsichts- und Verfahrensvorschriften, die für einen wirkungsvollen Vollzug erforderlich sind,

Mit der maßvollen Ausdehnung des Einsatzbereichs von Inhaberaktien soll auch kleinen und mittleren Gesellschaften, für die eine Börsenotierung nach § 3 AktG organisatorisch und finanziell häufig zu aufwändig wäre, die Plazierung von Aktien am Kapitalmarkt ermöglicht werden.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 31. August 2018 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 14. September 2018.