Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen werden.

Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG (Artikel 2) wird ein Register eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (in der Folge Rechtsträger) eingetragen werden. Der Anwendungsbereich des wirtschaftlichen Eigentümer Registers wird durch Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 verbindlich vorgegeben.

Die Artikel 3 bis 6 des Begutachtungsentwurfes enthalten Anpassungen von anderen Gesetzen, die aufgrund der Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlich sind:

  • Im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz wird die neue Definition des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 durch einen Verweis auf das WiEReG umgesetzt.
  • Im Finanzstrafgesetz wird die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden für Pflichtverletzungen gemäß § 15 WiEReG verankert.
  • Im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 werden die Berufsberechtigungen der Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner erweitert, damit diese Meldungen für ihre Klienten an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer vornehmen können.

Die Artikel 7 bis 12 des Begutachtungsentwurfes enthalten Änderungen in anderen Gesetzen, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Einrichtung des wirtschaftliche Eigentümer Registers stehen:

  • Im Devisengesetz werden die devisenstatistischen Meldungen an die OeNB auf eine ausschließlich elektronische Übermittlung umgestellt.
  • Durch eine Änderung des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes, Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes und des Börsegesetzes 1989 werden Wertpapierbörsen, Zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer künftig im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht in einem eigenen Subrechnungskreis zusammengeführt. Die bisher vorgesehenen Subrechnungskreise für Zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer können damit entfallen.
  •  Durch eine Änderung des BWG wird eine Rechtsgrundlage für makroprudenzielle Maßnahmen geschaffen, die es der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) erlauben, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen, Begrenzungen für Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien festzulegen.

Weitere Informationen zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer finden Sie hier.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 45. Sitzung des Ministerrates am 7. Juni 2017 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung wurde am 21. April 2017 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 15. Mai 2017.