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Zahlungsdienstegesetz 2018

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt werden.

Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Erbringung von Zahlungsdiensten 2018 sowie der Änderung mehrerer Gesetze aus dem Banken- und Kapitalmarktbereich soll die Richtlinie über Zahlungsdienste umgesetzt werden.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 17/2018.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 6. Sitzung des Ministerrates am 31. Jänner 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 20. Oktober 2017 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist am 17. November 2017.