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Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die Richtlinie (EU) 2019/1160 umgesetzt sowie die Maßnahmen getroffen werden, die zum Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1156 notwendig sind.

Ziel der europäischen Rechtsakte ist es, durch die Beseitigung unnötig komplexer und aufwendiger Anforderungen und durch verstärkte Transparenz die regulatorischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb zu verringern und dabei den Anlegerschutz zu gewährleisten.

Zusätzlich sollen einige Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der Aufsichtspraxis ergeben haben. Hervorzuheben ist dabei die Möglichkeit einer Warnmeldung der FMA an die Öffentlichkeit, dass ein bestimmter außerhalb der Europäischen Union ansässiger Alternativer Investmentfonds nicht zum Vertrieb in Österreich berechtigt ist. Weiters soll nach einer Übergangsfrist die Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds aus Liquiditätsgründen nach einer Behaltedauer von mindestens einem Jahr nur mehr zu bestimmten Terminen und nach einer Frist von einem Jahr zulässig sein.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 12. Oktober 2020 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 13. November 2020.

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2020