Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt PEPP-Vollzugsgesetz

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die nationalen Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt geschaffen werden.

Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, werden folgende Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2019/1238 vorgeschlagen:

Mit dem PEPP-Vollzugsgesetz soll die FMA als zuständige Behörde für jene Rechtsträger bestimmt werden, die bereits jetzt der Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Weiters sollen gesetzliche Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die PEPP-Verordnung und die für einen wirkungsvollen Vollzug notwendigen sonstigen begleitenden Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften geschaffen werden.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 4. März 2022 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 25. März 2022.

Letzte Aktualisierung: 7. März 2022