Pfandbriefgesetz

Modernes einheitliches Recht für gedeckte Schuldverschreibungen (covered bonds)

Dieser Gesetzesentwurf umfasst nicht nur die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162, sondern hat die Schaffung einer modernen und einheitlichen Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen zum Ziel, indem die drei bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen (Hypothekenbankgesetz, Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten und Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen) und die dazu erlassenen Verordnungen inhaltlich harmonisiert und durch ein einheitliches Bundesgesetz für sämtliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen ersetzt werden (Pfandbriefgesetz – PfandBG).

Ziel der Europäischen Rechtsakte ist, dass gedeckte Schuldverschreibungen in der gesamten Europäischen Union identische strukturelle Merkmale aufweisen, sowie den einschlägigen Aufsichtsanforderungen entsprechen. Mit der Schaffung des neuen Pfandbriefgesetzes wird eine effiziente und kostengünstige Finanzierungsquelle für die Banken geschaffen und zugleich die Finanzierung der Realwirtschaft unterstützt.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 68. Sitzung des Ministerrats am 28. Juli 2021 beschlossen.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 1. April 2021 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 30. April 2021.

Letzte Aktualisierung: 24. August 2021