Änderung des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem Gesetzesentwurf sollen Änderungen der zentralen EU-Richtlinien in der Bankenaufsicht und Bankenabwicklung durch eine Novelle des Bankwesengesetzes und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz umgesetzt werden. Diese Änderungen wurden auf EU-Ebene mit dem sogenannten RRM-Paket beschlossen. Kleinere Änderungen werden auch in weiteren Aufsichtsgesetzen vorgenommen.

Viele Änderungen der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Banken setzen Basler und andere internationale Vorgaben zur Hebung der Verlusttragfähigkeit von Banken in Normal- und Krisenzeiten und zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität in der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung über Kapitalanforderungen (Verordnung (EU) Nr. 575/2013) um und werden durch Änderungen in den nationalen Aufsichtsgesetzen ergänzt.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 48. Sitzung des Ministerrates am 17. Februar 2021 beschlossen.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 12. Oktober 2020 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 6. November 2020.