Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018

Angleichung von Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der Europäischen Union.

Die Verordnung (EU) 2019/518 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen soll die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten im Hinblick auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, beseitigen sowie Informationspflichten und Anforderungen für die Währungsumrechnung im Zusammenhang mit kartengebundenen Zahlungsvorgängen und Überweisungen harmonisieren.

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügen, die notwendig sind, damit die Verordnung in Österreich wirksam werden kann. Insbesondere müssen gesetzliche Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die in Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 3a und 3b der Verordnung (EU) 2019/518 genannten Pflichten vorgesehen werden.

Kundmachung

Die Kundmachung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 5. Mai 2020 mit dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 39/2020.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 5. Sitzung des Ministerrats am 30. Jänner 2020 beschlossen.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 18. Oktober 2019 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 2. Dezember 2019.

Letzte Aktualisierung: 1. Januar 2020