Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012

Am 13. November 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

  • Die Regierungsvorlage zum FVwGG wurde am 21. November 2012 vom Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
  • Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 5. Dezember 2012 die Regierungsvorlage zum Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Finanzausschuss