Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ausstellung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes

Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2007, GZ BMF-010206/0187-VI/5/2007

Am 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem u.a. das Gebührengesetz 1957 geändert wird, verabschiedet.

Zu der in diesem Gesetz enthaltenen Befreiungsbestimmung wird bemerkt, dass diese im Zeitpunkt der Abfassung der Information im Bundesgesetzblatt noch nicht verlautbart war.

§ 35 Abs. 6 lautet:
"Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisedokument), sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt werden, sind von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit; dies gilt auch für jene ausländischen Schriften, die in diesem Zusammenhang zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden. Die Befreiung ist auf Schriften gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 nicht anzuwenden."

§ 37 Abs. 20 lautet:
"(20) § 35 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 verwirklicht werden."

Im Folgenden gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu dieser Bestimmung bekannt:

1. Allgemeines

Ab 1. Jänner 2008 sind Dokumente, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sowie die dazugehörigen Anträge von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben unter der Voraussetzung befreit, dass diese Dokumente innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes ausgestellt werden.

Die Befreiung des § 35 Abs. 6 GebG bezieht sich nicht auf die Landesverwaltungsabgaben. Eine solche ist nur gegeben, wenn auch das jeweilige Bundesland entsprechende Maßnahmen setzt.

Die Befreiung kommt auch dann zur Anwendung, wenn das Kind vor dem 1. Jänner 2008 geboren wurde und die Ausstellung der entsprechenden Dokumente innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes, jedoch nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt. Die Befreiung gilt auch im Falle einer Totgeburt.

Auf dem ausgestellten Dokument ist ein Vermerk "Gebührenfrei gemäß § 35 Abs. 6 GebG 1957" anzubringen und auf allfällig vorhandenen Antragsunterlagen die gebührenfreie Ausstellung festzuhalten.

Bei Verlust oder Diebstahl eines kostenlos ausgestellten Dokumentes eines Kindes ist die Ausstellung eines neuen Dokumentes nicht mehr unmittelbar durch die Geburt des Kindes veranlasst und daher nicht von den Gebühren befreit.

Wird ein Dokument nach erfolgter Änderung des Namens des Kindes ausgestellt, ist das Dokument nur dann gebührenbefreit, wenn für das Kind noch kein derartiges Dokument gebührenfrei ausgestellt wurde.

Wird ein gemäß § 35 Abs. 6 GebG gebührenfrei ausgestelltes Dokument einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt oder nachgereicht, unterliegt dieses als Beilage der Gebühr nach § 14 TP 5 GebG.

2. Befreit im Sinn des § 35 Abs. 6 sind zB folgende Dokumente

a) Reisedokumente

Darunter fallen alle in § 14 TP 9 Abs. 1 und 2 GebG angeführten Dokumente. Das sind zB der gewöhnliche Reisepass, Expresspass, Reisepass ohne Datenträger, Personalausweis, sonstiger Passersatz sowie die nachträgliche Miteintragung von Kindern im Reisepass beider Elternteile. Die gebührenfreie Ausstellung kommt nicht nur alternativ für eines dieser Reisedokumente, sondern kumulativ für mehrere der genannten Reisedokumente zum Tragen.

  • Beispiel
    Es wird zuerst eine Miteintragung in den Reisepässen der Eltern und weiters die Ausstellung eines Reisepasses ohne Datenträger sowie eines Reisepasses mit Datenträger beantragt. Die Gebührenbefreiung ist in allen Fällen gegeben.

b) Sonstige Dokumente

Unter die sonstigen Dokumente fallen vor allem:

  • Anzeige der Geburt oder Totgeburt
  • Geburtsurkunde
  • Geburtsbestätigungen für Krankenkasse oder Finanzamt
  • Anmeldevermerk auf Meldezettel (schon bisher gebührenbefreit gemäß § 14 TP 14 Abs. 2 Z 20 GebG) sowie der diesbezügliche Antrag
  • Staatsbürgerschaftsnachweis (nicht befreit ist jedoch die Verleihung oder Erstreckung der Staatsbürgerschaft sowie der danach ausgestellte Staatsbürgerschaftsnachweis)
  • Erteilung von Vornamen
  • Bestätigungen über Daten aus dem Geburtenbuch
  • Niederschrift (Erklärung), die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind erforderlich sind
  • Niederschrift über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind und damit im Zusammenhang stehende Schriften

Die in Frage kommenden Dokumente sind in der im Regelfall üblichen Anzahl gebührenfrei auszustellen.

c) Ausländische Dokumente

Ausländische Dokumente, die aus Anlass der Geburt eines Kindes bei einer inländischen Behörde vorgelegt werden (amtlicher Gebrauch gemäß § 8 GebG), sind nach § 35 Abs. 6 GebG ebenfalls von den Gebühren befreit. Solche sind zB ausländische Personenstandsurkunden, Reisepässe. Auf diesen Dokumenten ist kein Vermerk über die Gebührenfreiheit (siehe Punkt 1. Allgemeines) anzubringen.

3. Keine Befreiung

Nicht unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst und daher nicht gebührenfrei ist zB eine Bescheinigung über die Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf ein Kind.

Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juli 2008, GZ BMF-010206/0085-VI/5/2008

Zur Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2007, GZ BMF-010206/0187-VI/5/2007, erfolgen nachstehende Ergänzungen bzw. Klarstellungen:

Zu Punkt 1. (Allgemeines)

Für die Einhaltung der Zwei-Jahresfrist ist die Ausstellung und nicht die Zustellung der Dokumente maßgeblich.

Die Befreiung gemäß § 35 Abs. 6 GebG steht auch noch zu, wenn die betreffende Schrift am Zweiten Geburtstag ausgestellt wird.

Der Passus in der Information vom 20. Dezember 2007 "Wird ein Dokument nach erfolgter Änderung des Namens des Kindes ausgestellt, ist das Dokument nur dann gebührenbefreit, wenn für das Kind noch kein derartiges Dokument gebührenfrei ausgestellt wurde." bezieht sich auf Fälle, in denen vor der Änderung des Namens des Kindes noch kein unmittelbar durch die Geburt des Kindes veranlasstes und somit gebührenfreies Dokument ausgestellt wurde. In diesen Fällen soll die Namensänderung des Kindes nicht schädlich für die Befreiung sein.

Wurden Gebühren entrichtet, obwohl eine Gebührenschuld nicht entstanden ist, ist die entrichtete Gebühr auf Antrag von einem zur Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt zurückzuzahlen. Ein solcher Antrag kann bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Gebühr zu Unrecht entrichtet wurde, gestellt werden (§ 241 Abs. 2 und 3 BAO).

Zu Punkt 2. a) (Reisedokumente)

Von den in § 14 TP 9 Abs. 1 und 2 GebG angeführten Reisedokumenten ist jedes für sich nur dann gebührenbefreit, wenn es erstmals ausgestellt wird.

  • Beispiel
    Es liegt bereits eine Miteintragung in den Reisepässen beider Elternteile vor. Nunmehr wird erstmals die Ausstellung eines Kinderreisepasses (Reisepass ohne Datenträger) und sechs Monate später erstmals die Ausstellung eines Reisepasses mit Chip beantragt. Sowohl der Kinderreisepass als auch der Reisepass mit Chip sind gebührenbefreit. Wird innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes nochmals die Ausstellung eines dieser Reisedokumente beantragt, ist die Ausstellung dieses nicht mehr von der Gebühr befreit.

Wird für ein Kind innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt erstmals ein Reisedokument ausgestellt oder eine nachträgliche Miteintragung im Reisepass der Eltern/des gesetzlichen Vertreters vorgenommen, ist eine Gebührenbefreiung auch dann gegeben, wenn das Kind im Zeitpunkt der Geburt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hatte, sondern diese erst nach der Geburt durch Verleihung oder Erstreckung erworben hat. Dies gilt auch für die Eintragung des Kindes in die Reisepässe der Adoptiveltern.

Zu Punkt 2. b) (Geburtsurkunde)

Die nach der Legitimation des Kindes ausgestellte neuerliche Geburtsurkunde fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung, da diese (neuerliche) Ausstellung nicht mehr als unmittelbar durch die Geburt veranlasst anzusehen ist.

Zu Punkt 2. b) (Staatsbürgerschaftsnachweis)

Erwirbt ein Kind durch Legitimation die Staatsbürgerschaft, so ist die (erstmalige) Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises gebührenbefreit. Nicht befreit ist hingegen - wie bereits in der Information vom 20. Dezember 2007 ausgeführt wurde - die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises nach einer Verleihung der Staatsbürgerschaft, weil diese nicht unmittelbar durch die Geburt (sondern durch den behördlichen Akt der Verleihung der Staatsbürgerschaft) veranlasst ist.

Zu Punkt 2. b) (Aufenthaltstitel und Dokumentationen)

Die Gebührenbefreiung gilt auch für Aufenthaltstitel (Erstanträge bzw. Verlängerungen und Dokumentationen), sofern diese innerhalb von zwei Jahren ab der in Österreich erfolgten Geburt des Kindes ausgestellt bzw. erteilt werden. Bei Geburt des Kindes im Ausland und nachfolgender Zuwanderung (Familiennachzug) ist die Gebühr für die genannten Dokumente in jedem Fall zu entrichten.

Zu Punkt 2. b) (Apostille)

Die Apostille (diplomatische Beglaubigung), die innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes auf gemäß § 35 Abs. 6 GebG gebührenfreien Urkunden zur Verwendung im Ausland angebracht wird, ist ebenfalls gebührenfrei.

Zu Punkt 3. (Keine Befreiung)

Nicht unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind:

  1. Schriften im Zusammenhang mit einer Nichtoptionsbestätigung; das ist die Bestätigung, dass das Kind in der Staatsbürgerschaftsevidenz als österreichischer Staatsbürger nicht eingetragen ist.
  2. Schriften im Zusammenhang mit der Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft.
  3. Schriften im Zusammenhang mit dem Verzicht des gesetzlichen Vertreters für das Kind auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
  4. Schriften im Zusammenhang mit der Feststellung, ob das Kind im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist.