Information zur Rückerstattung der Gebühren in Angelegenheiten des Zivildienstgesetzes

Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. November 2008

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ist die Gebührenbefreiung des § 72 Zivildienstgesetz auch auf Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuwenden. Wurde jedoch eine dementsprechende Gebühr bereits entrichtet, besteht die Möglichkeit, diese Gebühr im Wege der Rückerstattung refundiert zu erhalten.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rückerstattung möglich?

Für all jene, die in Angelegenheiten des Zivildienstes eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof erhoben haben, gilt Folgendes:

Die Gebührenbefreiung des § 72 Zivildienstgesetz besagt, dass unmittelbar durch das Zivildienstgesetz veranlasste Schriften und Amtshandlungen sowohl von Stempel- und Rechtsgebühren als auch von Bundesverwaltungsabgaben sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit sind.

Diese Befreiung gilt auch für Gebühren, die sich auf die §§ 24 VwGG und 17a VfGG beziehen.

Die Bundesabgabenordnung bietet für solche Fälle die Möglichkeit der Rückerstattung. Das bedeutet, dass all jene, die noch eine solche Gebühr entrichtet haben, sich diese gem. § 241 Abs. 2 BAO zurückzahlen lassen können.

Was kann der Betroffene tun?

Diejenigen, die noch eine oben genannte Gebühr entrichtet haben, können einen Antrag auf Rückerstattung bei dem für Gebühren zuständigen Finanzamt stellen.

Wo kann er sich hinwenden?

Für ganz Österreich ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, Vordere Zollamtsstrasse 5, 1030 Wien zuständig.

Binnen welcher Frist ist eine Rückerstattung möglich?

Die Möglichkeit der Rückerstattung steht gem. § 241 Abs. 3 BAO nur offen bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet worden ist.