Mehr Transparenz und Steuerfairness: der automatische Informationsaustausch

Häufig gestellte Fragen zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie zum automatischen Informationsaustausch

Inhaltsverzeichnis

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Warum wurde das Kontenregister eingeführt?

Im Rahmen der Steuerreform 2016 wurde ein weiteres Betrugsbekämpfungspaket beschlossen. Das darin enthaltene Kontenregister- und Konteneinschaugesetz hat zwei wesentliche Bestandteile, nämlich das Kontenregister und die vereinfachte Konteneinschau.
Diese Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren und damit die Steuergerechtigkeit abzusichern. Denn die Bekämpfung von Steuerbetrug und Abgabenhinterziehung hat oberste Priorität und ist im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Kontenregister entspricht zudem der internationalen Entwicklung auf den Gebieten der Bekämpfung der Geldwäsche sowie der steuerlichen Transparenz. Der Austausch von Finanzkonteninformationen darf jedoch nicht willkürlich abgefragt werden und stellt Fairness sicher.

Was ist der Unterschied zwischen dem Kontenregister und der Konteneinschau?

Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat. 
Die Konteneinschau ist die Öffnung eines Kontos bei der Bank, wodurch alle Kontobewegungen sowie der Kontostand ersichtlich sind.

Wann wurde das Kontenregister eingeführt?

Das Kontenregister ist seit 10. August 2016 in Betrieb und ist nach zweimonatiger Befüllung durch die Kreditinstitute seit 5. Oktober abfragebereit.

Welche Daten enthält das Kontenregister, welche nicht?

Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher und Wertpapier-Depots aller Unternehmen und aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut aufgelistet. Das heißt es sind nur die Namen der Personen/Unternehmen, die Kontonummern sowie die Kreditinstitute ersichtlich.
Nicht enthalten sind Kontostände und Bewegungen auf dem Konto selbst. Diese sind erst bei einer richterlich genehmigten Konteneinschau ersichtlich.
Die Daten im Kontenregister werden vom jeweiligen Kreditinstitut bereitgestellt und laufend aktualisiert.

Wer darf wann in das Kontenregister einsehen?

Das Bankgeheimnis wurde nicht abgeschafft, es wurde lediglich für die Finanzbehörden durchbrochen. Diese dürfen, nur wenn es zweckmäßig und angemessen ist, im Zuge von Abgaben- und Finanzstrafverfahren Einsicht nehmen. Ins Kontenregister können  - neben Staatsanwaltschaften und Strafgerichten - die Finanzstraf- und Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht einsehen. Über jede erfolgte Einsichtnahme in das Kontenregister wird der Abgefragte über FinanzOnline informiert.

Wann darf man Konteneinschau nehmen?

Die Öffnung von Konten im Zuge von gerichtlichen Strafverfahren aber auch Finanzstrafverfahren ist aber wie bisher nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich.
Eine Konteneinschau nach § 8 KontRegG kann auch in einem abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn

  • begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
  • zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
  • zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

Bevor das Bundesfinanzgericht einen Beschluss zur Konteneinschau fasst, ist der Abgabepflichtige anzuhören und seine Stellungnahme zu würdigen.
Andere Behörden und Privatpersonen bekommen weder Auskunft aus dem Kontenregister noch Konteneinschau. Insofern besteht das Bankgeheimnis weiterhin. Jede Abfrage wird darüber hinaus dokumentiert und zehn Jahre aufgehoben.

Ist der Datenschutz trotz Kontenregister/Konteneinschau gewährleistet?

Ein weiterer Zweck des Kontenregisters ist auch die einfache und schnelle Abfrage für strafrechtliche Zwecke. Bisher mussten ca. 770 Institute angeschrieben werden, wodurch etwa 1.500 Personen Kenntnis erlangten, dass eine Staatsanwaltschaft gegen eine verdächtige Person ermittelt. Insofern dient das Kontenregister sogar dem Datenschutz. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kontenregisterabfragen ist optimal gewährleistet, weshalb das Kontenregister von Datenschützern begrüßt wird.
Die Konteneinschau unterliegt der richterlichen Kontrolle, da die Einschau bewilligt werden muss und eine Rechtsmittelmöglichkeit für die Betroffenen, nicht aber die Kreditinstitute, besteht.

Bekommen Steuerberater mit einer Vollmacht Auskunft?

Nein, da Kontenregisterabfragen auch Konten enthalten können, die zwar nicht jene des Abgabenpflichten sind, wo er aber Verfügungsrechte hat (z. B. Zeichnungsberechtigung am Konto des Ehepartners).

Konnten potenzielle Steuersünder ihr Geld nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes noch ins Ausland verschieben?

Nein, weil das Gesetz rückwirkend in Kraft getreten ist. Das Kontenregister bildet den Stand vom 1. März 2015 ab. Zusätzlich besteht nach dem Kapitalabflussmeldegesetz die Verpflichtung der Kreditinstitute, Kapitalabflüsse von Beträgen von mindestens 50.000 Euro von Konten oder Depots natürlicher Personen dem BMF zu melden.

Automatischer Informationsaustausch bei Finanzkonten

Was ist der automatische Informationsaustausch bei Finanzkonten?

Der automatische Informationsaustausch sorgt für einen Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen Staaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Im Detail geht es darum, dass jene Staaten, die am Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (gemeinsamer Meldestandard) teilnehmen, einander Informationen über Finanzkonten übermitteln, die eine Person eines teilnehmenden Staats in einem anderen teilnehmenden Staat hält. 

Welche Daten sind vom automatischen Informationsaustausch bei Finanzkonten umfasst?

Diese Informationen umfassen grundsätzlich

  • die Daten einer meldepflichtigen Person (Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n) bzw. Geburtsdatum und Geburtsort bei natürlichen Personen, Kontonummer),
  • den Namen und die österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts sowie
  • den Kontosaldo oder -wert (einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahres.

(Zusätzliche Meldepflichten für meldende Finanzinstitute bestehen für Verwahrkonten, Einlagenkonten und sonstige Konten meldepflichtiger Personen.)

Was sind die Gründe für den automatischen Informationsaustausch bei Finanzkonten?

Der Schwerpunkt liegt in der Schaffung von Fairness: Steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger sollen keinen Nachteil gegenüber jenen haben, die sich nicht an geltende Gesetze halten. Durch die Zusammenarbeit der Länder wird so mittels eines transparenten Prozesses ein Höchstmaß an Steuerfairness sichergestellt.

Wann und von wem wurde der automatische Informationsaustausch beschlossen?

Der Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (gemeinsamer Meldestandard) wurde von der OECD entwickelt. Österreich hat am 29.10.2014 ein multilaterales Verwaltungsübereinkommen (auf Basis von Art 6 des Multilateralen Amtshilfeabkommens) unterzeichnet und sich damit offiziell zum automatischen Informationsaustausch bekannt.
Die EU-RL 2014/107/EU, welche die Amtshilfe-RL 2011/16/EU abändert, implementiert diesen gemeinsamen Meldestandard auf EU-Ebene. Die EU-RL war bis spätestens 31.12.2015 in österreichisches nationales Recht umzusetzen.

Wie viele Staaten sind ab wann daran beteiligt?

Für den automatischen Informationsaustausch gibt es mehrere Rechtsgrundlagen:

  • Die oben erwähnte EU-RL: somit sind sämtliche EU-Mitgliedsstaaten beteiligt (alle außer Österreich: Informationsübermittlung ab 2017; Österreich: Informationsübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten ab 2018; außer in Bezug auf Neukonten, die ab dem 1. Oktober 2016 eröffnet wurden – in Bezug auf diese erfolgt die Informationsübermittlung aufgrund politischer Verpflichtungserklärung Österreichs iVm dem GMSG bereits ab 2017)
  • Abkommen, die die EU mit Liechtenstein, der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco abgeschlossen hat („5 Drittstaaten“): sind in Bezug auf Österreich ab 1. Jänner 2017 teilnehmende Staaten, daher wird Österreich an diese 5 Drittstaaten ab 2018 Informationen übermitteln.
  • Sonstige Staaten, die dem Regierungsübereinkommen beigetreten sind, das Österreich am 29. Oktober 2014 unterzeichnet hat, und die bereit sind, mit Österreich auf Grundlage der Gegenseitigkeit Informationen auszutauschen. Der Informationsaustausch wird ab 2018 stattfinden und die betroffenen Staaten werden im Verordnungsweg kundgemacht. Die Verordnung befindet sich derzeit noch in Vorbereitung. 

Weitere Informationen auf www.oecd.org

Muss Österreich mit jedem Staat ein eigenes Abkommen abschließen?

Nein, das wird nur mit einzelnen Staaten erforderlich sein, die sich an keinem der oben genannten Instrumente (insb. Regierungsübereinkommen) beteiligen.

Ab wann gilt der automatische Informationsaustausch?

  • In Bezug auf Neukonten, die ab dem 1. Oktober 2016 eröffnet wurden, erstmalige Informationsübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten ab 2017;
  • sonst erstmalige Informationsübermittlung ab 2018; die übermittelten Informationen beziehen sich auf den davor liegenden Meldezeitraum.

Inwieweit unterscheidet sich der automatische Informationsaustausch von der Amtshilfe? Handelt es sich dann um eine Art der automatischen Amtshilfe?

Es gibt drei Arten des Informationsaustauschs:

  • Auf Ersuchen: Wenn Informationen für andere Steuerverwaltungen für Zwecke der Steuererhebung voraussichtlich erheblich sind, können sie an andere Steuerverwaltungen ein Ersuchen um Übermittlung von Informationen richten (nach EU-RL und DBA).
  • Spontan: Wenn einer Steuerverwaltung Informationen vorliegen und auf Grund bestimmter Umstände davon ausgegangen wird, dass diese Informationen für die andere Steuerverwaltung voraussichtlich erheblich sind (z. B. es liegen Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung im anderen Staat vor), übermittelt sie diese an den anderen Staat, ohne dass dieser zuvor um die Information ersucht hat (nach EU-RL und DBA).
  • Automatisch: Regelmäßig werden bestimmte Informationen (z. B. über Finanzkonten) übermittelt, ohne dass der andere Staat zuvor darum ersucht hat. 

Automatischer Informationsaustausch über Einkünfte der Abgabenpflichtigen zwischen Staaten

Dieser automatische Informationsaustausch sorgt für einen Datenabgleich von steuerrelevanten Informationen zwischen Staaten betreffend abgabepflichtiger Einkünfte.
Dabei sichern standardisierte und IT-unterstützte Verfahren eine bürgerfreundliche und effiziente Abwicklung. 

Was ist vom Informationsaustausch über Einkünfte der Abgabenpflichtigen umfasst?

Das BMF erhält von anderen Staaten Informationen zu den in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen, welche Einkünfte bzw. Vermögensteile in den jeweiligen Ländern haben. Im Gegenzug sendet das BMF Daten an die am Austausch teilnehmenden Staaten bezüglich Personen, die im jeweiligen Land abgabepflichtig sind und Einkünfte aus bzw. Vermögensteile in Österreich haben. 

Was sind die Gründe für den automatischen Informationsaustausch über Einkünfte der Abgabenpflichtigen?

Auch hier liegt der Schwerpunkt in der Schaffung von Fairness: Steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger sollen keinen Nachteil gegenüber jenen haben, die sich nicht an geltende Gesetze halten. Durch die Zusammenarbeit von knapp 100 Ländern wird so mittels eines transparenten Prozesses ein Höchstmaß an Steuerfairness sichergestellt. 

Welche Informationen genau sind umfasst?

  • Einkünfte aus Pensionen
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Aufsichtsratsvergütungen
  • Informationen zu Lebensversicherungen
  • Informationen über den Besitz von Grundvermögen
  • Zusätzliche steuerrelevante Informationen auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen 

Was müssen Sie tun?

Für steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts. Wie bisher sind etwaige Einkünfte bzw. Vermögensteile, die im Ausland erwirtschaftet wurden, in Österreich zu erklären: in der ArbeitnehmerInnenveranlagung (Pensionen, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) mittels FinanzOnline bzw. der Abgabe des Formulars L1 mit der Beilage L1i in der  Einkommensteuererklärung, mittels FinanzOnline bzw. dem Formulare E1 mit Beilagen (je nach Einkunftsquelle/Vermögensteil)