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Motorbezogene Versicherungssteuer

Für Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen muss zusätzlich zur Versicherungssteuer, die sog. motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet werden. Diese wird von den Versicherungsunternehmen eingehoben.

Rechtsgrundlage der motorbezogenen Versicherungssteuer ist das Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) in der derzeit geltenden Fassung.

Gegenstand der Steuer

  • Krafträder
  • Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen
  • alle übrigen Arten von Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen mit Ausnahme von Zugmaschinen und Motorkarren, die im Inland zum Verkehr zugelassen sind und für die ein Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsvertrag (Pflicht-Haftpflichtversicherung oder freiwillig eingegangene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) abgeschlossen wurde

Die motorbezogene VersSt ist zusätzlich zu der vom Versicherungsentgelt (Prämie) für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu berechnenden 11-prozentigen Versicherungssteuer zu entrichten. Sie besteht in einem festen Betrag, dessen Höhe vom jeweils versicherten Kraftfahrzeug und dem Zeitraum, für den die Versicherungsprämie entrichtet wird, abhängt.

Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist bei

  • Krafträdern der in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Hubraum 
  • Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und allen übrigen Arten von Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene, um 24 Kilowatt verringerte Leistung des Verbrennungsmotors (Bruchteile von Kilowatt sind auf volle Kilowatt aufzurunden)

Fehlt eine entsprechende Eintragung in der Zulassungsbescheinigung, ist die Steuer bei

  • Krafträdern von einem Hubraum von 350 cm³
  • allen übrigen Kraftfahrzeugen von einer Leistung des Verbrennungsmotors von 50 kW zu berechnen

Steuersatz

Der Steuersatz hängt einerseits von der Art des Kfz, andererseits vom Zeitraum, für den die Versicherungsprämie geleistet wird (monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Prämienzahlung) ab.

Bei kurzfristigen Versicherungen und Einmalprämien kommt der bei jährlicher Entrichtung der Prämie vorgesehene Steuersatz zu Anwendung.

Die motorbezogene VersSt beträgt für jeden Monat des Bestehens eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für:

Krafträder

Je Kubikzentimeter Hubraum: 0,025 Euro pro Monat bei jährlicher Zahlungsweise der Prämie für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Zahlungsweise halbjährlich: 0,0265; vierteljährlich: 0,027; monatlich: 0,0275).

Kraftwagen

Bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen sowie allen übrigen Arten von Kraftfahrzeugen (ausgenommen Krafträder) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen pro Monat bei jährlicher Zahlungsweise der Prämie für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

  • für die ersten 24 Kilowatt der eingetragenen Leistung je Kilowatt: 0 Euro
    (unabhängig von der Zahlungsweise)
  • für die weiteren 66 Kilowatt der eingetragenen Leistung je Kilowatt: 0,62 Euro
    (Zahlungsweise halbjährlich: 0,6572 vierteljährlich: 0,6696 monatlich: 0,682)
  • für die weiteren 20 Kilowatt der eingetragenen Leistung je Kilowatt: 0,66 Euro
    (Zahlungsweise halbjährlich: 0,6996 vierteljährlich: 0,7128 monatlich: 0,726)
  • und für die darüber hinausgehenden Kilowatt der eingetragenen Leistung je Kilowatt: 0,75 Euro
    (Zahlungsweise halbjährlich: 0,795 vierteljährlich: 0,81 monatlich: 0,825)  

Für vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassene Personen- und Kombinationskraftwagen mit Fremdzündungsmotor (Ottomotor) ohne geregelten Drei-Wege-Katalysator erhöht sich die Steuer ab 1. Jänner 1995 um 20 Prozent. Mit einer ''weißen'' Begutachtungsplakette gekennzeichnete Kraftfahrzeuge unterliegen nicht der erhöhten Steuer.

Oldtimer-Kraftfahrzeugen kommt keine Steuerbegünstigung zu, für sie ist der Steuertarif für Personen- und Kombinationskraftwagen anzuwenden.

Mindeststeuersatz

Die Steuer beträgt bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen monatlich mindesten 6,20 Euro bei jährlicher Prämienzahlungsweise (Zahlungsweise halbjährlich: 6,572 vierteljährlich: 6,696 monatlich: 6,82 Euro)

Höchststeuersatz

Bei anderen Kraftfahrzeugen als Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen beträgt die Steuer monatlich höchstens 72 Euro bei jährlicher Prämienzahlungsweise Zahlungsweise halbjährlich: 76,32 vierteljährlich: 77,76 monatlich: 79,2).

Beispiele zur Berechnung

  • Pkw 120 kW, jährliche Entrichtung der Versicherungsprämie, Besteuerung ab 1. März 2014:
    120 kW - 24 kW = 96 kW Bemessungsgrundlage davon
    66 kW x 0,62 = 40,92 Euro, 20 kW x 0,66 = 13,20 Euro, 10 kW x 0,75 = 7,50 Euro  
    = 61,62 x 12 Monate = 739,44 Euro motorbezogene VersSt pro Jahr

  • Pkw 100 kW, vierteljährliche Entrichtung der Versicherungsprämie, Besteuerung vor dem 28. Februar 2014:
    100 kW - 24 kW = 76 kW Bemessungsgrundlage
    76 kW x 0,594 = 45,144 x 3 Monate = 135,43 pro Vierteljahr

  • Vierrädriges Leichtkraftfahrzeug 3 kW, halbjährliche Entrichtung der Versicherungsprämie
    kW - 24 kW => Mindeststeuer
    vor dem 28. Februar 2014: monatlich 5,83 x 6 = 34,98 Euro pro Halbjahr
    ab dem 1. März 2014: monatlich 6,572 x 6 = 39,43 Euro pro Halbjahr

  • Elektro-Hybrid Kraftfahrzeug 100 kW Gesamtleistung (73 kW Verbrennungsmotor, 60 kW Elektromotor), jährliche Entrichtung der Versicherungsprämie ab dem 1. März 2014:
     73 kW - 24 kW  49 kW x 0,62 = 30,38 x 12 Monate = 364,56 Euro motorbezogene VersSt pro Jahr.

Zu- oder Abmeldung während eines Kalendermonats

Beginnt oder endet das Versicherungsverhältnis während eines Kalendermonats, ist die motorbezogene VersSt nur anteilig zu entrichten. Der Monat ist hierbei mit 30 Tagen anzusetzen.

  • Beispiel
    Zulassung eines Kraftfahrzeuges am 20. eines Monats: Motorbezogene VersSt für dieses Monat 11/30 der monatlich zu entrichtenden VersSt nach jenem Steuersatz, der der vereinbarten Zahlungsweise (jährlich, halbjährlich etc.) der Prämie entspricht. Abmeldung eines Kraftfahrzeuges am 25. eines Monats: Motorbezogene VersSt für dieses Monat 25/30 der monatlich zu entrichtenden VersSt nach jenem Steuersatz, der der vereinbarten Zahlungsweise der Prämie entspricht.

Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Prämie bezahlt wurde, und wird deshalb die Prämie der Versicherungsnehmerin/dem Versicherungsnehmer vom Versicherer insoweit zurückgezahlt, ist die darauf entfallene VersSt dem Versicherer zu erstatten. Der Erstattung ist der Steuersatz zugrunde zu legen, der der seinerzeit vereinbarten Zahlungsweise der Prämie entsprach.

  • Beispiel
    Ein Pkw-Haftpflichtversicherungsvertrag mit halbjährlicher Entrichtung der Prämie wird bereits nach einem Monat aufgelöst. Die zu erstattende Steuer ist vom Monatssatz 0,6572 Euro ( vor dem 28. Februar 2014: 0,583 Euro) pro kW zu berechnen

Wechselkennzeichen

Sind mehrere Kraftfahrzeuge, die alle der motorbezogenen VersSt unterliegen, unter einem Kennzeichen (Wechselkennzeichen) zugelassen, ist motorbezogene VersSt nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt. Von der Steuer befreite Kraftfahrzeuge und nicht der motorbezogenen VersSt unterliegende Kraftfahrzeuge (zB Kfz mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen) sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Wird für Kraftfahrzeuge, die der KfzSt unterliegen, und für Kraftfahrzeuge, die der motorbezogenen VersSt unterliegen, ein Wechselkennzeichen zugewiesen, ist jedenfalls für das der motorbezogenen VersSt unterliegende Kraftfahrzeug die Abgabe zu entrichten. Hinsichtlich der für das der KfzSt unterliegende Kraftfahrzeug zu entrichtenden Steuer ist allenfalls die zu entrichtende Differenzsteuer zu erheben.

Berechnung und Entrichtung

Der Versicherer hat als Haftender die VersSt zu berechnen und für Rechnung der Versicherungsnehmerin/des Versicherungsnehmers zu entrichten. Bei Versicherern mit Sitz im Inland besteht keine Möglichkeit, die VersSt bei der Versicherungsnehmerin/beim Versicherungsnehmer als Steuerschuldnerin/Steuerschuldner zu erheben.

Die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer hat die motorbezogene VersSt entsprechend der für die Versicherungsprämie vereinbarten Zahlungsweise an den Versicherer zu zahlen.

Weigert sich die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber, die Steuer zu zahlen, kann er nur im Zivilrechtsweg dazu verhalten werden, weil die Steuer Teil der Versicherungsprämie ist. Bei Nichtbezahlung treten die versicherungsrechtlichen Rechtsfolgen ein, die sich im Falle des Prämienzahlungsverzuges ergeben.

Unrichtige Berechnung

Wurde zuviel oder zuwenig motorbezogene VersSt entrichtet, hat der Versicherer eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen.

Erstattungen von zuviel entrichteter VersSt dürfen vom Versicherer nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Erstattungen über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist), sind vom Finanzamt gegenüber der Zulassungsbesitzerin/dem Zulassungsbesitzer mit rechtsmittelfähigem Bescheid vorzunehmen.

Lehnt der Versicherer eine von der Versicherungsnehmerin/vom Versicherungsnehmer verlangte Berichtigung ab, so hat er der Versicherungsnehmerin/dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung über die von diesem entrichtete motorbezogene Versicherungssteuer auszustellen. Die Versicherungsnehmerin/der Versicherungsnehmer kann sodann vom Finanzamt die Rückzahlung beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, im welchem das Verlangen auf Richtigstellung beim Versicherer schriftlich gestellt wurde.

Nachforderungen dürfen vom Versicherer ebenfalls nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Nachforderungen über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist), sind vom Finanzamt gegenüber dem Versicherer mit Bescheid vorzuschreiben.

Befreiungen

Die Befreiungen von der motorbezogenen VersSt entsprechen jenen bei der Kraftfahrzeugsteuer. Für die motorbezogene VersSt sind insbesondere die nachfolgend angeführten Befreiungen von Bedeutung:

  • Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen (Hier finden Sie nähereInformationen
  • Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden 
  • Omnibusse und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen – und Taxigewerbe verwendet werden. Das sind Kraftfahrzeuge, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen. So genannte Leihwagen fallen nicht unter die Befreiung 
  • Invalidenkraftfahrzeuge, das sind Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 300 kg, mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h bei einer Belastung von 75 kg, das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, von Körperbehinderten gelenkt zu werden (zB Krankenfahrstühle und dergleichen) 
  • Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden. (Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in Verbindung mit Übertragung elektrischer Energie, "Elektro-Hybrid Kraftfahrzeuge", sind steuerpflichtig. Allerdings wird bei diesen Kraftfahrzeugen ausschließlich die Leistung des Verbrennungsmotors als Bemessungsgrundlage herangezogen. (Nähere Informationen in der FinDok
  • Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt (zB Mopeds) 
  • Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde für einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen hinterlegt werden; der Tag der Hinterlegung und der Tag der Wiederausfolgung werden nicht in die Frist einbezogen