Welche Finanzvergehen gibt es ?

Hier erhalten Sie einen Überblick über die Tatbestände des Finanzstrafrechtes im Bereich der Steuern und des Zolls.

Im Bereich der Steuern

Abgabenhinterziehung

Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen verletzt und dadurch Abgaben verkürzt. Vorsätzlich bedeutet, dass die Täterin/der Täter absichtlich handelt oder sich zumindest damit abfindet, dass eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt bzw. eine Abgabenfestsetzung ungerechtfertigt unterbleibt oder Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben) nicht (zeitgerecht) entrichtet bzw. bekannt gegeben wurden.

  • Beispiel
    Ein Unternehmer setzt private Ausgaben als Betriebsausgaben ab (zB Urlaubsreise als Dienstreise). Auch wenn er nicht die Absicht hat, Steuern zu verkürzen, sondern sich bloß sagt, wahrscheinlich ist das falsch, ich mach es aber trotzdem, handelt er vorsätzlich.

Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

Die meisten Delikte sind auch bei grob fahrlässiger Begehung strafbar. Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich sorgfaltswidrig handelt.

  • Beispiel
    Ein Unternehmer führt seine Buchhaltung dermaßen schlampig, dass er irrtümlich private Ausgaben als betrieblich veranlasst geltend macht.

Finanzordnungswidrigkeiten

Werden Umsatzsteuervorauszahlungen oder Selbstbemessungsabgaben (wie zum Beispiel Normverbrauchsabgabe, Lohnsteuer) vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit bezahlt, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor.

Eine Finanzordnungswidrigkeit begeht auch, wer sonstige formelle abgaben – oder monopolrechtliche Pflichten, wie die Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen, Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Abgabe von Abgabenerklärungen, Anmeldungen etc., Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen verletzt oder die Durchführung von Maßnahmen der Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Kontrollmaßnahmen behindert bzw. nicht daran mitwirkt. Außerdem begeht eine Finanzordnungswidrigkeit, wer durch die Programmgestaltung bzw. den Einsatz spezieller Software Bücher, Aufzeichnungen und Aufzeichnungssysteme manipuliert.

Strafbar ist auch die Verletzung eines abgabenrechtlichen Verbots zur Leistung oder Entgegennahme von Barzahlungen.

Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich auch schuldig, wer vorsätzlich die gemäß § 121a BAO (Schenkungsmeldung) anzeigepflichtigen Vorgänge nicht anzeigt oder die Mitteilungsverpflichtung nach § 109b EStG verletzt. 

  • Beispiel
    Ein Unternehmer leistet über einen bestimmten Zeitraum weder Umsatzsteuervorauszahlungen, noch reicht er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, weil er meint, er könne so Buchhaltungskosten sparen und es genüge, wenn er seine Umsätze und Vorsteuern mit einer Jahressteuererklärung dem Finanzamt bekannt gibt.
  • Beispiel
    Ein Abgabepflichtiger reicht seine Einkommensteuererklärung zum wiederholten Male nicht beim Finanzamt ein, weil er sich sagt, sein Gewinn liegt ja ohnedies weit unter der Steuerfreigrenze.
  • Beispiel 
    Organe der Abgabenbehörde stellen fest, dass ein  zur Führung einer Registrierkasse verpflichteter Unternehmer ein den einschlägigen steuerlichen Bestimmungen nicht entsprechendes Gerät verwendet

Im Bereich des Zolls

Schmuggel begeht, wer vorsätzlich Waren, für die Eingangsabgaben zu entrichten wären, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbringt. Wer diese Tat fahrlässig begeht, macht sich der Verzollungsumgehung schuldig.

Wer einen Schmuggel unter Mitführung einer Waffe begeht, wobei es ihr/ihm darauf ankommt, mit dieser Waffe den Widerstand einer Person zu überwinden, macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels unter Gewaltanwendung schuldig.

Wer vorsätzlich eine wahrheitswidrige Zollanmeldung abgibt, die zu einer zu niedrigen Festsetzung oder zu einer Nichtfestsetzung der Abgaben führt, macht sich der "Hinterziehung von Eingangsabgaben" schuldig und wird hierfür bestraft werden.

Wird dieses Delikt fahrlässig begangen, liegt eine ebenfalls strafbare "fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben" vor.

Wegen "Abgabenhehlerei" strafbar macht sich, wer vorsätzlich Waren, hinsichtlich derer eines der oben genannten Zolldelikte begangen wurde (zB geschmuggelte Zigaretten), kauft, an sich bringt oder damit handelt.

Des Weiteren macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig in die Rechte des Tabakmonopols eingreift.

Der "Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr" macht sich schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht.

Weitere Strafbestimmungen finden sich ua. im Außenhandelsgesetz 1995, Alkoholsteuergesetz, Marktordnungsgesetz, Produktpirateriegesetz und Tabakmonopolgesetz.

Das Delikt der "Verbotenen Herstellung von Tabakwaren" verwirklicht, wer im Steuergebiet gewerblich ohne Bewilligung Tabakwaren herstellt. Dieses Finanzvergehen ist auch bei fahrlässiger Begehung strafbar. Auch Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zur verbotenen Herstellung von Tabakwaren sind strafbar, allerdings nur bei Vorliegen von Vorsatz.

  • Beispiel
    Illegale Zigarettenfabrik

Im Bereich der Steuern und des Zolls

Bandenmäßige Tatbegehung

Der Tatbestand umfasst die Begehung eines Schmuggels, einer Abgabenhinterziehung oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen. Eine Bande liegt dann vor, wenn sich die beteiligten Personen mit der Absicht zusammengeschlossen haben, ein Finanzvergehen zu begehen. Liegt Gerichtszuständigkeit vor, so ist dieses Delikt ein Verbrechen.

Abgabenbetrug

Des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs macht sich schuldig, wer eine durch das Gericht zu ahndende Abgabenhinterziehung, einen Schmuggel oder eine Abgabenhehlerei und zusätzlich ein Urkundsdelikt (Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden, Daten oder anderer solcher Beweismittel) begeht, Scheingeschäfte oder andere Scheinhandlungen verwendet oder zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend macht, denen keine Lieferung oder sonstige Leistung zugrunde liegt. Abgabenbetrug liegt auch dann vor, wenn durch Gestaltung oder Einsatz von Spezialsoftware Daten von Grundaufzeichnungen manipuliert wurden und dies zur Verkürzung von Abgaben geführt hat. Nicht vom Urkundsdelikt umfasst sind unrichtige Urkunden, die nach abgaben-, monopol- oder zollrechtlichen Bestimmungen zu erstellen sind, wie beispielsweise Abgabenerklärungen.

  • Beispiel
    Der Abgabepflichtige macht private Aufwendungen unter Zugrundelegung einer entsprechend unrichtig ausgestellten Rechnung betrieblich geltend. Der Abgabepflichtige lässt sich Scheinrechnungen über tatsächlich nicht stattgefundene Leistungen ausstellen und verwendet diese zur Geltendmachung von Vorsteuern.