Welche Rechte haben Sie als Verdächtiger oder Beschuldigter eines Finanzstrafverfahrens?

Informationen zu Rechtsbelehrung, Beiziehung eines Rechtsvertreters, Akteneinsicht, Parteiengehör und der Möglichkeit zur Verweigerung einer Aussage.

Rechtsbelehrung

Beschuldigte oder Verdächtige sind durch die Finanzstrafbehörde sobald wie möglich über das gegen sie geführte Finanzstrafverfahren und den gegen sie bestehenden Tatverdacht, sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren zu informieren. Diese Information darf nur so lange unterbleiben, als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass die Beschuldigte/der Beschuldigte oder die Verdächtige/der Verdächtige keine Kenntnis von den gegen sie/ihn geführten Ermittlungen hat.

Die wesentlichen Rechte im Verfahren sind unter anderem:

Beiziehung eines Verteidigers

Sie können sich im Finanzstrafverfahren durch eine Verteidigerin/einen Verteidiger - oder mehrere - vertreten lassen. Wenn die Finanzstrafbehörde nicht ausdrücklich Ihr persönliches Erscheinen fordert, kann Ihre Verteidigerin/Ihr Verteidiger auch an Ihrer Stelle bei der Finanzstrafbehörde auftreten. Ihre Verteidigerin/Ihr Verteidiger braucht eine ausdrückliche Vollmacht für das Finanzstrafverfahren, auch wenn Sie ihm für das Abgabenverfahren bereits Vollmacht erteilt haben.

Als Verteidigerin/Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen, wie Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/Notare, Personen, welche die Lehrbefugnis für Strafrecht oder Strafprozessrecht an einer inländischen Universität erworben haben, und Wirtschaftstreuhänderinnen/Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Akteneinsicht

Sie haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, in Ihren Finanzstrafakt Einsicht zu nehmen. Dies allerdings nur dann, wenn dies zur Geltendmachung finanzstrafrechtlicher oder abgabenrechtlicher Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten nötig ist (zB zur Ergreifung eines Rechtsmittels).

Parteiengehör

Sie haben das Recht, sich als Beschuldigte/Beschuldigter hinsichtlich der gegen Sie erhobenen Vorwürfe und Beweismittel zu äußern. In der Regel werden Sie im Falle der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen Sie oder im Falle von entsprechenden Voruntersuchungen vorgeladen oder zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Es ist ratsam, dieser Aufforderung nachzukommen. Sie wahren dadurch Ihr Recht, sich entsprechend zu rechtfertigen bzw. Ihre Sicht der Angelegenheit darzustellen - siehe auch Vorladung als Verdächtige/Verdächtiger oder Beschuldigte/Beschuldigter.

Sie haben auch das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, also beispielsweise eine Zeugin/einen Zeugen namhaft zu machen, der Sie entlasten kann.

Verweigerung der Aussage

Als Beschuldigte/Beschuldigter stehen Sie nicht unter Wahrheitspflicht. In dieser Eigenschaft können Sie auch nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie sollten allerdings bedenken, dass ein Geständnis ein wichtiger Milderungsgrund im Falle einer Bestrafung ist.