Zuständigkeiten

Das Finanzstrafverfahren wird von dem Finanzamt - als Finanzstrafbehörde - geführt, das zur Erhebung der verkürzten oder nicht rechtzeitig gemeldeten bzw. abgeführten Steuern zuständig ist. Die Zuständigkeit der Zollämter zur Durchführung von Finanzstrafverfahren richtet sich nach dem Ort der Begehung oder Entdeckung des Finanzvergehens.

In Wien ist seit 1. Jänner 2013 das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde für alle Wiener Finanzämter zuständig (Finanzstrafbehörde Wien). Die Wiener Finanzämter sind nunmehr örtlich in 1030 Wien, Marxergasse 4, angesiedelt, ausgenommen das Finanzamt 2/20/21/22, das weiterhin in Kagran stationiert ist. Die Finanzstrafbehörde Wien ist allerdings auch für Strafverfahren hinsichtlich der bei diesem Finanzamt steuerlich erfassten Personen oder Firmen zuständig.

Zollvergehen werden von dem Zollamt verfolgt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Tat begangen oder entdeckt wurde.

Beträgt der Verkürzungsbetrag mehr als 33.000 Euro (Zoll 15.000 Euro), wird ein aus drei Mitgliedern bestehender weisungsfreier Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde tätig. Unterhalb dieser Betragsgrenze kann die Befassung eines Spruchsenates von der Beschuldigten/vom Beschuldigten auch beantragt werden.

Vorsätzlich begangene Delikte (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) mit einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 100.000 Euro (Zoll 50.000 Euro) werden vom Gericht geahndet.