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Zuständigkeiten

Das Finanzstrafverfahren wird von jenem Finanzamt - als Finanzstrafbehörde - geführt, das zur Erhebung der verkürzten oder nicht rechtzeitig gemeldeten bzw. abgeführten Steuern zuständig ist. 

In Wien ist seit 1. Jänner 2013 das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde für alle Wiener Finanzämter zuständig (Finanzstrafbehörde Wien). Die Wiener Finanzämter sind örtlich im Finanzzentrum Wien Mitte, Marxergasse 4, 1030 Wien angesiedelt. Lediglich das Finanzamt 2/20/21/22 ist weiterhin in Kagran, Dr.-Adolf-Schärf-Platz 2, 1220 Wien stationiert. Die Finanzstrafbehörde Wien ist allerdings auch für Strafverfahren hinsichtlich der bei diesem Finanzamt steuerlich erfassten Personen oder Firmen zuständig.

Die Zuständigkeit der Zollämter zur Durchführung von Finanzstrafverfahren richtet sich nach dem Ort der Begehung oder Entdeckung des Finanzvergehens. Diese werden von dem Zollamt verfolgt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Tat begangen oder entdeckt wurde.

Beträgt der Verkürzungsbetrag mehr als 33.000 Euro (bzw. 10.000 Euro bei Zollvergehen nach §§ 35 und 37 Abs 1 FinStrG), wird ein aus drei Mitgliedern bestehender weisungsfreier Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde tätig. Unterhalb dieser Betragsgrenze kann die Befassung eines Spruchsenates von der/dem Beschuldigten auch beantragt werden.

Vorsätzlich begangene Delikte (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) mit einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 100.000 Euro (bzw. 50.000 Euro bei Zollvergehen nach §§ 35 und 37 Abs 1 FinStrG) werden vom Gericht geahndet.

Stand: 01.08.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen