Änderung der Automatenglücksspielverordnung

Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Die Änderung der Verordnung ist notwendig, um erforderliche technische Anpassungen im Bereich der Anbindung der Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sowie der Video-Lotterie-Terminals an das Bundesrechenzentrum durchzuführen und im Sinne § 21 Abs. 10 GSpG den Anwendungsbereich auf Glücksspielautomaten in Spielbanken durch Aufnahme von dafür erforderlichen Sonderbestimmungen zu erweitern. 

Notifikationsentwurf RL 98/34/EG 1. Novelle zur Automatenglücksspielverordnung

Die Automatenglücksspielverordnung wurde am 20. März 2014 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Stillhaltefrist läuft bis 23. Juni 2014.

Begutachtungsentwurf 1. Novelle zur Automatenglücksspielverordnung

Die Automatenglücksspielverordnung wird einem Begutachtungsverfahren mit offener Teilnehmermöglichkeit unterzogen. Die Begutachtung beginnt am 20. Feber 2014 und endet am 6. März 2014. Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse post.gluecksspielmonopol@bmf.gv.at zu richten.