Information über die Neufestsetzung der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2012 und 2013

Für sämtliche wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Bundesgebiet werden für die Jahre  2012 und 2013 neue Abgabenbescheide erlassen, weil sich ab dem Jahr 2012 der Beitrag zur Unfallversicherung und ab dem Jahr 2013 auch die Abgabe von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erhöht haben. 

Die Abgabenbescheide über die diesbezüglichen Erhöhungen werden aus verwaltungsökonomischen Gründen nunmehr gemeinsam Ende Oktober 2013 versendet, da es sich in der Mehrzahl der Fälle um sehr geringfügige Beträge handelt.

Die Fälligkeit der Erhöhungsbeträge tritt 1 Monat nach Zustellung der Bescheide ein. Die Nachforderungen sind bis zu diesem Zeitpunkt einzuzahlen.

Für die Abgabepflichtigen entsteht durch die verzögerte Neufestsetzung und die dadurch später eintretende Fälligkeit der Erhöhungen jedenfalls eine Zinsersparnis und daher kein Nachteil, der Grund für eine Beschwerde sein könnte. 

Quartalsfälligkeit November 2013

An der Fälligkeit der bisher vorgeschriebenen Jahresbeträge ändert sich nichts. Unverändert bleibt daher für jene Steuerpflichtigen, die zum 15. November einen Quartalsbetrag zu entrichten haben, diese letzte Vierteljahresvorschreibung für 2013.

Ab 2014 gilt der im neuen Bescheid 2013 ausgewiesene Jahresbetrag als Dauerbescheid für die Folgejahre weiter.

Für die Folgejahre ab 2014 gilt:

Bei einem Jahresbetrag bis einschließlich 75 Euro werden die Beiträge und die Abgabe bis 15. Mai eines Jahres fällig.

75 Euro übersteigende Jahresbeträge sind mit je einem Viertel zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die zu den einzelnen Fälligkeitsterminen zu entrichtenden Beträge sind den zugehenden Benachrichtigungen zu entnehmen. 

Warum haben sich die Abgabenbescheide geändert?

Für das Jahr 2012:

Es erfolgte eine gesetzliche Anhebung des Hebesatzes für Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 1. Juli 2012 auf 300% (bisher 200%) gemäß § 30 Abs. 3 Bauernsozialversicherungsgesetz.

Ab dem Jahr 2013:

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 erfolgte die Anhebung des Hebesatzes für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (600% statt bisher 400% Hebesatz) gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 166/1960 idgF.

Dieser Bescheid ist als „Dauerbescheid“ für die nächsten Jahre maßgeblich. 

Rechtsmittel:

Eine Berufung gegen die oben angeführten Bescheide hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Einwendungen betreffend der Höhe der Abgabe und Beiträge (z.B. Rechenfehler) vorgebracht werden. Die Abgabenbehörde hat sich diesfalls inhaltlich mit den Einwendungen auseinander zu setzen. Eine Berufung gegen diese Abgabenbescheide mit der Begründung, dass die im Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffenen Feststellungen unrichtig sind, führt hingegen zu einer Abweisung. 

Die Neufestsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 298 BAO erfolgt nicht aufgrund einer Änderung des Einheitswertes und daraus resultierend einer Änderung des Grundsteuermessbetrages, sondern basiert auf einer im Parlament beschlossenen gesetzlichen Änderung des Bauernsozialversicherungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.