Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

 
 
 
 
 
 

Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung  

Hier finden Sie alle relevanten Informationen zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (in der Folge: „MLI“), sowie auch die weiterführenden Links zum Abkommenstext.

Das MLI wurde am 29. Juni 2017 im Nationalrat und am 5. Juli 2017 im Bundestrat beschlossen. Es wurde am 22. September 2017 durch Urkundenhinterlegung ratifiziert. Es dient der Umsetzung des Base Erosion and Profit Shifting (in Folge: „BEPS“) Aktionsplans in die Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten. Der Begriff „BEPS“ bezeichnet dabei Maßnahmen der aggressiven internationalen Steuerplanung, durch die Gewinne künstlich an Orte verlagert werden, an denen sie nicht oder nur niedrig besteuert werden. Daher zielt der BEPS-Aktionsplan der OECD/G20-Staaten darauf ab, sicherzustellen, dass Gewinne an dem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit, durch die sie erzielt werden, ausgeübt wird und an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das BEPS Paket umfasst 15 Maßnahmen, die unterschiedliche Themenbereiche ansprechen. Das MLI wurde als Teil des Aktionspunkts 15 des BEPS-Aktionsplans ausgearbeitet. Der Text wurde am 24. November 2016 finalisiert. Am 7. Juni 2017 wurde das MLI in einer ersten Unterzeichnungszeremonie von 67 Staaten und Jurisdiktionen unterzeichnet. Bis Oktober 2017 waren drei weitere Jurisdiktionen hinzugekommen, sodass bis Ende Dezember 2017 insgesamt 71 Jursidktionen das MLI unterzeichnet hatten. Österreich hat als erster Staat am 22. September 2017 das MLI ratifiziert.

Das MLI umfasst insbesondere Maßnahmen der BEPS-Aktionspunkte 2 (Hybride Gestaltungen), 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch), 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebstätte) sowie 14 (Streitbeilegungsmechanismen). Durch das MLI werden diese Maßnahmen für die Doppelbesteuerungsabkommen der unterzeichnenden Staaten direkt wirksam. Das MLI wurde darauf ausgelegt, einen möglichst breiten Konsensus der teilnehmenden Staaten zu ermöglichen. Folglich bietet es den teilnehmenden Staaten sehr viele Wahlrechte und Alternativen, sowohl hinsichtlich der Doppelbesteuerungsabkommen, auf die sie es anwenden wollen, als auch hinsichtlich der umzusetzenden Maßnahmen. Daher muss jeder Staat bei der Unterzeichnung eine Mitteilung („Notifikation“) abgeben, auf welche Doppelbesteuerungsabkommen er das MLI anwenden möchte und welche Maßnahmen er damit umsetzen möchte. Diese Mitteilung stellt somit die Position des jeweiligen Staates dar. Die Position wird erst durch Ratifikation des MLI final, sodass die meisten Positionen derzeit vorläufig sind.

Um die Wirkung des MLI hinsichtlich eines bestimmten Doppelbesteuerungsabkommens festzustellen, ist es daher erforderlich, die Positionen der Abkommenspartner zu überprüfen. Die Positionen der unterzeichnenden Staaten können unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdf. (Für die österreichische Position siehe auch die weiterführenden Dokumente.) Die Abstimmung der Positionen hinsichtlich der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen wurde bereits von der OECD vorgenommen: http://www.oecd.org/tax/treaties/mli-matching-database.htm.

Gemeinsam mit dem Text des MLI hat die Ad Hoc Gruppe auch das Explanatory Statement ausgearbeitet und angenommen. Das Explanatory Statement dient der Klarstellung der Vorgehensweise des MLI und der Auswirkungen jeder seiner Bestimmungen auf die Doppelbesteuerungsabkommen, welche vom Anwendungsbereich des MLI erfasst sind. Somit widerspiegelt des Explanatory Statement die Auffassung der Verhandlungsführer des MLI. Das Explanatory Statement nimmt jedoch grundsätzlich nicht zur Auslegung der Inhalte des MLI Stellung. Hierfür sind die Berichte zum jeweiligen Aktionspunkt des BEPS Pakets relevant.

Weiterführende Dokumente:

Deutsch:

Englisch:

Französisch:

Stand: 14.06.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen