Infos für Vereine und Einrichtungen, die Zwecke gem. § 4a Abs. 2 Z 5 EStG (allgemein zugängliche Durchführung von künstlerischen Tätigkeiten) verfolgen und in die Liste spendenbegünstigter Einrichtungen aufgenommen werden möchten

Ab 01. Jänner 2016 sind Spenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich absetzbar.

Welche Spenden sind nach der Spendenbegünstigung absetzbar?

Absetzbar sind Geld- und Sachspenden an bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung auf der dafür vorgesehenen Liste auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) eingetragen sind.

Welche Zwecke sind spendenbegünstigt?

Die Förderung von Kunst und Kultur durch künstlerische Tätigkeiten, die allgemein zugänglich sind, insbesondere Darbietungen aus dem Bereich der darstellenden Kunst.

Welche Voraussetzungen muss eine Kunst- und Kultureinrichtung erfüllen, damit sie in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen aufgenommen wird?

  • Es muss sich um eine österreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), eine österreichische Körperschaft des öffentlichen Rechts, einen Betrieb gewerb­licher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Körperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln.
  • Die Einrichtung muss die Voraussetzungen gemäß den §§ 34 ff. BAO erfüllen:

In der schriftlichen Rechtsgrundlage (= Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungs­urkunde, u.ä.) muss die ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger bzw. kirchlicher Zwecke verankert sein, wobei die Einengung auf bestimmte Bereiche zulässig ist.

Dabei muss statutarisch sichergestellt werden, dass spendenbegünstigte Zwecke verfolgt werden. Die in der Rechtsgrundlage vom Zweck unbedingt getrennt auf­gezählten Tätigkeiten zur Umsetzung des Vereinszweckes (= ideelle Mittel) müssen zur Zweckverfolgung bestimmt und geeignet sein.

Die finanziellen Mittel müssen ebenfalls angeführt sein. Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 5 EStG erhalten bleiben muss. Außerdem muss der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht verankert sein.

Bei einer GmbH oder einer AG müssen außerdem in der schriftlichen Rechtsgrundlage Ausschüttungen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden.

Es dürfen ausschließlich begünstigte Zwecke gefördert werden; die zur Verfügung stehen­den Mittel dürfen nur unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgegeben werden; es darf kein unangemessen hohes Vermögen angehäuft werden.

Die begünstigten Zwecke müssen unmittelbar gefördert werden, das heißt, sie müssen durch den Spendenempfänger selbst gefördert werden, wobei sich dieser natürlicher und anderer juristischer Personen bedienen darf. Bedient sich eine Körperschaft zur Erfüllung ihrer begünstigten Zwecke der Hilfe eines Dritten, muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken anzusehen sein ("Erfüllungsgehilfe"). Die bloße Finanzierung von Tätigkeiten, die von fremden Dritten eigenverantwortlich ausgeübt werden, reicht nicht aus.

  • Die tatsächliche Geschäftsführung muss der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen.
  • Die Einrichtung oder ihre Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rech­nungskreis) muss seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen (= mind. 75% der Gesamtressourcen) allgemein zugängliche, der österreichischen Kunst und Kultur dienende Tätigkeiten durchführen.
  • Die Einrichtung erhält Förderungen des Bundes im Sinne des Transparenzdatenbank­gesetzes 2012, die in der Transparenzdatenbank ersichtlich gemacht sind oder Förderungen eines Landes oder der Bundeshauptstadt Wien, die in der Transparenz­datenbank ersichtlich gemacht sind. Die Förderungen sind in der Transparenzdatenbank im Tätigkeitsbereich „Kunst und Kultur“ einheitlich kategorisiert.

Für den Erstantrag ist erforderlich, dass die Einrichtung in den drei Vorjahren mindestens in zwei Jahren derartige Förderungen erhalten hat.

In den Folgejahren muss die Einrichtung innerhalb von zwei Jahren mindestens eine derartige Förderung erhalten.

  • Die Einrichtung darf nur unentbehrliche (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrliche (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädliche Betriebe mit Umsätzen von jährlich insgesamt höchstens 40.000 Euro (§ 45a BAO) unterhalten und Vermögensverwaltung (§ 47 BAO) betreiben.
  • Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungs­kosten dürfen 10% der Spendeneinnahmen nicht übersteigen.

Wo und in welcher Form ist der Antrag auf Aufnahme in die Liste der spenden­begünstigten Einrichtungen auf der Homepage des BMF zu stellen?

Für die Erteilung von Spendenbegünstigungsbescheiden nach § 4a EStG und Aufnahme in die Liste auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist österreichweit das Finanzamt Wien 1/23 zuständig.

Anträge können formlos und gebührenfrei per Post eingebracht werden und sind zu adressieren an

Finanzamt Wien 1/23
Abteilung Spendenbegünstigungen
Marxergasse 4
1030 Wien

 

Welche Angaben sind notwendig, welche Unterlagen sind von der Einrichtung dem Erstantrag an das Finanzamt anzuschließen?

Notwendige Angaben:

  • Adresse der antragstellenden juristischen Person, evtl. Zustelladresse,
  • Zentrale Vereinsregister-Zahl (ZVR-Zahl), wenn der Antragsteller ein Verein ist, Firmenbuchnummer, wenn der Antragsteller eine Privatstiftung, GmbH oder AG ist,
  • Steuernummer und zuständiges Finanzamt, wenn vorhanden

Notwendige Unterlagen:

  • schriftliche Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungs­urkunde u.ä.) in der geltenden Fassung
  • und Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers, dass die oben dargestellten Voraus­setzungen in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren gegeben waren.

Achtung

Werden diese Bestätigungen nicht oder nur unvollständig vorgelegt, ist die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides und die Aufnahme in die Liste auf der Homepage des BMF nicht möglich.

 

Ab wann und wie lange gilt ein Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a EStG?

Der Spendenbegünstigungsbescheid wirkt ab dem Datum, das als Gültigkeitsbeginn in der Liste auf der Homepage des BMF eingetragen ist - das heißt, dass ab diesem Datum an den Inhaber des Spendenbegünstigungsbescheides geleistete Spenden beim Spender abzugs­fähig sind. Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Spendenbegünstigungs­bescheides nicht (mehr) vorliegen, wird der Spendenbegünstigungsbescheid widerrufen und ein Gültigkeitsende in die Liste auf der Homepage des BMF eingetragen. Mit Untergang der juristischen Person (zB Löschung im Firmenbuch) endet auch die Spendenbegünstigung. Spenden, die nach dem Datum, das als Gültigkeitsende in der Liste auf der Homepage des BMF eingetragen ist, getätigt werden, sind nicht abzugsfähig. Solange in der Liste kein Gültigkeitsende vermerkt ist, ist der Spendenbegünstigungsbescheid wirksam.

Wird im Jahr 2016 der Antrag auf erstmalige Erteilung der Spendenbegünstigung bis längstens 30. Juni 2016 gestellt und bis zu diesem Zeitpunkt auch eine Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu den Abschlussstichtagen der Jahre 2013, 2014 und 2015, sowie eine aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage (zB Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) die die Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbegünstigung erfüllt, vorgelegt, ist vom Finanzamt Wien 1/23 die Anerkennung als begünstigte Einrichtung in der Liste spendenbegünstigter Spender bis längstens 31. Oktober 2016 zu veröffentlichen. Diese Eintragung entfaltet bereits für Zuwendungen ab dem 1. Jänner 2016 Wirkung.

Welche Verpflichtung hat eine spendenbegünstigte Einrichtung gegenüber dem Finanzamt Wien 1/23?

Der Inhaber eines Spendenbegünstigungsbescheides hat dem Finanzamt Wien 1/23 (Abteilung Spendenbegünstigungen) jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, wonach die Voraus­setzungen, die für die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides erforderlich sind, im vergangenen Wirtschaftsjahr gegeben waren. Im Falle der Änderung der schriftlichen Rechtsgrundlage (Statut, Gesellschaftsvertrag, usw.) ist auch die geänderte Rechtsgrund­lage vorzulegen. Diese Eingabe gilt als Antrag, über den mit neuerlichem Feststellungs­bescheid abzusprechen ist.

 

Achtung

Wird diese Bestätigung nicht fristgerecht vorgelegt, ist der Spenden­begünstigungsbescheid jedenfalls zu widerrufen.

 

Eine spendenbegünstigte Einrichtung muss Statutenänderungen binnen einem Monat dem Finanzamt Wien 1/23 (Abteilung Spendenbegünstigungen) bekannt geben.

Ändert sich Name oder Adresse der Einrichtung, muss sie dies dem Finanzamt Wien 1/23 (Abteilung Spendenbegünstigungen) unverzüglich bekannt geben.

Stellt die spendenbegünstigte Einrichtung ihre spendenbegünstigte Tätigkeit ein oder wird sie aufgelöst bzw. liquidiert, hat sie dies dem Finanzamt Wien 1/23 (Abteilung Spendenbegünstigungen) ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

Welche Verpflichtung hat der Spendenempfänger gegenüber der Spenderin/ dem Spender?

Damit die Spenderin/der Spender ihre/seine Spende als Betriebsausgabe bzw. Sonder­ausgabe absetzen kann, muss sie/er einen Nachweis für die Leistung der Spende erbringen können. Als Nachweis gelten Einzahlungsbelege und Kontoauszüge, bei Spendenbar­zahlungen (zB bei Haussammlungen) muss der Spendenempfänger eine Bestätigung aus­stellen. Diese Bestätigung muss den Namen des Spendenempfängers, Name und Anschrift der Spenderin/des Spenders und Zeitpunkt der Zuwendung enthalten. Bei Geldzuwendungen muss außerdem der Betrag angegeben werden, bei Sachzuwendungen die genaue Be­zeichnung der zugewendeten Sache.

Was ist sonst noch wissenswert?

Weitere Informationen zur Absetzbarkeit von Spenden und zum Spendenbegünstigungs­bescheid gem. § 4a EStG enthalten die Einkommensteuerrichtlinien (RZ 1330 bis 1349).

Außerdem besteht die Möglichkeit, mit der Abteilung Spendenbegünstigungen beim Finanzamt Wien 1/23 telefonisch (Telefon-Nummer: +43 (0)5 0233/Klappe 510457 oder 510326) oder per Mail (e-Mailadresse: Post.FA09-EA@bmf.gv.at) Kontakt aufzunehmen.