Absetzbarkeit von Spenden

Spenden sind als freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig.
Aufgrund gesetzlicher Anordnung sind jedoch Spenden an die in § 4a EStG 1988 genannten Einrichtungen (in der Folge spendenbegünstigte Einrichtungen bzw. begünstigte Spendenempfänger genannt) sowie Zuwendungen zur Vermögensausstattung an eine Stiftung, die die Voraussetzungen der § 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 EStG verfolgt betraglich begrenzt als Betriebsausgaben (wenn aus dem Betriebsvermögen geleistet) oder als Sonderausgaben (wenn aus dem Privatvermögen geleistet) abzugsfähig.

Spendenbegünstigte Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 bis 6 EStG

Abzugsfähig sind Spenden an Einrichtungen, die im Gesetz (§ 4a Abs. 3 Z 1 bis 3, Abs. 4 lit a bis c und lit e bis g und Abs. 6 EStG) ausdrücklich aufgezählt werden und an Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Spende über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen und daher in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen auf der Website des BMF ohne Gültigkeitsende aufscheinen.

Gesetzlich ausdrücklich aufgezählte spendenbegünstigte Einrichtungen

Abzugsfähig sind

  • Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG zur Durchführung von Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen an folgende Einrichtungen:
    • Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen
    • Stiftungen und Fonds nach dem BStFG, nach dem BStFG 2015 und vergleichbaren Gesetzen der Länder, wenn diese nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sind, seit mindestens drei Jahren im Bereich der Forschungsförderung tätig sind und die Fördermittel im Wesentlichen an spendenbegünstigte Forschungseinrichtungen fließen 
    • durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind
    • die Österreichische Akademie der Wissenschaften
    • diesen Einrichtungen vergleichbare ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht
  • Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG an folgende Einrichtungen:
    • die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut, das Österreichische Filminstitut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung zur Durchführung der diesen Einrichtungen gesetzlich obliegenden Aufgaben
    • Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts
    • Museen von privaten Rechtsträgern, wenn diese Museen einen den Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts vergleichbaren öffentlichen Zugang haben und Sammlungsgegenstände zur Schau stellen, die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von überregionaler Bedeutung sind. Über Aufforderung der Abgabenbehörden ist das Vorliegen der Voraussetzungen durch eine vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen (in der Regel finden Sie einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung auf der Website des jeweiligen Museums)
    • das Bundesdenkmalamt und der Denkmalfonds (§33 Abs.1 DenkmalschutzG)  
    • die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA)
    • Freiwillige Feuerwehren (ab 1. Jänner 2012)
    • Landesfeuerwehrverbände (ab 1. Jänner 2012)

Diese Einrichtungen sind direkt im Einkommensteuergesetz genannt und werden daher nicht in einer Liste auf der Website des BMF veröffentlicht.

Durch Bescheid festgestellte spendenbegünstigte Einrichtungen

Abzugsfähig sind

  • Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG zur Durchführung von Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen und Dokumentationen an folgende Einrichtungen:
    • juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften (§ 4a Abs. 3 Z 4 EStG)
    • juristische Personen, an denen entweder eine oder mehrere Gebietskörperschaften oder eine oder mehrere Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG zumindest mehrheitlich beteiligt sind und die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art befasst sind, sowie vergleichbare ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht (§ 4a Abs. 3 Z 5 EStG)
    • gemeinnützige juristische Personen, die ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgen (§ 4a Abs. 3 Z 6 EStG)
  • Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG an
    • österreichische Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist
    • sowie diesen vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem Staat mit dem einen umfassende Amtshilfe besteht und der österreichische Behindertensport tatsächlich gefördert wird
  • Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG an
    • mildtätige Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe betreiben
    • oder für solche Zwecke Spenden sammeln
  • frühestens ab 1. Jänner 2012 Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG an
    • Einrichtungen, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz betreiben oder Tierheime führen
    • oder für solche Zwecke Spenden sammeln
  • frühestens ab 1. Jänner 2016 Zuwendungen gem. § 4a Abs. 1 EStG an
    • Einrichtungen, die allgemein zugänglich der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Tätigkeiten durchführen und dafür mindestens alle zwei Jahre eine Kulturförderung des Bundes oder der Länder erhalten, wobei diese Förderung in der Transparenzdatenbank ausgewiesen sein muss.

Die Feststellung, ob die in § 4a Abs. 2 und 8 EStG festgelegten Voraussetzungen vorliegen, erfolgt durch einen Bescheid (in der Folge Spendenbegünstigungsbescheid genannt) des - für das gesamte Bundesgebiet - zuständigen Finanzamtes Wien 1/23.

Sämtliche Einrichtungen, die Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind, werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen veröffentlicht. Diese Liste umfasst Einrichtungen, die Forschung und Lehre betreiben (in der Folge auch wissenschaftliche Einrichtungen genannt), Einrichtungen, die sich auf dem Gebiet der Mildtätigkeit, der Entwicklungshilfe und/oder der Katastrophenhilfe betätigen oder für diese Zwecke Spenden sammeln und Einrichtungen, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz betreiben oder Tierheime führen oder für diese Zwecke Spenden sammeln.

Zuwendungen zur Vermögensausstattung im Sinne des § 4b EStG

Zuwendungen zur Vermögensausstattung an eine an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung, Zustiftung und Nachstiftung) stellen keine Spenden im Sinne des § 4a EStG dar, weil diese nicht unmittelbar für begünstigte Zwecke verwendet werden. Zuwendungen, die unmittelbar der Zweckverwirklichung dienen, sind daher weiterhin vom Anwendungsbereich des §4a EStG (und nicht § 4b EStG) erfasst. § 4b EStG tritt daher mit 1. Jänner 2016 als weitere Spendenbegünstigung neben die schon bisherige Regelung des § 4a EStG für den Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine Stiftung.

§ 4b EStG spricht von der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse. Erfasst sind daher grundsätzlich alle Stiftungen und Fonds, die dem Anwendungsbereich des Stiftungseingangssteuergesetzes unterliegen (vgl. § 1 Abs. 1 StiftEG), sofern sie die Voraussetzung der §§ 34 ff BAO (ausschließliche und unmittelbare Zweckförderung) erfüllen und begünstigte Zwecke nach § 4a EStG verfolgen. 

Die betreffenden Zuwendungen können innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren (ab der erstmalig erfolgten Zuwendung) bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro nach Maßgabe folgender Bestimmungen geltend gemacht werden:

  • Es erfolgt eine zeitnahe Mittelverwendung aus den Erträgen.
    Die Stiftung ist verpflichtet, die Erträge aus der Verwaltung der zugewendeten Vermögenswerte spätestens mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Kalenderjahr des Zuflusses dieser Erträge ausschließlich für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 EStG zu verwenden. Diese Verpflichtung muss sich aus der Rechtsgrundlage der Stiftung ergeben. Der Verwendung für diese Zwecke gleichzuhalten ist die Einstellung von höchstens 20 Prozent der jährlichen Erträge in eine Rücklage.
  • Es besteht eine Mindestwidmungsdauer zum Vermögensstamm.
    Die unmittelbare Verwendung der zugewendeten Vermögenswerte für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke im Sinne des § 4a EStG ist frühestens nach Ablauf des der Zuwendung zweitfolgenden Kalenderjahres zulässig.
  • Eintragung in die Liste des BMF gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 EStG.
    Grundsätzlich muss die Anerkennung als begünstigte Einrichtung bereits zum Zeitpunkt der Zuwendung aus der Liste des BMF gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 EStG hervorgehen. Erfolgt die Zuwendung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung (oder deren Vorgängerorganisation) nicht bereits seit mindestens drei Jahren ununterbrochen unmittelbar den begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 EStG gedient hat (und somit noch keine Listeneintragung möglich war), gilt die Zuwendung dennoch als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der Stiftung in die in § 4a Abs. 7 Z 1 EStG genannte Liste des BMF nach Ablauf von drei Jahren ab ihrer Errichtung vorliegen.
  • Die Höchstgrenze beträgt 500.000 Euro.
    Der Gesamtbetrag der abzugsfähigen Zuwendungen ist für einen fünfjährigen Zuwendungszeitraum (ab der erstmalig erfolgten Zuwendung) mit 500.000 Euro begrenzt. Innerhalb dieses fünfjährigen Zuwendungszeitraumes kann die Höchstgrenze nach Maßgabe der geleisteten Zuwendungen grundsätzlich beliebig ausgeschöpft werden (dh mit der erstmaligen Zuwendung kann der Höchstbetrag grundsätzlich bereits ausgeschöpft werden). 
  • Deckelung der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe.
    Im jeweiligen Wirtschaftsjahr können Zuwendungen insoweit geltend gemacht werden, als sie 10 Prozent des Gewinns vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages nicht übersteigen.
  • Deckelung der Abzugsfähigkeit als Sonderausgab e.
    Soweit eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt, kann die Zuwendung als Sonderausgabe berücksichtigt werden, wobei die Höchstgrenze von 500.000 Euro beachtlich ist. Im Kalenderjahr der jeweiligen Zuwendung können diese insoweit geltend gemacht werden als sie 10 Prozent des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen.

Pauschale Nachversteuerung:

Werden die Erträge aus den zugewendeten Vermögenswerten nicht innerhalb von 5 Jahren zweckentsprechend verwendet oder wird die Mindestwidmungdauer zum Vermögensstamm unterschritten kommt es zu einer pauschalen Nachversteuerung bei der Stiftung. Ebenfalls zu einer pauschalen Nachversteuerung bei der Stiftung kommt es, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Zuwendung die Spendenbegünstigung aberkannt wird.

In diesen Fällen hat die Stiftung einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 30 Prozent der zugewendeten abzugsfähigen Beträge oder des abzugsfähigen gemeinen Wertes der zugewendeten Wirtschaftsgüter zu entrichten.

Erfolgte eine Zuwendung an eine Stiftung, die zum Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht in die in § 4a Abs. 7 Z 1 EStG genannte Liste des BMF eingetragen war und erfüllt diese Stiftung nicht nach Ablauf von drei Jahren ab ihrer Errichtung die Voraussetzungen für die betreffende Listeneintragung, liebt ebenso ein Anwendungsfall der pauschalen Nachbesteuerung vor. Primär hat dabei die Stiftung einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 30% der zugewendeten abzugsfähigen Beträge oder des abzugsfähigen gemeinen Wertes der zugewendeten Wirtschaftsgüter zu entrichten. Ist dieser Betrag jedoch bei der Stiftung nicht einbringlich, liegt aufgrund gesetzlicher Anordnung ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor, welches zur Korrektur im Besteuerungsverfahren des Zuwenders führt. Es besteht daher in diesem speziellen Fall der Uneinbringlichkeit aufgrund der angeordneten Rückwirkung beim Zuwender keine Rechtsgrundlage für die Abzugsfähigkeit mehr.