Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Hier finden sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Rechte und Pflichten die Unternehmerinnen und Unternehmer betreffen.

Jede Materie hat spezielle Fachausdrücke, so auch das Steuerrecht. Zuerst ist es daher notwendig, sich mit den vom Steuergesetzgeber verwendeten Begriffen vertraut zu machen. Kurz erklärt werden sollte der Begriff "Abgabepflichtiger". In der Bundesabgabenordnung (BAO) versteht man darunter eine Person, welche in einem Abgabenverfahren als Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner in Betracht kommt (§ 77 Abs. 1 BAO). 

Wesentlich ist, dass eine Abgabepflichtige/ein Abgabepflichtiger gem. § 78 Abs. 1 BAO als Partei gilt, was für ihn eine Reihe von Rechten und Pflichten mit sich bringt. Wenn Sie bei Ihrer Unternehmensgründung erfolgreich sein wollen, sollten Sie auf alle Fälle Ihre Rechte und Pflichten als Unternehmerin/Unternehmer ganz genau kennen.

Tipp Die BAO regelt das gesamte Abgabenverfahren, ua. wie der Verkehr zwischen den Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen abzulaufen hat, welche allgemeinen Bestimmungen für die Erhebung der Abgaben gelten, wie die Abgaben zu bemessen, festzusetzen und einzuheben sind sowie welche Rechtsschutzeinrichtungen vor Behördenwillkür schützen.

Rechte von Unternehmern

  • Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO)
  • Anspruch auf Rechtsbelehrung (§ 113 BAO)
  • Recht auf Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO)
  • Anspruch auf ein faires Verfahren (§ 115 Abs. 3 BAO)
  • Recht zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 1 BAO)
  • Recht zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO)
  • Recht zur Stellung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit, eine so genannte "Säumnisbeschwerde" (§284 BAO)

Folgende verfahrensrechtliche Begriffe werden – zum besseren Verständnis – näher erläutert:

Rechtsbelehrung

Nicht jede Unternehmerin/jeder Unternehmer beauftragt eine berufsbefugte Parteienvertreterin/einen berufsbefugten Parteienvertreter mit der Wahrnehmung ihrer/seiner Rechte. Auf Verlangen hat das Finanzamt der/dem nicht vertretenen Abgabepflichtigen die zur Vornahme ihrer/seiner Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu erteilen (§ 113 BAO). Der Anspruch auf Rechtsbelehrung beinhaltet nur Fragen des Verfahrens. Rechtsauskünfte, wie ein bestimmter Sachverhalt steuerlich zu würdigen ist bzw. welche abgabenrechtlichen Konsequenzen ein gewisses Verhalten nach sich zieht, müssen nicht gegeben werden. 

Steuerliche Vertreterin und Steuerlicher Vertreter

Sie haben das Recht, Ihre steuerliche Vertretung selbst zu wählen! Immer wieder werden jedoch auch Namen solcher Personen bekannt, denen keine Vertretungsbefugnis zukommt. Als "steuerliche Vertreterin/steuerlichen Vertreter" akzeptiert das Finanzamt nur berufsbefugte Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter. Das sind in erster Linie Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare sowie mit eingeschränktem Berechtigungsumfang auch andere Berufsgruppen, insbesondere Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter. Falls Sie Ihrer steuerlichen Vertretung eine Vollmacht erteilen, ist für das Finanzamt auch deren Umfang von Bedeutung. Vor allem, wenn es darum geht, ob behördliche Schriftstücke an die steuerliche Vertreterin/den steuerlichen Vertreter zugestellt werden sollen (Zustellvollmacht) oder eine Berechtigung zur Disposition über Steuerguthaben und zum Empfang von Geldbeträgen besteht (Geld-, Kassenvollmacht). 

Faires Verfahren

Bei der Durchführung eines Abgabenverfahrens ist in jedem Stadium unbedingt auf die Wahrung des Parteiengehörs zu achten (§ 115 Abs. 2 BAO). Andernfalls kann der Verwaltungsakt wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werden. Sie besitzen das Recht, sich zu den vom Finanzamt getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu äußern. Vor Ergehen eines abschließenden Bescheides sind Sie von den aufgenommenen Beweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis zu setzen, damit Sie dazu Stellung nehmen können. 

Das Finanzamt hat die Aufgabe, Angaben der Steuerbürgerin/des Steuerbürgers und amtsbekannte Umstände (zB Akteninhalte) auch zu ihren oder seinen Gunsten zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs. 3 BAO). Beispielsweise hat die Berücksichtigung des Verlustabzuges gem. § 18 Abs. 6 EStG von Amts wegen zu erfolgen. Ein Antrag seitens des oder der Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich.

Der Gesetzesauftrag zielt somit darauf ab, die Besteuerungsgrundlagen richtig und nicht in einem möglichst hohen Ausmaß zu ermitteln. 

Pflichten von Unternehmern

Den Rechten stehen aber auch Verpflichtungen gegenüber, die sich unter dem Begriff "Mitwirkungspflicht" zusammenfassen lassen. Darunter fallen: 

  • Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO)
  • Anzeigepflichten (§§ 120 bis 121a BAO)
  • Führen von Büchern bzw. Aufzeichnungen (§§ 124 bis 132 BAO) einschließlich Registrierkassenpflicht für Barumsätze ab 2016 (§ 131b BAO)
  •  Belegserteilungspflicht ab 2016 (§ 132a BAO)
  • Einreichung von Abgabenerklärungen (§§ 133 bis 140 BAO)
  • Hilfeleistung bei Amtshandlungen (§ 141 BAO)
  • Mitwirkungspflicht bei abgabenbehördlichen Prüfungen (§ 147 BAO)

Anzeigepflicht innerhalb eines Monats

Jede Unternehmerin/jeder Unternehmer hat ihre/seine Betriebseröffnung innerhalb eines Monats dem zuständigen Finanzamt zu melden. Womit sich gleich die Frage nach der Zuständigkeit stellt. Um Ihr zuständiges Finanzamt zu eruieren, haben Sie folgende Möglichkeiten: 

  • Sie suchen unter "Ämter und Behörden" ihr zuständiges Finanzamt oder
  • Sie finden Ihr Finanzamt über den Finanzamtsfinder der BMF App (gratis zum Download für Apple, Android und Blackberry)
  • Sie rufen bei einem Finanzamt an und erkundigen sich

Formvorschriften gibt es für die Anzeige nicht. Es reicht eine formlose Mitteilung, in der Sie die Betriebseröffnung bekannt geben und um Zuteilung einer Steuernummer ersuchen. Die Anzeige können Sie oder Ihre steuerliche Vertreterin/Ihr steuerlicher Vertreter schriftlich oder mündlich erstatten. 

Fragebogen

Unabhängig davon, ob Sie die schriftliche oder mündliche Variante wählen, sind gewisse Formalitäten zu beachten. Je nachdem, in welcher Rechtsform Sie Ihr Unternehmen betreiben, ist ein eigener Fragebogen auszufüllen (auch diese Arbeit übernimmt jede steuerliche Vertreterin/jeder steuerlicher Vertreter), wobei drei Formulare in Frage kommen: 

  • Verf 15 für Kapitalgesellschaften,
  • Verf 16 für Personengesellschaften oder
  • Verf 24 für natürliche Personen.

Wenn Sie im Zuge Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung bereits FinanzOnline-Nutzer sind, können Sie die Meldung auch elektronisch in FinanzOnline (Eingaben/Anträge/Erklärungswechsel) einbringen.

Tipp Sämtliche Formulare des Bundesministeriums für Finanzen tragen im linken unteren Bereich eine Kurzbezeichnung, zB "Verf 24" (Verf steht für Verfahren). Sie finden die Formulare im Bereich  "Formulare".

Umsatz- und Gewinnschätzungen

Sollten Sie die Anzeige der Betriebseröffnung schriftlich erstatten, wird Ihnen in Folge das jeweilige Formular zugesandt. Falls Sie persönlich bei Ihrem Finanzamt vorsprechen, erhalten Sie dort die Formulare, die binnen der vom Finanzamt gesetzten Frist zu retournieren sind. Ein wesentlicher Teil der Fragebögen hat den voraussichtlichen Umsatz und Gewinn des Eröffnungs- sowie Folgejahres zum Gegenstand. Da niemand die Höhe des Jahresumsatzes und des Gewinns im Eröffnungs- bzw. Folgejahr kennt, können diese Zahlen nur geschätzt werden. Dem Gewinn sollten Sie besonderes Augenmerk schenken, zumal dieser als Basis für die Einkommensteuervorauszahlungen dient (siehe "Einkommensteuervorauszahlungen"). Auf Grund der umfangreichen Investitionen, die manche neu gegründeten Unternehmen erfordern, kann sich in der Anfangsphase auch ein Verlust ergeben ("Anlaufverlust").