Zentrale Begriffe der Umsatzsteuer-Binnenmarktregelung

Innergemeinschaftliche Lieferung

Lieferungen zwischen Unternehmern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bezeichnet man als innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die gelieferten Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangen. Liefert eine Unternehmerin/ein Unternehmer in Österreich an eine Unternehmerin/einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet, so ist diese Lieferung - wie bisher die Ausfuhrlieferung - unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Für die Steuerfreiheit müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Unternehmerin/Der Unternehmer oder ihre/seine Abnehnmerin/Abnehmer muss den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet haben.
  • Die Abnehmerin/Der Abnehmer ist eine Unternehmerin/ein Unternehmer, der den Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erwirbt. Auch juristische Personen, die selbst nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben, fallen hierunter.
  • Der Erwerb unterliegt bei der Abnehmerin/beim Abnehmer der Umsatzbesteuerung.

Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns dadurch genügt, dass der Unternehmer sich die UID-Nummer der Abnehmerin/des Abnehmers nachweisen lässt. In Abholfällen hat die liefernde Unternehmerin/der liefernde Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten (zweckmäßig wäre eine Kopie eines geeigneten Ausweises, wie zB Reisepass, Führerschein).

Innergemeinschaftliches Verbringen

Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch, wenn eine Unternehmerin/ein Unternehmer Gegenstände ihres/seines Unternehmens in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu seiner Verfügung verbringt. Ausgenommen sind Gegenstände, die nur zur vorübergehenden Verwendung im anderen Mitgliedstaat dienen, wie zB Werkzeuge für eine Baustelle. Das innergemeinschaftliche Verbringen ist im Inland grundsätzlich steuerfrei, löst aber im anderen Mitgliedstaat Erwerbsteuerbarkeit aus. Bemessungsgrundlage ist der Einkaufspreis oder die Selbstkosten.

Rechnungsausstellung

Die Leistungserbringerin/Der Leistungserbringer hat über die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. grenzüberschreitende Dienstleistungen eine Rechnung auszustellen, in der sowohl die eigene UID-Nummer als auch jene der Abnehmerin/des Abnehmers bzw. Leistungsempfängerin/Leistungsempfängers anzuführen ist. Auf die Steuerfreiheit bzw. den Übergang der Steuerschuld ist ausdrücklich hinzuweisen.

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Das Gegenstück zur innergemeinschaftlichen Lieferung ist der innergemeinschaftliche Erwerb. Bezieht eine Unternehmerin/ein Unternehmer in Österreich Waren von einer anderen Unternehmerin/einem anderen Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet für sein Unternehmen, so ist der Erwerb in Österreich zu versteuern.

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn

  • ein Gegenstand aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland gelangt,
  • die Erwerberin/der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erwirbt, oder
  • eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und
  • die Lieferung an die Erwerberin/den Erwerber durch eine Unternehmerin/einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen ihres/seines Unternehmens ausgeführt wird und
  • die Lieferung an den Erwerber nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht aufgrund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei ist.

Als innergemeinschaftlicher Erwerb gilt auch die Verbringung von Unternehmensgegenständen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland durch eine Unternehmerin/ einen Unternehmer zu ihrer/seiner Verfügung. Ausgenommen ist die bloß vorübergehende Verwendung im Inland, zB die Verwendung von Werkzeugen für eine Baustelle.

Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist grundsätzlich jeweils dort, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Die Steuerschuld entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch am 15. Tag des dem Erwerb folgenden Kalendermonats.

Vorsteuerabzug

Die Erwerberin/Der Erwerber kann die Steuer aufgrund des Erwerbes sofort als Vorsteuer abziehen, sofern der Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erworben wurde und die sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen (zB kein Ausschluss wegen unecht befreiter Umsätze). Die Steuer aufgrund des Erwerbes kann somit nur dann zum Kostenfaktor werden, wenn die Erwerberin/der Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Versandhandel

Für den Versandhandel besteht eine Sonderregelung. Ein Versandhandel liegt vor, wenn von einer Unternehmerin/einem Unternehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Gegenstände an private oder an bestimmte andere Abnehmerinnen/Abnehmer ohne eigene UID-Nummer befördert oder versendet werden und die gesamten Umsätze der Unternehmerin/des Unternehmers die jeweilige Lieferschwelle des Bestimmungslandes überschreiten. Der Ort der Lieferung verlagert sich in diesem Fall dorthin, wo die Beförderung oder Versendung endet. Die Lieferschwelle richtet sich nach den Vorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes.

Hinweis

Für Lieferungen nach Österreich beträgt die Lieferschwelle 35.000 Euro
(bis 31.12.2010 100.000 Euro)

Liefert eine Unternehmerin/ein Unternehmer aus Österreich Waren an private Abnehmerinnen/Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet, so hat er die Lieferschwelle des jeweiligen Bestimmungslandes zu beachten. Die Unternehmerin/Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit mittels Antrag gegenüber der Finanzverwaltung des Bestimmungslandes auf die Anwendung der Lieferschwelle zu verzichten. Dies hat jedoch zur Folge, dass auch die Lieferungen unter der jeweiligen Lieferschwelle im Bestimmungsland der Umsatzbesteuerung unterliegen. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren gilt die Lieferschwelle nicht, dh. die Versandhandelsregelung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Unternehmerin/der Unternehmer die Lieferschwelle nicht überschreitet (zB für Wein oder Tabakwaren).

Grenzüberschreitende Dienstleistungen (sonstige Leistungen)

Ab 1. Jänner 2010 richten sich die Bestimmungen für den Ort der sonstigen Leistungen grundsätzlich nach der Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers (vgl. Generalklausel § 3a Abs. 6 und Abs. 7 UStG 1994). So wird eine Dienstleistung, die an eine Unternehmerin/einen Unternehmer als Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger für deren/dessen Unternehmen erbracht wird, dort ausgeführt, wo die/der die Dienstleistung empfangende Unternehmerin/Unternehmer ihr/sein Unternehmen (Betriebstätte) betreibt. Ist die Empfängerin/der Empfänger Ihrer Dienstleistung ein Nichtunternehmer, wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem Sie als leistende Unternehmerin/leistender Unternehmer Ihr Unternehmen betreiben. Zu beachten sind allerdings die zahlreichen Ausnahmeregelungen für einzelne Arten von Dienstleistungen wie zB Grundstückleistungen, hier richtet sich der Leistungsort nach dem Grundstücksort oder Dienstleistungen iZm Kunst, Sport, Wissenschaft, Unterhaltung usw., hier richtet sich die Besteuerung mit der Umsatzsteuer nach dem Tätigkeitsort.

Die UID-Nummer dient als Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers. Weiters ist die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) vorgesehen.