Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im gewerblichen Verkehr innerhalb der Europäischen Union kann unter Steueraussetzung, abgebildet im "Excise Movement and Control System" (EMCS) und begleitet durch den "Administrative Reference Code" (ARC) oder im steuerrechtlich freien Verkehr, vorab angezeigt bei der zuständigen Behörde und begleitet durch ein entsprechendes papiermäßiges Dokument, erfolgen.

Beförderung unter Steueraussetzung

Das "Excise Movement and Control System" (EMCS) ist ein IT-gestütztes Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung. Voraussetzung für die Steueraussetzung ist die Verbringung der Waren zwischen einem Steuerlager und einer registrierten Empfängerin/einem registrierten Empfänger bzw. einem weiteren Steuerlager im gesamten Gebiet der EU. Grundprinzip ist, dass alle Sendungen dieser Waren, für die noch keine Verbrauchsteuern gezahlt wurden, nur zwischen autorisierten Wirtschaftsbeteiligten stattfinden. Seit 1. April 2010 ersetzt EMCS das bisherige – ausschließlich papiergestützte – Verfahren in der Steueraussetzung. Seit 1. Jänner 2011 sind alle Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung im Gebiet der EU befördern, verpflichtet, den Versand über EMCS, dh. mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD), vorzunehmen

Bezug zu gewerblichen Zwecken im freien Verkehr aus einem andern Mitgliedstaat

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld im Steuergebiet dadurch, dass der Bezieher die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steuergebiet in Empfang nimmt oder die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene verbrauchsteuerpflichtige Ware in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Die Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr ist dem Zollamt mit dem entsprechenden Formular vor Versendung der Ware anzuzeigen. Die Beförderung selbst hat ein vereinfachtes Begleitdokument oder ein Handelsdokument, welches alle verbrauchsteuerrechtlich erforderlichen Angaben enthält, zu begleiten. Für die verbrauchsteuerpflichtige Ware ist zudem Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Steuerschuld zu leisten. Mit Entrichtung der Steuer im Steuergebiet kann die Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat der Versendung auf Antrag erstattet werden. Wenn Sie im Steuergebiet keinen Geschäftssitz haben, ist das Zollamt Innsbruck für Sie zuständig.

Gewerbliche Versendung in den freien Verkehr in einen Mitgliedstaat der EU

Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in andere Mitgliedstaaten sind dem zuständigen Zollamt vor Versendung der Ware anzuzeigen. Hierbei ist folgendes zu beachten:

  1. Meldung an das zuständige Zollamt über die beabsichtigte Verbringung – Erhalt einer ATN Nummer durch das Zollamt welches am Begleitdokument anzuführen ist
  2. Formular VSt 2 (vereinfachtes Begleitdokument) ausfüllen bzw. Handelsdokument erstellen, welches alle verbrauchsteuerrelevanten Daten enthält
  3. Das ausgefüllte VSt 2 bzw. das entsprechende Handelsdokument begleitet die Lieferung
  4. Der Empfang der Ware im anderen Mitgliedstaat muss bestätigt werden
  5. Ein Nachweis über die Entrichtung bzw. steuerliche Erfassung der Verbrauchsteuer im Empfangsstaat muss eingeholt werden
  6. Mit genannten Nachweisen kann die österreichische bereits entrichtete Verbrauchsteuer rückerstattet werden

Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte direkt an Ihr zuständiges Zollamt. Die entsprechenden Antragsformulare finden Sie in der Formulardatenbank

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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