Information 1

Dem Bundesministerium für Finanzen liegt ein Antrag eines Unternehmens vor, diesem die Ausübung der Rechte zum Aufsuchen, Gewinnen und Speichern von Kohlenwasserstoffen (Erdgas und Erdöl) in einem "Aufsuchungsgebiet" zu überlassen, das durch die Strecken begrenzt wird, die die nachfolgenden Eckpunkte miteinander verbinden:

Koordinaten im System der Landesvermessung (Gauß-Krüger-Projektion)

Eckpunkt

Bezugsmeridian

y(m)

x(m)

1

M31

-33 475,00

+5 340 570,00

2

M31

-33 475,00

+5 338 222,00

3

M31

-28 132,00

+5 334 760,00

4

M31

-17 290,00

+5 334 760,00

5

M31

-17 290,00

+5 338 250,00

6

M31

-24 260,00

+5 338 250,00

7

M31

-24 260,00

+5 340 570,00

Das begehrte Aufsuchungsgebiet hat ein Ausmaß von (gerundet) 69 km² und liegt in Oberösterreich.

Es wird in diesem Zusammenhang auf Folgendes hingewiesen (siehe §§ 68 bis 70 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 60/2022):

  • Der Bund ist berechtigt, außer in fremden Bergbaugebieten sowie in Gewinnungsfeldern auf Vorkommen von Kohlenwasserstoffen, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, nach zu genehmigenden Arbeitsprogrammen Kohlenwasserstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstoffführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen.
  • Der Bund ist weiters berechtigt, Kohlenwasserstoffe in von der Behörde vorzumerkenden Gewinnungsfeldern ausschließlich zu gewinnen und flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstoffführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb von Gewinnungsfeldern ausschließlich zu speichern.
  • Der Bund kann die Ausübung dieser Rechte einschließlich des Rechtes zur Aneignung der Kohlenwasserstoffe natürlichen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, die die für die Eröffnung und Führung eines Bergbaus erforderlichen technischen und finanziellen Mittel aufweisen, gegen ein angemessenes Entgelt überlassen.
  • Bei Überlassung der Ausübung dieser Rechte ist hierüber vom Bundesminister für Finanzen namens des Bundes ein bürgerlichrechtlicher Vertrag zu schließen.
  • Ein Antrag auf Abschluss eines solchen Vertrages kann jederzeit beim Bundesministerium für Finanzen eingebracht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass sich das begehrte Aufsuchungsgebiet nicht auf ein bestehendes Aufsuchungsgebiet bezieht. Nähere Auskünfte dazu erteilt der Bereich Bergbau im Bundesministerium für Finanzen (E-Mail: abt-4bs@bmlrt.gv.at).

Bundesministerium für Finanzen
Abteilung VI/4 (Bergbau – Rechtsangelegenheiten)
Wien, am 23. August 2022