Kommunale Impfkampagne

Allgemeine Informationen zum Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19.
 

Nach § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGBl. I Nr. 23/2022, gewährt der Bund den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro (Kommunale Impfkampagne).

Gesetzestext im BGBl. I Nr. 23/2022  (PDF, 140 KB)

Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Zweckzuschuss wird je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2022 heranzuziehen sind, ermittelt.

Die Aufteilung nach Gemeinden können Sie dem PDF-Dokument entnehmen:

Kommunale Impfkampagne_Anteile  (PDF, 818 KB)

Die Mittel aus der kommunalen Impfkampagne sind für gemeindeeigene Aktionen gemäß § 1 Abs. 3 zu verwenden, die im Zeitraum 1. Februar 2022 bis 31. Dezember 2022 von der Gemeinde durchgeführt wurden.

Ergänzend zum Gesetzestext regeln Durchführungsbestimmungen nähere Details für die Umsetzung in der Praxis.

Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (Kommunale Impfkampagne)  (PDF, 70 KB)

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), welche mit der Entgegennahme der Abrechnungsunterlagen und deren jeweiliger Prüfung betraut worden ist.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an kommunaleimpfkampagne@bhag.gv.at