Kommunale Impfkampagne

Allgemeine Informationen zum Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19.
 

Nach § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGBl. I Nr. 23/2022, gewährt der Bund den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro (Kommunale Impfkampagne).

Gesetzestext im BGBl. I Nr. 23/2022  (PDF, 140 KB)

Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Zweckzuschuss wird je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel gemäß § 10 Abs. 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2022 heranzuziehen sind, ermittelt.

Die Aufteilung nach Gemeinden können Sie dem PDF-Dokument entnehmen:

Kommunale Impfkampagne_Anteile  (PDF, 818 KB)

Die Mittel aus der kommunalen Impfkampagne sind für gemeindeeigene Aktionen gemäß § 1 Abs. 3 zu verwenden, die im Zeitraum 1. Februar 2022 bis 31. Dezember 2022 von der Gemeinde durchgeführt wurden.

Ergänzend zum Gesetzestext regeln Durchführungsbestimmungen nähere Details für die Umsetzung in der Praxis.

Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (Kommunale Impfkampagne)  (PDF, 70 KB)

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), welche mit der Entgegennahme der Abrechnungsunterlagen und deren jeweiliger Prüfung betraut worden ist.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an kommunaleimpfkampagne@bhag.gv.at

 

Ergänzende Information zur Verwendung nichtverbrauchter Mittel

Mit dem Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGB. I Nr. 23/2022, hat der Bund den Gemeinden einen Zweckzuschuss iHv. insgesamt 75,0 Mio. € für eine kommunale Impfkampagne zur Verfügung gestellt. Alle Gemeinden haben Anfang April 2022 ihren Anteil an diesem Zuschuss antragslos erhalten. Nicht bis 31.12.2022 verwendete und abgerechnete Mittel hätten von der Gemeinde zurückbezahlt werden müssen.

Nicht von allen Gemeinden wurde eine Impfkampagne durchgeführt oder wurden die gesamten Mittel dafür gebraucht, weshalb von Gemeindeseite der Wunsch vorgebracht wurde, dass die Gemeinde ihre nicht verbrauchten Mittel behalten und für andere Zwecke verwenden können soll. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 wurde vom Bundesgesetzgeber diesem Wunsch Rechnung getragen.

Gemäß § 6 des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 (KIG 2023), BGBl. I Nr. 185/2022, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2023 eine zusätzliche Bedarfszuweisung in Höhe von 75,0 Mio. €. Dieser Betrag wird im Ergebnis dazu verwendet,

  • dass Gemeinden, die ihren Anteil aus der kommunalen Impfkampagne nicht zweckkonform verwendet haben, de facto keine Rückzahlung leisten müssen;
  • dass Gemeinden, die sehr wohl Ausgaben für die kommunale Impfkampagne hatten, diese Mittel vom Bund im Jahr 2023 –noch einmal – ersetzt bekommen.

Allen Gemeinden steht somit ihr Anteil aus den insgesamt 75,0 Mio. € ohne bundesgesetzliche Zweckbindung zur Verfügung.

Die Abwicklung ist wie folgt vorgesehen:

  • Bei denjenigen Gemeinden, die keine kommunale Impfkampagne durchgeführt haben und daher auch keine Abrechnung übermitteln können, wird der „Rückzahlungsbetrag“ durch die neue Bedarfszuweisung gemäß § 6 KIG 2023 wieder ausgeglichen. Im Ergebnis entfällt damit die Rückzahlung, es gibt im Jahr 2023 keinen Zahlungsfluss mehr. Es ist kein Antrag der Gemeinde erforderlich.
  • Gemeinden, die eine kommunale Impfkampagne durchgeführt haben, haben der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) als Abwicklungsstelle bis 31. Dezember 2022 die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses nachzuweisen. Das entspricht der bisherigen Rechtslage gemäß Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGBl. I Nr. 23/2022 (siehe auch die Durchführungsbestimmungen dazu).

    Bei diesen Gemeinden wird der „Rückzahlungsbetrag“ geringer sein als der ursprüngliche Zweckzuschuss oder, wenn der Zweckzuschuss zur Gänze zweckkonform für Impfkampagnen verwendet wurde, sogar zur Gänze entfallen. Durch die neue Bedarfszuweisung im Jahr 2023 wird es zu einem tatsächlichen Zahlungsfluss an die Gemeinden in Höhe der Ausgaben der Gemeinde für die kommunale Impfkampagne kommen. Auch in diesem Fall ist kein Antrag der Gemeinde auf die Auszahlung der neuen Bedarfszuweisung gemäß § 6 KIG 2023 erforderlich, aber sehr wohl ist unbedingt bis 31.12.2022 die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses nachzuweisen.
  • In beiden Fällen gilt, dass diese gegenläufigen Zahlungsströme gemäß den Vorschriften der VRV 2015 in der Buchhaltung der Gemeinde brutto zu verbuchen sein werden.