Rechtlicher Rahmen der digitalen Verwaltung

Finden Sie untenstehend einen Überblick der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und EU-Ebene.

Gesetze

E-Government-Gesetz
Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (Bürgerkarte, Stammzahl, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Amtssignatur)
Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
Bundesgesetz über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Bundesgesetz über elektronische Anbringen, Genehmigung, Erledigung, Ausfertigung
Zustellgesetz
Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (elektronische Zustellung, Anzeigemodul, Teilnehmerverzeichnis)
Unternehmensserviceportalgesetz
Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals
Datenschutzgesetz
Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen
IKT-Konsolidierungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem IKT-Lösungen und IT-Verfahren bundesweit konsolidiert werden
Informationsweiterverwendungsgesetz
Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Dienstleistungsgesetz
Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen

Stammzahlenregisterbehörden-Verordnung 2009
Verordnung des Bundeskanzlers über die Stammzahlenregisterbehörde (Eintragung Personenbindung, Errechnung bereichsspezifisches Personenkennzeichen)
E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden
Ergänzungsregisterverordnung 2009
Verordnung des Bundeskanzlers über das Ergänzungsregister (Ergänzungsregister für natürliche Personen, Ergänzungsregister für sonstige Betroffene)
Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung
Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen
Zustelldiensteverordnung
Verordnung über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst
Zustellformularverordnung
Verordnung der Bundesregierung über die Formulare für Zustellvorgänge

eIDAS-Verordnung
Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (elektronische Signaturen, elektronische Identifizierungssysteme)
VO über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten
Datenschutz-Grundverordnung
Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
Free-Flow of Data Verordnung
Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union
Web-Accessibility-Richtlinie
Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Dienstleistungsrichtlinie
Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Public-Sector-Information-Richtlinie
Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
E-Invoicing Richtlinie
Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit
Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union