Befreiungen und Befreiungsmaßnahmenteilnehmer

Befreiungsmaßnahmenteilnehmer sind Personen, die eine Befreiung nach dem NEHG 2022 in Anspruch nehmen wollen. Befreiungen nach dem NEHG 2022 sind:

  • Befreiung für EU-ETS-Anlagen,
  • Bagatellfälle und
  • Befreiungen nach den Energieabgaben.

Um eine Befreiung in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer notwendig. Handelsteilnehmer, die eine Befreiung in Anspruch nehmen wollen, müssen sich nicht zusätzlich als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer registrieren.

Registrierung

Personen, die keine Handelsteilnehmer sind, können nach Registrierung (verfügbar voraussichtlich ab 9. Jänner 2022) als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer Befreiungen über NEIS beantragen. Dazu kann nach Ablauf des Kalendermonats bis zum Ablauf des auf das Kalenderjahr der Lieferung des Energieträgers folgenden Kalenderjahres ein Antrag über NEIS gestellt werden.

Bagatellfälle

Handelsteilnehmer, die in einem Kalenderjahr weniger als eine Tonne Treibhausgasemissionen in Verkehr bringen, sind von den Verpflichtungen eines Handelsteilnehmers ausgeschlossen. Damit ist grundsätzlich auch keine Registrierung notwendig.

Dennoch wird eine Registrierung als Handelsteilnehmer im NEIS auch in Bagatellfällen empfohlen. So drohen bei Überschreiten der Bagatellschwelle, aufgrund der unterlassenen Registrierung, hohe finanzstrafrechtliche Strafen. Eine Registrierung als Handelsteilnehmer bleibt zudem ohne Folgen (Pflicht zur Abgabe von Meldungen, Berichten und Emissionszertifikaten entfällt), sofern die Bagatellschwelle nicht überschritten wird.

Befreiung für Handelsteilnehmer im Bereich der Energieabgaben

Bestehen bereits Steuerbefreiungen im Bereich der Energieabgaben, so werden diese mit den Daten aus den Energieabgaben auch für Zwecke des NEHG 2022 übernommen. Hat ein Handelsteilnehmer daher in seinen Selbstberechnungen oder Abgabenerklärungen der Energieabgaben seine Befreiungen berücksichtigt, werden diese Befreiungen auch automatisch für das NEHG 2022 übernommen.

Wurden die Befreiungen nicht automatisch in den unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen berücksichtigt, kann der Handelsteilnehmer seine Befreiungen über den vereinfachten Treibhausgasemissionsbericht geltend machen.

Besondere Regelungen finden sich für die Befreiung für EU-ETS-Anlagen.

Befreiung für EU-ETS-Anlagen

EU-ETS-Anlagen sind bereits von einer Treibhausgas-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfasst. Um eine Doppelbelastung für diese Anlagen durch das NEHG 2022 zu verhindern, sind Energieträger, die in solchen Anlagen verwendet werden, vom NEHG 2022 befreit.

Um eine solche Befreiung geltend machen zu können, ist die Registrierung als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer notwendig.

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2023