Erste Informationen zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde in Österreich ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Kostenwahrheit von CO2e-Emissionen gewagt. Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 soll einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, indem ein ökologischer Lenkungseffekt herbeigeführt und der Einsatz innovativer, emissionsarmer Technologien attraktiver gemacht werden soll.

Startzeitpunkt

Im Rahmen der Beschlussfassung der ökosozialen Steuerreform war der Start der CO2-Bepreisung (NEHG 2022 im Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I, BGBl. I Nr. 10/2022) mit 1. Juli 2022 vorgesehen. Parallel dazu sollten auch die zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform in zeitlicher Nähe wirksam werden. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß des Anstieges der Energiepreise, wie er derzeit zu beobachten ist, noch nicht in vollem Umfang absehbar. Ein Festhalten an den Grundsätzen der ökosozialen Steuerreform ist unumgänglich, um die Reduktion von energiespezifischen Treibhausgasemissionen sicherzustellen, allerdings müssen dabei auch sozial- und standortpolitische Herausforderungen, die sich durch die Energiepreissituation ergeben, berücksichtigt werden. Aus diesem Grund soll die Bepreisung von COEmissionen für ein Quartal ausgesetzt werden und erst mit 1. Oktober 2022 beginnen (siehe dazu das Teuerungs-Entlastungspaket). 

Gegenstand und Geltungsbereich

Das NEHG 2022 umfasst energetische Treibhausgasemissionen, die in den sogenannten Non-ETS Sektoren (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen) verursacht werden. Davon sind im Wesentlichen folgende fossile Energieträger betroffen: Benzin, Gasöl (Diesel), Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und Kerosin (Anlage 1 des Gesetzes). Die Treibhausgasemissionen der ETS-Sektoren (Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensiven Industriezweige wie z.B. Ölraffinerien, Stahlwerke usw.) unterliegen dem europäischen Emissionshandel.

Abgestellt wird auf das Inverkehrbringen der Energieträger in den freien Verkehr, auf den tatsächlichen Einsatz der genannten Energieträger durch den Verbraucher kommt es nicht an. Maßgebend ist somit nicht das Emittieren (das tatsächliche Verursachen der Treibhausgasemissionen der genannten Energieträger durch den Verbraucher) sondern deren Inverkehrbringen. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert.

Beispiel

Beim Tanken von Benzin in einen PKW ist nicht der Autofahrer an der Zapfsäule als Emittent zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichtet, sondern jenes Unternehmen, dass das Benzin hergestellt oder nach Österreich verbracht hat und damit letztlich in den steuerrechtlich freien Verkehr gebracht hat.

Durch das Anknüpfen am Inverkehrbringer wird eine Gleichschaltung mit den Energieabgaben (= Mineralölsteuer, Erdgas- und Kohleabgabe) erreicht. Der Inverkehrbringer wird im NEHG 2022 als Handelsteilnehmer bezeichnet.

Die Handelsteilnehmer sind durch das NEHG 2022 verpflichtet, für die in den Verkehr gebrachten Energieträger Emissionszertifikate zu erwerben. Ein Emissionszertifikat entspricht dabei einer Tonne CO2e. Der Erwerb eines nationalen Emissionszertifikats ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Energieträgern.

Handelsphasen

Im Gegensatz zum bestehenden EU-Emissionshandelssystem handelt es sich beim NEHG 2022 zu Beginn nicht um einen reinen Emissionszertifikatehandel, sondern um ein System welches stufenweise zu einem Handelssystem entwickelt werden soll. Dies zeigt sich vor allem in den vorgesehenen Phasen:

  • Fixpreisphase (1. Oktober 2022 – 31. Dezember 2025)

In dieser Phase wird den Emissionszertifikaten ein bestimmter Preis zugeordnet:

Kalenderjahr Betrag
2022 30 Euro
2023 35 Euro
2024 45 Euro
2025 55 Euro

Das NEHG 2022 folgt in dieser Zeit eng der Systematik der Energieabgaben. Um einen erleichterten Einstieg in das System zu gewährleisten, wird die Fixpreisphase in zwei weitere Phasen unterteilt:

  • Einführungsphase (voraussichtlich vom 1. Oktober 2022 – 31. Dezember 2023): Hier kommt ein vereinfachtes Verfahren für Handelsteilnehmer hinsichtlich Berichterstattung der Treibhausgasemissionen zur Anwendung.
  • Übergangsphase (voraussichtlich vom 1. Jänner 2024 – 31. Dezember 2025): In dieser Phase kommt das Regelverfahren für Handelsteilnehmer zur Anwendung, dass den Übergang zu einem reinen Emissionshandel ermöglichen soll.
  • Marktphase (ab 1. Jänner 2026)

In der Marktphase sollen die nationalen Emissionszertifikate auf einem freien Markt gehandelt werden. Da diese Phase von den Entwicklungen auf EU-Ebene abhängig ist, sollen nähere Regelungen erst zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen werden. Insbesondere Entwicklungen im Rahmen des Fit for 55 Pakets können auf EU-Ebene zu einer möglichen Ausweitung des EU-ETS auf die bisherigen Non-ETS Sektoren Gebäude und Verkehr führen, was Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Marktphase des NEHG 2022 haben würde.

Berechnung

Für eine Tonne CO2e ist jeweils ein nationales Emissionszertifikat abzugeben.

Die Berechnung der CO2e-Emissionen erfolgt anhand der in der Anlage 1 des NEHG 2022 festgelegten Emissionsfaktoren, welche die CO2e-Emissionen eines Energieträgers pro Einheit festlegen (z.B. bei Benzin 2,38 kg/Liter). Durch Multiplikation dieser Emissionsfaktoren mit der Menge der in Verkehr gebrachten Energieträger erhält der Handelsteilnehmer die für die Zertifikatsabgabe relevante Gesamtmenge an CO2e-Emissionen.

Befreiungen & Entlastungsmaßnahmen

Das NEHG 2022 unterscheidet zwischen Befreiungs- und Entlastungsmaßnahmen.

Die Befreiungsmaßnahmen betreffen die Handelsteilnehmer selbst und umfassen folgende Punkte:

  •  Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen: Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollen Anlagen, die für ihre Treibhausgasemissionen bereits Emissionszertifikate nach dem EU-ETS abgeben, von der Pflicht zur Abgabe von nationalen Emissionszertifikaten nach dem NEHG 2022 befreit sein. Die Befreiung soll grundsätzlich vorab gewährt werden, wobei auch eine nachträgliche Korrektur möglich sein wird.
  • Bagatellfälle: Handelsteilnehmer, die weniger als eine Tonne CO2e-Emissionen in Verkehr bringen, sind von den Verpflichtungen nach dem NEHG 2022 ausgenommen.
  • Befreiungen nach den Energieabgaben: Um auch hier für die Einführungsphase eine Gleichschaltung mit den Energieabgaben zu erreichen, sind die Befreiungen nach diesen Abgaben auch auf das NEHG 2022 anzuwenden. Siehe dazu die Befreiungen der jeweiligen Energieabgaben im USP.

Die Entlastungsmaßnahmen betreffen hingegen andere Unternehmen, die keine Handelsteilnehmer sind. Ziel ist es, Unternehmen von bestimmten besonderen Mehrbelastungen, die durch das NEHG 2022 entstanden sind, zu entlasten. In der Fixpreisphase werden diese Entlastungsmaßnahmen insgesamt bis zu einer budgetären Obergrenze gewährt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Anwendung der Entlastungsmaßnahmen unter dem Vorbehalt der beihilfenrechtlichen Freigabe der Europäischen Kommission stehen und vorerst noch nicht anwendbar sind. Folgende Entlastungsmaßnahmen sind im NEHG 2022 vorgesehen:

  • Land- und Forstwirtschaft: Entlastet werden kann Diesel, welcher in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit verwendet wird.
  • Carbon Leakage: Entlastet werden besonders betroffene Wirtschaftszweige, bei denen ein besonderes Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder mit weniger strengen klimapolitischen Maßnahmen verlagern. Die Wirtschaftszweige und die Höhe der Entlastung ergibt sich aus Anlage 2 des Gesetzes.
  • Härtefälle: Entlastet werden Unternehmen, bei denen der Anteil der Kosten für Energieträger, die dem NEHG 2022 unterliegen besonders hoch ist.

Zuständigkeit

Aufgrund der bestehenden Nähe zu den Energieabgaben obliegt die Abwicklung des NEHG 2022 der Finanzverwaltung. Zuständig ist das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel als eigenständige Einheit im Zollamt Österreich.

Weiterführende Links

Ökosoziale Steuerreform 2022

Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Teuerungs-Entlastungspaket

Mineralölsteuer (USP)

Erdgasabgabe (USP)

Kohleabgabe (USP)

Letzte Aktualisierung: 23. März 2022