FAQ zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Der zunehmend spürbare Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene wurden daher Klimaschutzziele gesetzt, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Im Zentrum steht dabei das Ziel der Europäischen Union, ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Zentrales Klimaschutzinstrument ist in den Sektoren Strom- und Wärmeerzeugung und energieintensiven Industriezweigen (z.B. Ölraffinerien, Stahlwerke usw.) das europäische Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS) . Im Rahmen des im Juli 2021 vorgestellten Fit for 55 Pakets der Europäischen Kommission wird angedacht, den EU-ETS ab 2026 auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Bis jedoch eine Einigung zur Ausweitung des EU-ETS erreicht wird, sind speziell die Mitgliedstaaten gefordert durch nationale Maßnahmen die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen (= Non-ETS Bereich) sicherzustellen. Diese Aufgabe soll durch die Einführung des Nationalen-Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 (NEHG 2022) erfüllt werden.

Das NEHG 2022 findet zu Beginn Anwendung auf die Energieträger Benzin, Gasöl, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und Kerosin. Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen dieser Stoffe in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Kosten für die nationalen Emissionszertifikate entstehen somit unmittelbar beim Inverkehrbringer (= Handelsteilnehmer, z.B. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Obwohl das Gesetz nicht explizit vorsieht, dass diese Handelsteilnehmer ihre Kosten direkt an den Verbraucher (z.B. Person, die ihr Auto tankt) weiterverrechnen müssen, können die Kosten, wie dies im Wirtschaftsverkehr auch üblich ist und unter Einhaltung konsumentenrechtlicher Regelungen, dennoch an den Verbraucher übergewälzt werden.
Es ist das Ziel der CO2e-Bepreisung einen weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit für fossile Energieträger zu setzen. Gleichzeitig wurden im Rahmen der ökosozialen Steuerreform umfangreiche Entlastungsmaßnahmen geschaffen, sodass trotz dieser Preiserhöhung insgesamt eine finanzielle Entlastung für die Bevölkerung entstehen soll.

Ein großes Ziel der derzeitigen Bundesregierung ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich (siehe dazu auch Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“). Die ökosoziale Steuerreform mit ihrer CO2e-Bepreisung in Form des NEHG 2022 soll diesem Ziel aber nicht im Wege stehen, sondern es vielmehr unterstützen. So ist es nicht Ziel der ökosozialen Steuerreform eine zusätzliche Steuerbelastung für die Bevölkerung zu schaffen, sondern im Steuersystem die Kostenwahrheit in Bezug auf Treibhausgasemissionen abzubilden, um so Lenkungseffekte für klimaschädliches Verhalten zu erzielen und dabei die Bevölkerung, etwa durch die Senkung der Einkommensteuer, insgesamt finanziell zu entlasten. So besteht das Gesamtpaket nicht nur aus der CO2e-Bepreisung in Form des NEHG 2022, sondern auch aus zahlreichen Ausgleichs- und Entlastungsmaßnahmen.

In der ökosozialen Steuerreform finden sich die unterschiedlichsten Ausgleichs-und Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, wie beispielsweise die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe in der Einkommensteuer, die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und des Familienbonus Plus, die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und viele weitere Maßnahmen (siehe dazu auch Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I). Eine der prominentesten Entlastungsmaßnahmen ist jedoch der Regionale Klimabonus, der eine pauschale Kompensation der finanziellen Belastung aus der CO2e-Bepreisung darstellen soll. 

Darüber hinaus finden sich auch innerhalb des NEHG 2022 einige Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, die durch die Einführung des NEHG 2022 stark belastet werden, darunter:

  • Land- und Forstwirtschaft: Entlastet werden kann Diesel, welcher in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit verwendet wird.
  • Carbon Leakage: Entlastet werden besonders betroffene Wirtschaftszweige, bei denen ein besonderes Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder mit weniger strengen klimapolitischen Maßnahmen verlagern. Die Wirtschaftszweige und die Höhe der Entlastung ergibt sich aus Anlage 2 des Gesetzes.
  • Härtefälle: Entlastet werden Unternehmen, bei denen der Anteil der Kosten für Energieträger, die dem NEHG 2022 unterliegen, besonders hoch ist.

Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen der Energieträger in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Kosten für die nationalen Emissionszertifikate entstehen somit unmittelbar beim Inverkehrbringer (= Handelsteilnehmer, zB. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Das NEHG 2022 sieht aber nicht vor, dass diese Kosten explizit an den Verbraucher weiterverrechnet werden müssen und daher auf der Rechnung ausgewiesen werden müssen. Im Wirtschaftsverkehr kann es, unter Einhaltung konsumentenrechtlicher Regelungen, naturgemäß zu einer Weiterverrechnung an den Verbraucher kommen.

Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen der Energieträger in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Pflichten im Zusammenhang mit dem NEHG 2022 treffen somit auch ausschließlich den Inverkehrbringer (=Handelsteilnehmerz.B. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Diese Pflichten umfassen beispielsweise die Abgabe des Treibhausgasemissionsberichts (= Bericht über die in Verkehr gebrachte Menge an Treibhausgasemissionen) oder das Erwerben der notwendigen Menge an Emissionszertifikaten. Pflichten für Verbraucher sieht das NEHG 2022 nicht vor.

Die Einführung einer CO2e-Bepreisung ist ein geeignetes Mittel um Lenkungseffekte für klimaschädliches Verhalten zu erzielen und den Einsatz innovativer, emissionsarmer Technologien attraktiver zu machen. Für das Jahr 2025 ist mit folgenden Reduktionen von Treibhausgasemissionen zu rechnen:

  • Reduktion im Sektor Gebäude: 0,4 Mio. Tonnen CO2e
  • Reduktion im Sektor Verkehr: 0,9 Mio. Tonnen CO2e
  • Reduktion im Sektor Energie und Industrie (Non-ETS Bereich; siehe dazu auch die Frage „Warum ist die Einführung einer CO2e-Bepreisung notwendig?“): 0,2 Mio. Tonnen CO2e

Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2025 eine Reduktion von 1,5 Mio. Tonnen CO2e im Vergleich zu einem Szenario, in dem es keine CO2e-Bepreisung gibt.

[BCMS 2.0] Akkordeon

Warum ist die Einführung einer CO2e-Bepreisung notwendig?

FAQ zur Einführungsphase des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Das NEHG2022

  • Welche Energieträger werden bepreist?
    • Das NEHG 2022 findet zu Beginn Anwendung auf die Energieträger Benzin, Gasöl (Diesel), Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und Kerosin. Die Liste der umfassten Energieträger kann durch Verordnung erweitert werden.

  • Wer ist für das Verfahren und die Vollziehung zuständig?
    • Das neu geschaffene „Amt für den nationalen Emissionshandel (AnEH)“, gelagert als eigene Dienststelle im Zollamt Österreich, ist für das gesamte Verfahren zuständig.

Die Postanschrift lautet:

Zollamt Österreich
Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel
Vordere Zollamtsstraße 5
1030 Wien.

  • Wohin wende ich mich, wenn ich Fragen habe?
    • Bei Fragen zum Verfahren können Sie sich an die Hotline des Amtes für den nationalen Emissionszertifikatehandel wenden.

Sie erreichen uns unter folgender Nummer:

+43 (0)50 233 560 555
(Montag bis Donnerstag von 7:30 – 15:30 Uhr, Freitag von 7:30 – 12:00 Uhr)

Das IT-System

  • Was ist das NEIS?
    • Das NEIS – das Nationale Emissionszertifikatehandelsinformationssystem – ist das IT-System zum NEHG. Über dieses werden sämtliche Vorgänge des nationalen Emissionszertifikatehandels abgewickelt, wie zum Beispiel die Registrierung oder die Abgabe der ergänzenden Meldung im Zuge der Treibhausgasemissionsmeldung sowie des Treibhausgasemissionsberichtes.
       
  • Wie greife ich auf das NEIS zu?
    • Sie können entweder über das Unternehmensserviceportal (usp.gv.at) auf das NEIS zugreifen. Die Plattform fungiert dabei als Authentifizierungsanwendung, die weitere Abwicklung findet im NEIS selbst statt. Bitte beachten Sie, dass ergänzend der direkte Zugang über FinanzOnline im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt wird. Bis dahin werden Sie über FinanzOnline direkt auf das Unternehmensserviceportal weitergeleitet und können dann auf das NEIS zugreifen.
       
  • Wohin wende ich mich, wenn ich Fragen habe?
    • Bei Fragen zum NEIS und zur IT-Anwendung können Sie sich an die Hotline des Amtes für den nationalen Emissionszertifikatehandel wenden.

Sie erreichen uns unter folgender Nummer:

 +43 (0)50 233 560 555
(Montag bis Donnerstag von 7:30 – 15:30 Uhr, Freitag von 7:30 – 12:00 Uhr)

  • Wo kann ich meine Daten ändern, wenn ich eine Korrektur vornehmen muss?
    • Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, ihre Daten, die im Zuge der Initialregistrierung erfasst wurden , im NEIS zu ändern. Sie können allerdings nur Daten ändern, die für das NEHG relevant sind, für alle weiteren Änderungen müssen sie sich an die jeweils zuständige Stelle wenden.
       
  • Welche Daten kann ich im NEIS ändern?
    Sie haben die Möglichkeit, zu Beginn folgende Daten im NEIS zu adaptieren:
    • Daten zum Verantwortlichen
    • Daten zum steuerlichen Vertreter
    • Daten zum Zustellbevollmächtigten für das Abgabenkonto

Der Registrierungsprozess

  • Wo und wie kann ich mich registrieren?
    • Sie können über das Unternehmensserviceportal (USP) auf das Nationale Emissionszertifikatehandelsinformationssystem (NEIS) zugreifen, wobei zusätzlich der direkte Zugang über FinanzOnline im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt wird. Im NEIS können Sie dann die Registrierung vornehmen, Ihre Daten ändern, die Tätigkeit beenden und vieles mehr. Um den Einstieg in das System zu erleichtern, soll die Registrierung mit 1. Oktober 2022 automationsunterstützt anhand der Daten aus den Energieabgaben mittels Bescheid erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie im Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 15. April 2022 Inverkehrbringer eines fossilen Energieträgers waren. Grundlage dafür ist die Anmeldung zur Mineralölsteuer bzw. die Erklärungen zur Erdgas- oder Kohleabgabe. Sie erhalten im Zuge der Registrierung eine Registrierungsnummer und eine Abgabenkontonummer.
       
  • Was passiert, wenn ich nicht automatisch registriert wurde aber dennoch Energieträger in Verkehr bringen möchte?
    • Wurden Sie nicht durch die automatisierte Registrierung als Handelsteilnehmer erfasst und möchten aber dennoch ab dem 1. Oktober 2022 oder zu einem späteren Zeitpunkt Energieträger im Sinne des NEHG 2022 in Verkehr bringen, müssen Sie sich selbständig bei der Behörde registrieren. Dazu haben Sie einen Antrag über NEIS zu stellen. Ist die Registrierung erfolgreich, erhalten Sie auch hier einen Registrierungsbescheid und damit eine Registrierungsnummer und eine Abgabenkontonummer durch die zuständige Behörde.
       
  • Wie sieht die Registrierung im vereinfachten Verfahren in der Einführungsphase aus?
    • Anders als beim Regelverfahren kommen in der Einführungsphase (ab 1. Oktober 2022 bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2023) eine vereinfachte Registrierung und Emissionsüberwachung zur Anwendung.
       
  • Ich bin Betreiber einer EU ETS-Anlage. Muss ich mich registrieren?
    • Wenn Sie Betreiber einer EU ETS-Anlage sind, sind Sie grundsätzlich von einer Mehrbelastung durch das NEHG 2022 befreit. Sie müssen sich dennoch registrieren, um von den Befreiungsmaßnahmen profitieren zu können. Sie erhalten im Zuge dessen ebenfalls eine Registrierungsnummer. 
    • Zu beachten ist, dass die Befreiung von der Europäischen Kommission einer beihilferechtlichen Überprüfung unterzogen wird. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfung kann die Befreiung angewendet werden. Sobald dies vorliegt, wird an dieser Stelle darüber informiert.
  • Ich bin als Unternehmen von einer Mehrbelastung durch das NEHG betroffen. Muss ich mich registrieren, damit ich von den Entlastungsmaßnahmen profitieren kann?
    • Wenn Sie als Unternehmer von einer Mehrbelastung durch das NEHG betroffen sind, haben Sie die Möglichkeit, von Entlastungsmaßnahmen zu profitieren. Dies gilt insbesondere für betroffene Wirtschaftszweige, bei denen ein besonderes Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder mit weniger strengen klimapolitischen Maßnahmen verlagern (Carbon Leakage), oder für Unternehmen, deren Wirtschaftlichkeit durch die Mehrbelastung des NEHG gefährdet wäre (Härtefälle) sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Ob Sie anspruchsberechtigt sind, wird individuell von der zuständigen Behörde geprüft. Um einen entsprechenden Antrag auf Entlastung stellen zu können, müssen Sie sich ebenfalls im NEIS als „Entlastungsmaßnahmenteilnehmer“ registrieren.
    • Zu beachten ist, dass die Entlastungsmaßnahmen von der Europäischen Kommission einer beihilferechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfung können die Entlastungsmaßnahmen angewendet werden. Sobald dies vorliegt, wird an dieser Stelle darüber informiert.

Infos zum Handelsteilnehmer

  • Bin ich ein Handelsteilnehmer?
    • Handelsteilnehmer (§ 3 Abs. 1 Z 4 NEHG 2022) ist jene natürliche oder juristische Person, die bereits nach den Energieabgaben als Abgabenschuldner (=Inverkehrbringer) definiert ist. Der Handelsteilnehmer ist unter anderem verpflichtet, sich für das Nationale Emissionszertifikatehandelsinformationssystem (NEIS) zu registrieren. Ohne eine solche Registrierung ist ein Inverkehrbringen von fossilen Energieträgern straflos nicht möglich. Um den Einstieg in das System zu erleichtern, soll die Registrierung mit 1. Oktober 2022 automationsunterstützt anhand der Daten aus den Energieabgaben mittels Bescheid erfolgen.
       
  • Was ist die unterjährige Treibhausgasemissionsmeldung?
    • Mit Februar 2023 beginnt die erste Aufgaben im Zusammenhang mit dem NEHG: die Meldung der Treibhausgasemissionen und die „Abgabe“ der Emissionszertifikate. Dies erfolgt in mehreren Schritten, so gibt es unter dem Jahr vier unterjährige Treibhausgasemissionsmeldungen, jeweils am Monatsletzten des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats, also am

28/29. Feber,

31. Mai,

31. August und

30. November.

Bei diesen unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen werden die Treibhausgasemissionen für den maßgebenden Zeitpunkt berechnet. Dies wird von der Behörde automatisch durchgeführt. Die entsprechende Zahllast für die abzugebenden Emissionszertifikate wird jeweils bis zum 15. des letzten Monats im jeweiligen Quartal im NEIS bekanntgegeben. Der offene Betrag ist bis zum letzten Tag desselben Monats zu begleichen.

  • Wie erstelle ich eine unterjährige Treibhausgasemissionsmeldung?
    • Grundsätzlich sind Sie als Handelsteilnehmer verpflichtet, unterjährige Treibhausgasemissionsmeldungen bis zum letzten Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats, „abzugeben“. Grundsätzlich erfolgt die Meldung automationsgestützt über NEIS. Die Bemessungsgrundlage dafür sind die Daten aus der Erdgas- und Kohleabgabe sowie der Mineralölsteuer. Wenn Sie zusätzlich Wasserstoff in Verkehr gebracht haben oder eine EU-ETS-Anlage beliefert haben, haben Sie die Möglichkeit, dies im Zuge der ergänzenden Meldung gesondert anzugeben. Nachdem die gemeldeten Emissionen verbucht wurden, erhalten Sie eine Buchungsmitteilung.
       
  • Worum handelt es sich bei der ergänzenden Meldung?

Die ergänzende Meldung kann in folgenden Fällen vom Handelsteilnehmer durchgeführt werden:

  • Wenn der Handelsteilnehmer Energieträger an eine EU-ETS-Anlage geliefert hat (Es werden nur jene Mengen entlastet, für die auch das NEHG fällig werden würde).
  • Wenn im Zuge des Emissionshandels Wasserstoff in Verkehr gebracht wurde.

Die ergänzende Meldung muss bis zum Ende des zweitfolgenden Monats eingelangt sein, damit diese berücksichtigt werden kann.

  • Kann die Treibhausgasemissionsmeldung auch von meinem steuerlichen Vertreter durchgeführt werden?
    • Die unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen sowie der Treibhausgasemissionsbericht können auch von einem steuerlichen Vertreter durchgeführt werden. Dieser muss bereits bei der Registrierung angegeben werden.
       
  • Was versteht man unter einem Treibhausgasemissionsbericht?
    • Grundsätzlich sind Sie verpflichtend, bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres einen jährlichen Treibhausgasemissionsbericht abzugeben. Darin enthalten sind alle Daten aus den unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen aus dem vergangenen Jahr. Sie haben beim Treibhausgasemissionsbericht die Möglichkeit, die Daten zu kontrollieren und gegebenenfalls anzupassen. Bei einer Abweichung des Treibhausgasemissionsberichts von den unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen haben Sie die Möglichkeit, fehlende Zertifikate abzugeben beziehungsweise überschüssige Zertifikate zurückzugeben. Nach der Korrektur erhalten Sie entweder eine erhöhte Zahllast oder ein Guthaben auf dem Abgabenkonto.
       
  • Was passiert, wenn ich eine Frist versäume?
    • Die Fristen für die Abgabe der unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldung sowie des jährlichen Treibhausgasemissionsberichtes sind in §§ 13-15 NEHG 2022 geregelt. Sollten Sie eine Frist versäumen, so haben Sie die finanzstrafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus § 31 beziehungsweise § 32 des NEHG 2022 ergeben, zu tragen. Wenn Sie im Zuge der Registrierung als Handelsteilnehmer unrichtige oder unvollständige Daten übermitteln, oder die unterjährigen Treibhausgasemissionsmeldungen beziehungsweise den jährlichen Treibhausgasemissionsbericht nicht fristgerecht abgeben, ist dies mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000,00 zu bestrafen. Wenn die Anzahl der abzugebenden Zertifikate bis zum 31. Juli des Folgejahres unzureichend ist, Sie also für das jeweils vergangene Kalenderjahr zu wenige Zertifikate abgegeben haben und damit einen zu geringen Betrag überwiesen haben, so ist ein erhöhter Zertifikatspreis zu bezahlen.
       
  • Habe ich die Mehrbelastung durch das NEHG auf meiner Rechnung auszuweisen?
    • Grundsätzlich gibt es aus Sicht des NEHG keine Verpflichtung aber auch kein Verbot, die Mehrbelastung auf der Ausgangsrechnung auszuweisen.
       
  • Wie sollen Energiehändler ab 1. Oktober vorgehen, wenn bereits im September Energieträger auf Lager eingekauft werden und diese erst im Oktober ausgeliefert werden können?
    • Dem NEHG unterliegen Energieträger, die ab dem 1. Oktober 2022 in den steuerlich freien Verkehr gebracht wurden. Für die Energiehändler besteht bei dem oben beschriebenen Fall keine Entscheidungsfreiheit, ob das NEHG zur Anwendung gelangt oder nicht. Für die Beurteilung des obigen Sachverhalts kommt es daher darauf an, ob der fossile Energieträger unter Steueraussetzung erworben wurde oder nicht. Sofern der Energieträger nicht unter Steueraussetzung im September erworben wurde, besteht keine Pflicht zum Erwerb von Emissionszertifikaten, bei der Auslieferung an die Abnehmer im Oktober. Ob der Unternehmer seine Kosten (unter Berücksichtigung der konsumentenrechtlichen Vorgaben) weiterverrechnet, bleibt ihm überlassen.
       
  • Besteht die Verpflichtung, bereits in der Einführungsphase Zertifikate zu kaufen?
    • Sie müssen bereits in der Einführungsphase Zertifikate abgeben. Anders als in der Marktphase gibt es zu Beginn jedoch fixe Preise und die Anzahl der Zertifikate ist nicht begrenzt. Die Höhe des jeweiligen Zertifikatspreises finden Sie hier.
       
  • Zu welchem Zeitpunkt werden die Zertifikate in Rechnung gestellt?
    • Die entsprechende Zahllast für die abzugebenden Emissionszertifikate wird jeweils am 15. des letzten Monats im jeweiligen folgenden Quartal im NEIS bekanntgegeben. Der offene Betrag ist bis zum letzten Tag desselben Monats zu begleichen. 
Letzte Aktualisierung: 19. September 2022