FAQ zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Warum ist die Einführung einer CO2e-Bepreisung notwendig?

Der zunehmend spürbare Klimawandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auf Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene wurden daher Klimaschutzziele gesetzt, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Im Zentrum steht dabei das Ziel der Europäischen Union, ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Zentrales Klimaschutzinstrument ist in den Sektoren Strom- und Wärmeerzeugung und energieintensiven Industriezweigen (z.B. Ölraffinerien, Stahlwerke usw.) das europäische Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS) . Im Rahmen des im Juli 2021 vorgestellten Fit for 55 Pakets der Europäischen Kommission wird angedacht, den EU-ETS ab 2026 auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Bis jedoch eine Einigung zur Ausweitung des EU ETS erreicht wird, sind speziell die Mitgliedstaaten gefordert durch nationale Maßnahmen die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieanlagen (= Non-ETS Bereich) sicherzustellen. Diese Aufgabe soll durch die Einführung des Nationalen-Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 (NEHG 2022) erfüllt werden.

Werden sich die Preise fürs Tanken und Heizen durch das NEHG 2022 erhöhen?

Das NEHG 2022 findet zu Beginn Anwendung auf die Energieträger Benzin, Gasöl, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und Kerosin. Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen dieser Stoffe in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Kosten für die nationalen Emissionszertifikate entstehen somit unmittelbar beim Inverkehrbringer (= Handelsteilnehmer, z.B. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Obwohl das Gesetz nicht explizit vorsieht, dass diese Handelsteilnehmer ihre Kosten direkt an den Verbraucher (z.B. Person, die ihr Auto tankt) weiterverrechnen müssen, können die Kosten, wie dies im Wirtschaftsverkehr auch üblich ist und unter Einhaltung konsumentenrechtlicher Regelungen, dennoch an den Verbraucher übergewälzt werden.
Es ist das Ziel der CO2e-Bepreisung einen weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit für fossile Energieträger zu setzen. Gleichzeitig wurden im Rahmen der ökosozialen Steuerreform umfangreiche Entlastungsmaßnahmen geschaffen, sodass trotz dieser Preiserhöhung insgesamt eine finanzielle Entlastung für die Bevölkerung entstehen soll.

Wie passt die Einführung einer CO2e-Bepreisung mit dem Ziel, die Abgabenquote zu senken, zusammen?

Ein großes Ziel der derzeitigen Bundesregierung ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich (siehe dazu auch Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“). Die ökosoziale Steuerreform mit ihrer CO2e-Bepreisung in Form des NEHG 2022 soll diesem Ziel aber nicht im Wege stehen, sondern es vielmehr unterstützen. So ist es nicht Ziel der ökosozialen Steuerreform eine zusätzliche Steuerbelastung für die Bevölkerung zu schaffen, sondern im Steuersystem die Kostenwahrheit in Bezug auf Treibhausgasemissionen abzubilden, um so Lenkungseffekte für klimaschädliches Verhalten zu erzielen und dabei die Bevölkerung, etwa durch die Senkung der Einkommensteuer, insgesamt finanziell zu entlasten. So besteht das Gesamtpaket nicht nur aus der CO2e-Bepreisung in Form des NEHG 2022, sondern auch aus zahlreichen Ausgleichs- und Entlastungsmaßnahmen.

Welche Entlastungsmaßnahmen werden gesetzt?

In der ökosozialen Steuerreform finden sich die unterschiedlichsten Ausgleichs-und Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, wie beispielsweise die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe in der Einkommensteuer, die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und des Familienbonus Plus, die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und viele weitere Maßnahmen (siehe dazu auch Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I). Eine der prominentesten Entlastungsmaßnahmen ist jedoch der Regionale Klimabonus, der eine pauschale Kompensation der finanziellen Belastung aus der CO2e-Bepreisung darstellen soll. Die Höhe dieses Klimabonus orientiert sich dabei am Wohnort einer Person und der öffentlichen Verkehrsanbindung an diesem Ort. Pro Person ergibt sich, je nach Ort, ein Bonus von 100-200 Euro. Insgesamt wird allein durch diese Maßnahme mit einer Entlastung für die Bevölkerung in Höhe von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2022 gerechnet – zum Vergleich: die erwarteten Einnahmen aus der CO2e-Bepreisung werden auf 500 Millionen Euro im Jahr 2022 geschätzt.

Darüber hinaus finden sich auch innerhalb des NEHG 2022 einige Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, die durch die Einführung des NEHG 2022 stark belastet werden, darunter:

  • Land- und Forstwirtschaft: Entlastet werden kann Diesel, welcher in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit verwendet wird.
  • Carbon Leakage: Entlastet werden besonders betroffene Wirtschaftszweige, bei denen ein besonderes Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder mit weniger strengen klimapolitischen Maßnahmen verlagern. Die Wirtschaftszweige und die Höhe der Entlastung ergibt sich aus Anlage 2 des Gesetzes.
  • Härtefälle: Entlastet werden Unternehmen, bei denen der Anteil der Kosten für Energieträger, die dem NEHG 2022 unterliegen, besonders hoch ist.

Wo sehe ich die durch das NEHG entstandenen Kosten auf meiner Tankrechnung?

Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen der Energieträger in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Kosten für die nationalen Emissionszertifikate entstehen somit unmittelbar beim Inverkehrbringer (= Handelsteilnehmer, zB. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Das NEHG 2022 sieht aber nicht vor, dass diese Kosten explizit an den Verbraucher weiterverrechnet werden müssen und daher auf der Rechnung ausgewiesen werden müssen. Im Wirtschaftsverkehr kann es, unter Einhaltung konsumentenrechtlicher Regelungen, naturgemäß zu einer Weiterverrechnung an den Verbraucher kommen.

Welche Pflichten bestehen für Verbraucher?

Maßgeblich für das NEHG 2022 ist das Inverkehrbringen der Energieträger in den freien Verkehr und nicht der tatsächliche Verbrauch durch den Konsumenten. Die Pflichten im Zusammenhang mit dem NEHG 2022 treffen somit auch ausschließlich den Inverkehrbringer (=Handelsteilnehmer, z.B. Hersteller der Stoffe; Energielieferant, Mineralölunternehmen). Diese Pflichten umfassen beispielsweise die Abgabe des Treibhausgasemissionsberichts (= Bericht über die in Verkehr gebrachte Menge an Treibhausgasemissionen) oder das Erwerben der notwendigen Menge an Emissionszertifikaten. Pflichten für Verbraucher sieht das NEHG 2022 nicht vor.

Welche Auswirkungen auf das Klima sind zu erwarten?

Die Einführung einer CO2e-Bepreisung ist ein geeignetes Mittel um Lenkungseffekte für klimaschädliches Verhalten zu erzielen und den Einsatz innovativer, emissionsarmer Technologien attraktiver zu machen. Für das Jahr 2025 ist mit folgenden Reduktionen von Treibhausgasemissionen zu rechnen:

  • Reduktion im Sektor Gebäude: 0,4 Mio. Tonnen CO2e
  • Reduktion im Sektor Verkehr: 0,9 Mio. Tonnen CO2e
  • Reduktion im Sektor Energie und Industrie (Non-ETS Bereich; siehe dazu auch die Frage „Warum ist die Einführung einer CO2e-Bepreisung notwendig?“): 0,2 Mio. Tonnen CO2e

Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2025 eine Reduktion von 1,5 Mio. Tonnen CO2e im Vergleich zu einem Szenario, in dem es keine CO2e-Bepreisung gibt.

Letzte Aktualisierung: 22. März 2022