Green Budgeting

Green Budgeting erfasst und analysiert, unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten, die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischen Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. Diese Analyse umfasst sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) wie auch Einschätzungen zur Wirkungsdimension (Impact-Betrachtung) und liefert eine Entscheidungsgrundlage für den Beitrag zur Einhaltung nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele.

Im Sinne eines bestmöglichen Einsatzes von Steuermitteln soll Green Budgeting somit die größtmögliche Wirkung je eingesetztem Euro unterstützen.

Integration von Staatshaushalt und Klima- und Umweltzielen

Eine gegenüber den Folgen des Klimawandels resiliente, kohlenstoffarme und umweltschonende Entwicklung Österreichs bedeutet eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Ressourcen zukünftiger Generationen zu gefährden. In diesem Zusammenhang ist die Frage eines effizienten und effektiven Klima- und Umweltschutzes untrennbar mit dem Ziel nachhaltig geordneter Haushalte verknüpft.

Dieser Trend der Verknüpfung von budgetären Mitteln und Klima- und Umweltschutz findet unter dem Begriff „Green Budgeting“ aktuell sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene steigende Bedeutung. Sowohl die Europäische Kommission (EK) als auch die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) haben sich diesem unter den beiden nachfolgenden Definitionen angenommen. Daraus leitet sich für Österreich folgende Arbeitsdefinition ab: Green Budgeting erfasst und analysiert, unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten, die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischen Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. Diese Analyse umfasst sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) wie auch Einschätzungen zur Wirkungsdimension (Impact-Betrachtung) und liefert eine Entscheidungsgrundlage für den Beitrag zur Einhaltung nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele.

Green Budgeting im Bundesministeriums für Finanzen

Die Umsetzung von Green Budgeting impliziert die Involvierung zahlreicher Bereiche innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht einzusetzende Green Budgeting Instrumente im BMF.

Green Budgeting im BMF
Abbildung 1: Green Budgeting im BMF; Quelle: BMF

Wesentlich hierbei ist, dass sämtliche „Green-Budgeting-Bausteine“ nicht nur rein auf die finanzielle Perspektive (Input-Perspektive) ausgerichtet sind, sondern diese finanzielle Perspektive um die Wirkungsdimension (Impact-Perspektive) ergänzt wird. Als Tool zur Verknüpfung der Input- mit der Impact-Perspektive bietet sich die Transparenzdatenbank des BMF (TDB) aufgrund ihrer Wirkungsindikatoren an.

Tätigkeitsspektrum Green Budgeting

Die Implementierung und iterative Anwendung von Green Budgeting Instrumenten im Bundeshaushalt ist komplex und erfolgt prozedural in mehreren Phasen.

Ein von der OECD erstelltes Rahmenwerk zu Green Budgeting bildet den gesamten Umfang an Green Budgeting Prozessen strukturiert ab und verdeutlicht deren Integration in zahlreichen Tätigkeitsfeldern des BMF. Es setzt sich, wie in nachfolgender Grafik ersichtlich, aus vier Bestandteilen zusammen: i) Strategische Planung, ii) Erkenntnisgewinnung und Politikkohärenz, iii) Rechenschaftspflicht und Transparenz und iv) Rahmen zur haushaltspolitischen Steuerung.

Grafik II Green Budgeting
Abbildung 2: Green Budgeting Rahmenwerk der OECD; Quelle: OECD

Aufbauend auf dem Rahmenwerk der OECD zeigt ein ergänzendes Rahmenwerk der EK anhand von fünf Schlüsselelementen eine Herangehensweise zur nationalen Implementierung von Green Budgeting auf:

i) Umfang iSd. Abdeckung von Umweltzielen, Budgetpositionen und öffentlichen Einrichtungen,

ii) Methodik zur Bewertung von Kohärenz der Haushaltspolitik mit den Umweltzielen,

iii) Ergebnisse,

iv) Governance iSd. Festlegung von Verantwortlichkeiten je Akteur sowie

v) Transparenz und Rechenschaftspflicht des Prozesses.

Zuständigkeit

Als Koordinationsstelle für sämtliche Green Budgeting Aktivitäten wurde gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission ein Green Budgeting Focal Point in der Abteilung II/9 der Budgetsektion des (BMF) eingerichtet. Mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess dient der Green Budgeting Focal Point als interinstitutionelle Ansprechstelle und interne Abstimmungsstelle für Green Budgeting Aktivitäten.

Weiterführende Links

Erste Informationen zum Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

Green Spending Reviews des BMF

Transparenzportal

Letzte Aktualisierung: 18. März 2022