Green Spending Reviews des BMF

Bereits seit 2016 werden in Österreich Spending Reviews, das sind strukturierte Haushaltsanalysen, als wesentlicher Beitrag bei der Ermittlung von Einsparpotentialen, aber auch für eine effiziente und effektive Verwaltung regelmäßig genutzt. Es werden dadurch klare Rahmenbedingungen geschaffen, die die Budgetkonsolidierung als Schwerpunkt der Bundesregierung in den Mittelpunkt rücken, die Wichtigkeit strategischer faktenbasierter Entscheidungen hervorheben und die Notwendigkeit von relevanten Informationen für die Budgetentscheidungen betonen.

Spending Review im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans

Der im Rahmen der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität erstellte österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) (PDF, 1 MB) enthält unter anderem den Reformschwerpunkt „Spending Reviews“. Hintergrund der Verpflichtung zur Durchführung dieses Spending Review Zyklus ist einer der vier Schwerpunkte im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (RRF), welcher den nachhaltigen Wiederaufbau, u.a. auch mit Fokus auf die Green Finance Agenda verfolgt. Diesem Schwerpunkt wurde in Österreich durch die Einrichtung eines Green Budgeting Focal Points in der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess Rechnung getragen. Langfristiges Ziel ist es, eine gesamtsystematische Analyse aller hoheitlichen Tätigkeiten des Bundes zu analysieren und auf deren Kompatibilität mit Klima- und Umweltschutz zu prüfen.

Die seit Ende 2021 laufende Reform besteht aus fünf aufeinander aufbauenden Modulen zum Fokus „Grüner Wandel“ sowie eine zum Thema „Digitaler Wandel“.

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Im ersten Modul des Spending Review Zyklus soll eine „Analyse der klima- und energiepolitischen Förder- und Anreizlandschaft“ durchgeführt werden. Ziel ist die kosteneffektive Verwendung der Mittel und den effizienten Einsatz der vorhandenen Hebel der öffentlichen Hand zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu prüfen.

Darauf aufbauend sollen bis 2025 weitere Berichte zu den Themen Synergiepotentiale zur Förderlandschaft der Bundesländer, Umsetzung der EU-Taxonomie, Beteiligungen der öffentlichen Hand zum Nationalen Energie- und Klimaplan sowie Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung durchgeführt werden. Die Spending Review im Rahmen des „Digitalen Wandels“ ist nach der Ausrollung der Maßnahmen des Digitalisierungsfonds vorgesehen.

Modul 1: Grüne Finanzströme im Bundeshaushalt

Das Modul 1 des Spending Review Zyklus fokussiert die klima- und energiepolitischen Förder- und Anreizlandschaft auf Bundesebene. Ziel ist, die kosteneffektive Verwendung der Mittel und den effizienten Einsatz der vorhandenen Hebel der öffentlichen Hand zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu prüfen.

Die beschriebene Aufgabenstellung und die damit verbundene Relevanz der Fokussierung auf die Wirkung von Maßnahmen und eingesetzten budgetären Mitteln erfordert eine systemische Herangehensweise. Die Kategorisierung von klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträgen und Aufwendungen ist komplex und kann nach unterschiedlichen Ansätzen erfolgen.

Das BMF wendet hierbei folgende Arbeitsdefinition an: Von den klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträgen und Aufwendungen umfasst sind alle klima- und umweltspezifischen Ein- und Auszahlungen bzw. Erträge und Aufwendungen, welche einen positiven Beitrag zur Einhaltung national-, unions- und/oder völkerrechtlicher Klima- und Umweltziele liefern. Klar davon abzugrenzen sind mit öffentlichen Maßnahmen verbundene finanzielle Mittel, deren Effekte der Einhaltung der national-, unions- und/oder völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele entgegenwirken. Unter diese Definition fallen etwa Maßnahmen mit kontraproduktiven Anreizen und Subventionen, die

  • eine Erhöhung des THG-Emissionsniveaus,
  • eine Reduktion des Anteils Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch und/oder
  • eine Reduktion der Energieeffizienz

zur Folge haben (siehe Nationaler Energie- und Klimaplan).

Zuständigkeit

Der Spending Review Zyklus im Rahmen des ARP wird von der Stabsabteilung der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) betreut. Verschiedene Fachabteilungen erarbeiten die Inhalte der thematisch strukturierten Module.

Dokumente

Spending Review Modul 1:  Klima- und Energie (BMF Klimateam) (PDF, 4 MB)

Letzte Aktualisierung: 5. Oktober 2022