Änderung der Normverbrauchsabgabe ab 1. Juli 2021

Im Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ wurde unter dem Punkt „Ökosoziale Steuerreform“ unter anderem das Ziel einer stärkeren Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) formuliert. Dazu wurde mit Initiativantrag 1111/A 26. GP eine Änderung des NoVAG vorgeschlagen, die am 10. Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen und mit BGBl. I Nr. 18/2021 kundgemacht wurde.

Mit der Änderung des Anwendungsbereiches des Normverbrauchsabgabegesetzes wird die bisher bestehende Anknüpfung an die Kombinierte Nomenklatur beseitigt und die vom Anwendungsbereich zu erfassenden Kraftfahrzeuge werden nun, wie auch bei anderen kraftfahrzeugbezogenen Steuern, nach dem Kraftfahrgesetz definiert. Neben den bereits bisher erfassten Krafträdern (Klasse L) und Personenkraftwagen (Klasse M1), fallen nun auch leichte Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg, Klasse N1) in den Anwendungsbereich NoVA. Auf diese Weise sollen nun, im Sinne der ökologischen Kostenwahrheit, auch Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart und ihres Gewichts eine beträchtliche Menge CO2 ausstoßen, von der Abgabe erfasst sein.

Um einen geordneten Vollzug sicherzustellen und eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, ist der Nachweis der Behinderung und die befreite Verwendungen künftig an das schon bestehende System der Befreiung von motorbezogenen Versicherungssteuer und der Gratis-Vignette geknüpft. Auf diese Weise wird eine einheitliche Überprüfungsmöglichkeit geschaffen und die Fahrzeughändler von der Prüfpflicht entlastet. Durch die Möglichkeit der nachträglichen Beibringung der Dokumente sollen zusätzliche finanzielle Lasten für Menschen mit Behinderung verhindert werden. Ebenfalls neu ist die nun bestehende Möglichkeit für Menschen mit Behinderung, Kraftfahrzeuge auch im Wege des Leasings steuerfrei anzuschaffen.

Zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt es bei den Vorführkraftfahrzeugen. Diese Bestimmung wurde an die bereits bestehende Verwaltungspraxis angepasst und aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Verpflichtung zur Sperrsetzung aufgegeben. Zusätzlich werden nun, ebenfalls der bisherigen Praxis entsprechend, sogenannte „Tageszulassungen“ ebenfalls von dieser Befreiungsbestimmung erfasst. Die Normverbrauchsabgabe fällt erst an, wenn das Fahrzeug an den Kunden geliefert wird.

Um die Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen zu steigern werden Kraftfahrzeuge und Krafträder mit hohem CO2-Austoß auch einer höheren Besteuerung unterzogen. Um jedoch auch die bestehenden Eigenheiten der jeweiligen Kraftfahrzeuge, welche ebenfalls höhere durchschnittliche CO2-Emissionen verursachen, zu berücksichtigen, werden für die verschiedenen Kraftfahrzeugarten andere Werte zur Berechnung herangezogen.

Krafträder und Kraftfahrzeuge der Klasse L:

  • (CO2 Emissionen in g/km – 55) : 4 = Steuersatz

Für Krafträder wurde der bisherige Höchststeuersatz auf 30 Prozent angehoben, ansonsten bleibt die bisherige Rechtslage aufrecht.

Personenkraftwagen (Klasse M1):

  • (CO2 Emissionen in g/km – 112) : 5 = Steuersatz

Für diese Kraftfahrzeuge wird ab 1. Juli 2021:

  • der Höchststeuersatz auf 50 Prozent angehoben (bisher 32 Prozent)
  • der Malusbetrag auf 50 Euro pro g/km angehoben (bisher 40 Euro)
  • der Malusgrenzwert auf 200 g/km gesenkt (bisher 275 g/km)

Leichte Nutzfahrzeuge

  • (CO2 Emissionen in g/km – 165) : 5 = Steuersatz

Für diese Kraftfahrzeuge beträgt der der Malusgrenzwert 253 g/km. Ansonsten gelten dieselben Regelungen wie für Personenkraftwagen.

Die Werte der Berechnung werden ab 1. Jänner 2022 jährlich für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (LKW) angepasst. Die letztmalige Änderung erfolgt mit 1. Jänner 2024

  • CO2-Abzugsbetrag:
    • PKW: Sinkt von 112 g/km jedes Jahr um 5 g/km auf 97 g/km
    • LKW: Sinkt von 165 g/km jedes Jahr um 5 g/km auf 150 g/km
  • Malusgrenzwert:
    • PKW: Sinkt jedes Jahr von 200 g/km um 15 g/km auf 155 g/km
    • LKW: Sinkt jedes Jahr von 253 g/km um 15 g/km auf 208 g/km
  • Malusbetrag: Steigt jedes Jahr von 50 Euro um 10 Euro auf 80 Euro
  • Höchststeuersatz: Steigt jedes Jahr von 50 Prozent um 10 Prozentpunkte auf 80 Prozentpunkte

Wie auch nach der bisher geltenden Rechtslage, werden Ersatzberechnungen für jene Fälle festgelegt, in denen kein CO2-Emissionswert vorliegt. Für Wohnmobile wird die bisherige Sonderregelung fortgeschrieben. Bei diesen kann wahlweise der tatsächliche CO2-Ausstoß oder die doppelte Motorleistung als CO2-Ausstoß herangezogen werden. Wird der CO2-Ausstoß nach der doppelten Motorleistung verwendet, gilt immer ein Mindeststeuersatz von 16 Prozent.

Die beschriebenen Änderungen treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. Insofern für ein Kraftfahrzeug ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde und dieses vor dem 1. November 2021 geliefert wird, kann die bis zum 30. Juni 2021 geltende Rechtslage weiter angewendet werden.

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2021