Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Steuerpflicht und Steuerschuld

Steuerschuldner

Zur Feststellung der Abgabenschuldnerin/des Abgabenschuldners sind die möglichen Tatbestände getrennt voneinander zu beurteilen.

  • Beim Kauf eines Fahrzeuges durch eine Privatperson bei der Fahrzeughändlerin/dem Fahrzeughändler liegt eine gewerbliche Lieferung vor. In diesem Fall be- und verrechnet die Fahrzeughändlerin/der Fahrzeughändler als Lieferant die NoVA und führt diese danach an das zuständiges Finanzamt ab.
  • Im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist die inländische Erwerberin/der inländische Erwerber, also der Empfänger der Lieferung, die Abgabenschuldnerin/der Abgabenschuldner.
  • Im Falle der erstmaligen Zulassung ist diejenige Person Abgabenschuldner, auf die das Kfz zugelassen wird. Erfolgt die Zulassung für mehrere Personen, sind diese Gesamtschuldner. Im Falle der Verwendung des Kfz im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, sind der Zulassungsbesitzer, als auch der Verwender des Autos Gesamtschuldner.
  • In den Fällen, in denen sich die Pflicht zur Entrichtung der NoVA aufgrund der Änderung des begünstigten Zweckes ergibt, wird das bisher begünstigte Unternehmen, das den Änderungstatbestand setzt, zum Abgabenschuldner.

Entstehung, Bemessung und Entrichtung der Abgabe

Es ist zu unterscheiden, ob es sich beim Abgabenschuldner um eine Unternehmerin/einen Unternehmer (im Rahmen ihrer/seiner unternehmerischen Tätigkeit – typischerweise mit Fahrzeugen) oder um eine Privatperson handelt.

Privatpersonen:

Für Nichtunternehmer (Privatpersonen) entsteht die Steuerschuld lt. § 7 NoVAG mit der Zulassung des Fahrzeugs, jedoch ist eine Zulassung im Inland bei Eigenimporten erst dann möglich, wenn die NoVA bereits entrichtet wurde und die Zulassung vom zuständigen Finanzamt freigegeben wurde (Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank). Für die Erhebung der Abgabe ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen und zu entrichten (Fälligkeitstag). Gleiches gilt bei der Verwendung eines Kfz im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre; die NoVA- Schuld entsteht mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.

Unternehmer:

Die Abgabenerhebung ist in den Fällen, in denen die Steuerschuld immer mit Ablauf eines Kalendermonats entsteht (im Fall der Lieferung, des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch Unternehmer des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung), dem Umsatzsteuerverfahren nachgebildet. Der Abgabepflichtige hat spätestens am 15. Tag des auf die Entstehung der Steuerschuld zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung (NoVA 1 Formular oder elektronisch über FinanzOnline) abzugeben in der der Steuerbetrag selbst berechnet wird. Bei der NoVA besteht allerdings anders als bei der Umsatzsteuer, nur ein monatlicher Voranmeldungszeitraum. Beispiel: Für den Jänner 2011 ist dies der 15. März 2011 Bis spätestens zu diesem Tag, also dem 15. des zweitfolgenden Monats, ist die selbstberechnete Abgabe zu entrichten (= Fälligkeitstag). 

Inhaltlicher Stand: 01.01.2020

Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen