Die schwedische Ratspräsidentschaft

Die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft 1. Jänner 2023 bis 30. Juni 2023

Seit 1. Jänner 2023 wird der Vorsitz der Trioratspräsidentschaft (F, CZ, SE) von Schweden geführt. Vorrangiges Ziel der Trioratspräsidentschaft ist es Europa durch folgende Prioritäten „grüner, sicherer und freier“ zu machen:

• Sicherheit – Einheit
• Resilienz – Wettbewerbsfähigkeit
• Wohlstand – Grüner Wandel und Energiewende
• Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament

Schwerpunkte im Bereich Telekommunikation

Der digitale Wandel bringt interessante Möglichkeiten für die Gesellschaft und auch für die einzelnen Bürger und Bürgerinnen in den Mitgliedstaaten. Die Entwicklung von neuen Technologien, vor allem im Bereich von künstlicher Intelligenz, als Instrument um Europa innovativer, wettbewerbsfähiger, inklusiver, sicherer und nachhaltiger zu machen, ist ein Hauptaugenmerk der schwedischen Ratspräsidentschaft. In diesem Sektor sollen unionsweite, einheitliche Regelungen innerhalb des Binnenmarktes entwickelt bzw. weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Verhandlungen dieser Rahmenbedingungen mit dem Europäischen Parlament begonnen und vorangetrieben werden. Besondere Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft sind die Bestrebungen hin zu einer verbundenen, europäischen, elektronischen bzw. digitalen Brieftasche, einer einheitlichen und unionsweiten Identifizierung sowie die Umsetzung der Europäischen Datenstrategie. Wesentlich zur Nutzung der Vorteile der Digitalisierung ist auch eine digitale Infrastruktur, weshalb der Ausbau der digitalen Infrastruktur verstärkt werden soll und hierfür auch die Kosten -  für den digitalen Infrastrukturausbau - reduziert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere dem Gigabit Infrastructure Act große Bedeutung zukommen. In der öffentlichen Verwaltung soll durch den Interoperable Europe Act die Vernetzung und der Austausch von Daten durch unterschiedliche Projekte und EU-weite Kooperationen verstärkt werden.  Auch dem Bereich „Stärkung der Cybersicherheit“ wird unter dem schwedischen Ratsvorsitz große Bedeutung beigemessen. Überdies bleiben Sicherheit und Datenschutz in der elektronischen Kommunikation für die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes von großer Bedeutung. Die Präsidentschaft wird daher die Verhandlungen zur e-privacy Verordnung mit dem Europäischen Parlament weiterführen.