Die Schwerpunkte der tschechischen Ratspräsidentschaft Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022
1. Juli 2022 - 31. Dezember 2022

Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Vorsitz im Rat turnusgemäß war und am 1. Juli 2022 begann nunmehr der Ratsvorsitz der tschechischen Republik. In den nächsten sechs Monaten wird die tschechische Ratspräsidentschaft am Programm der Trioratspräsidentschaft (F, CZ, SE) weiterarbeiten, wobei besonders die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Unionen und der Institutionen gestärkt werden soll.

Das tschechische Präsidentschaftsprogramm definiert folgende fünf Schwerpunktbereiche:

  1. Bewältigung der Flüchtlingskrise und des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg
  2. Energiesicherheit
  3. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und Cybersicherheit
  4. Strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
  5. Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen

Die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen soll im Bereich der Cybersicherheit verbessert werden, beispielsweise durch ein verbessertes Krisenmanagement und durch die Festlegung von gemeinsamen Cybersicherheitsnormen für Produkte. Darüber hinaus will die tschechische Präsidentschaft die Schwerpunktarbeit im digitalen Bereich fortsetzen, um die digitalen Standards der EU zu verbreiten und um ein weltweites, digitales Regelwerk zu entwickeln. Besonders hervorzuheben sind hierbei folgende Arbeiten:

Im digitalen Kompass werden spezifische digitale Ziele und Etappenziele festgelegt, die bis 2030 erreicht werden sollen. Besondere Priorität erhalten die Bereiche digitale Kompetenzen und digitale Bildung. Weiter voran getrieben werden Schritte zur Förderung der Digitalisierung bis 2030; unter anderem durch das Programm „Weg in die digitale Dekade“ (der Vorschlag ist in vier Bereiche gegliedert: Kompetenzen, Wirtschaft, Staat und Infrastruktur). Hierbei soll zum einen die digitale Infrastruktur gestärkt,  zum anderen aber auch die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum verbessert werden. Durch die Definition von Rahmenbedingungen sollen Grundsätze entwickelt werden, sodass diese Grundrechte online und offline gleichermaßen gelten.

Mit der Verordnung über digitale Dienste sollen die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Internet geschützt und ein klarer Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen geschaffen werden.  

Mit der Verordnung über digitale Märkte sollen auch für Unternehmen mit unterschiedlicher Verhandlungsmacht gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft werden besondere Schwerpunkte im digitalen Bereich u.a. auf künstliche Intelligenz, eine digitale europäische Identität und eine sichere öffentliche elektronische Identifizierung gelegt. Im Bereich der Telekom Datenschutz Verordnung werden in den kommenden Monaten die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament fortgesetzt. Überdies wird ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend die Reduzierung der Kosten für den Breitbandausbau erwartet.

Der Rat der MinisterInnen für Telekommunikation wird am 6. Dezember 2022 in Brüssel tagen.