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Österreichisches Stabilitätsprogramm

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich, bis Ende April ein Stabilitätsprogramm und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ein Konvergenzprogramm vorzulegen. Diese Programme sind zentraler Bestandteil des Europäischen Semesters und stellen die nationalen, mittelfristigen Haushaltspläne dar.

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.

Die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 folgt in Inhalt und Form den Vorgaben des "Code of Conduct".

Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023 (PDF, 876 KB) wurde am 25. März 2020 im Ministerrat beschlossen und anschließend an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Die EK forderte in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2020 die österreichische Bundesregierung auf, aufgrund der COVID-19-Pandemie aktualisierte Daten für 2020 und 2021 vorzulegen.

Das technische Update für die Jahre 2019 bis 2021 (PDF, 496 KB) wurde am 30. April 2020 an den Rat der Europäischen Union, an die EK sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Letzte Aktualisierung: 30. April 2020