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EU-Finanzminister sollen Weg für Digitalsteuer freimachen

Finanz-Staatssekretär Fuchs: Auch Internetriesen müssen fairen Beitrag zu unserem Steuersystem leisten.

Im Vorfeld des ECOFIN-Rates am 4. Dezember 2018 in Brüssel fordert Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs die EU-Finanzminister auf, den Weg für die Digitalsteuer freizumachen. „Bisher leisten große Digitalunternehmen und Internetriesen keinen fairen Beitrag zu unserem Steuersystem, obwohl sie in Österreich Gewinne erwirtschaften. Das wollen wir ändern, da die derzeitige Rechtslage unfair ist. Im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes unter Finanzminister Hartwig Löger wurde ein Entwurf zur Digitalsteuer erarbeitet und der Weg für einen Kompromiss freigemacht. Es wäre bedauerlich, wenn einzelne Länder eine mögliche Einigung beim ECOFIN-Rat blockieren“, erklärt Finanz-Staatssekretär Fuchs in Richtung jener Länder, die noch auf der Bremse stehen.

Derzeit zahlen Digitalunternehmen im Schnitt effektiv nur acht bis neun Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent, stellt Staatssekretär Fuchs fest. „Gewinne müssen dort versteuert werden, wo ein Mehrwert generiert wird. Das Finanzministerium hat im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes exzellente Arbeit geleistet, um die Grundlage für eine finale Abstimmung zu schaffen. Nachdem auch die rechtlichen Abklärungen erfolgt sind, ist es nun eine Frage des politischen Willens. Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten, um einheitlich vorgehen zu können“, betont der Finanz-Staatssekretär.

Er verweist darauf, dass der Entwurf, der am Dienstag vorgelegt wird, nur die Besteuerung großer, umsatzstarker Unternehmen vorsieht und damit sichergestellt wird, dass kleinere Start-up und Scale-up Unternehmen nicht belastet werden. Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben, kann sich Finanz-Staatssekretär Fuchs sowie der Finanzminister auch eine vorläufige nationale Regelung etwa durch die Ausdehnung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich vorstellen, um die faire Besteuerung von Internetriesen möglich zu machen.