Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick

Steuerreformgesetz 2020

  • Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten
    • Für Arbeitnehmer und Pensionisten ist eine Erhöhung der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Kombination mit der Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und eines Zuschlages zum Verkehrsabsetzbetrag vorgesehen. Damit wird eine Entlastung für Arbeitnehmer von bis zu 300 Euro pro Jahr und eine Entlastung von Pensionisten von bis zu 200 Euro im Jahr sichergestellt.
  • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze und einfache Pauschalierung
    • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (Beginn der Umsatzsteuerpflicht) von derzeit 30.000 auf 35.000 Euro pro Jahr
    • Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer (Einkommensbesteuerung)
      • Betriebsausgabenpauschale: 45 Prozent des Umsatzes + Sozialversicherungsbeiträge
      • Abweichend davon für Dienstleistungsunternehmen: 20 Prozent des Umsatzes (andere Aufwandsstrukturen) + Sozialversicherungsbeiträge
  • Erhöhung der Grenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern
    • Erhöhung von 400 Euro auf 800 Euro
  • Erhöhung der Freibeträge bei einer Behinderung
    • behinderungsbedingte Freibeträge werden auf 65 Prozent angehoben
  • Normverbrauchsabgabe
    • Aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Umgestaltung der NoVA infolge geänderter CO2-Werte aufgrund des neuen Messverfahrens WLTP und der EU-Emissionsziele
    • Steuerliche Begünstigung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß
    • Verlagerung der Steuerbelastung abhängig vom CO2-Ausstoß hin zu jenen Fahrzeugen mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoß
    • Berücksichtigung des CO2 – Ausstoßes auch bei Motorrädern (statt Hubraum)
    • NoVA-Befreiung für Menschen mit Behinderung
  • Motorbezogene Versicherungssteuer
    • Aufkommensneutrale Berücksichtigung von Motorleistung (schon bisher) und (neu) CO2-Ausstoß bei Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer
    • Nur für Erstzulassung ab 2020
    • Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes auch bei Motorrädern
  • Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder
    • Gleichstellung von Elektrofahrrädern (z. B. E-Bikes, Elektromotorräder) mit Elektro-PKW im Falle unternehmerischer Nutzung
  • Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen
    • Gänzliche Befreiung von der Eigenstromsteuer (Elektrizitätsabgabe) bei Stromerzeugung für Eigenverbrauch mittels Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, Fassaden, Schallschutzwänden etc.
  • Steuerbegünstigung für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG)
    • Steuerfreiheit für nachhaltig produzierten Wasserstoff und Biogas aus erneuerbaren Quellen
    • Günstigere Besteuerung für Biogas und Wasserstoff (derzeit MÖSt) mit Erdgasabgabe
    • Ausdehnung derselben Steuerbegünstigungen auf LNG
  • Ermäßigter Steuersatz für elektronische Zeitungen und Bücher
    • 10 Prozent Umsatzsteuer für E-Publikationen und damit Gleichstellung mit Druckwerken

Abgabenänderungsgesetz 2020

  • Einführung einer Digitalsteuer auf Online-Werbung für digitale Großkonzerne und Stärkung des österreichischen Medienstandorts
    • Einführung einer österreichischen Digitalsteuer in Höhe von 5 Prozent auf Umsätze im Bereich der Online-Werbung
  • Haftung für Informationsverpflichtungen von Online-Vermittlungs-Plattformen
    • Online-Vermittlungs-Plattformen sollen für die Abgabenerhebung relevante Informationen über vermittelte Dienstleistungen aufzeichnen und der Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln
    • Die Plattform soll bei Sorgfaltspflichtverletzung zur Haftung herangezogen werden können, wenn vermittelte Umsätze nicht versteuert werden
  • Umsatzsteuerpflicht bei Paketlieferungen aus Drittstaaten
    • Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis zu 22 Euro
  • Umsatzsteuerpflicht für digitale Händler-Plattformen
    • Online-Plattformen werden für Warenlieferungen aus Drittstaaten an Private zu Steuerschuldnern
  • EU-Meldepflichtgesetz
    • Es wird eine Verpflichtung zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Steuerbehörden vorgesehen
  • Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber
    • Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer auch ohne Bestehen einer inländischen Betriebsstätte
  • Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen
    • Es soll ein expliziter Titel für die Rückforderung seitens der Abgabenbehörden rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen vorgesehen werden

Finanz-Organisationsreformgesetz

Die Modernisierung der Finanzverwaltung bringt eine Verschlankung der Struktur, in dem Steuer- und Zollverwaltung neu organisiert werden. An Stelle der bestehenden über 50 Ämter und Organisationseinheiten treten nunmehr mit bundesweiter Zuständigkeit das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.

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