Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick

EU-Finanz-Anpassung-Gesetz 2019

  • EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und Bundesabgabenordnung
    • Das Ziel ist die wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen im EU-Raum innerhalb eines angemessenen Zeitraumes
  • Finanzstrafgesetz
    • Sanktionierung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug (Karussellbetrug)
    • Strafanpassungen bei Steuer- und Zolldelikten 

Steuerreformgesetz 2020

  • Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten
    • Für Arbeitnehmer und Pensionisten ist eine Erhöhung der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Kombination mit der Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages vorgesehen. Damit wird eine Entlastung für Arbeitnehmer von bis zu 300 Euro pro Jahr und eine Entlastung von Pensionisten von bis zu 200 Euro im Jahr sichergestellt.
  • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze und einfache Pauschalierung
    • Erhöhung der Kleinunternehmergrenze (Beginn der Umsatzsteuerpflicht) von derzeit 30.000 Euro auf 35.000 Euro pro Jahr 
    • Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer (Einkommensbesteuerung)
      • Betriebsausgabenpauschale: 45 Prozent des Umsatzes + Sozialversicherungsbeiträge
      • Abweichend davon für Dienstleistungsunternehmen: 20 Prozent des Umsatzes (andere Aufwandsstrukturen) + Sozialversicherungsbeiträge
  • Erhöhung der Grenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern
    • Erhöhung von 400 Euro auf 800 Euro
  • Normverbrauchsabgabe
    • Aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Umgestaltung der NoVA infolge geänderter CO2-Werte aufgrund des neuen Messverfahrens WLTP und der EU-Emissionsziele
    • Verlagerung der Steuerbelastung abhängig vom CO2-Ausstoß hin zu jenen Fahrzeugen mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoß
  • Motorbezogene Versicherungssteuer
    • Aufkommensneutrale Berücksichtigung von Motorleistung (schon bisher) und (neu) CO2-Ausstoß bei Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer
  • Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder
    • Gleichstellung von Elektrofahrrädern (z. B. E-Bikes, Elektromotorräder) mit Elektro-PKW im Falle unternehmerischer Nutzung
  • Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen
    • Gänzliche Befreiung von der Eigenstromsteuer (Elektrizitätsabgabe) bei Stromerzeugung für Eigenverbrauch mittels Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, Fassaden, Schallschutzwänden etc.
  • Steuerbegünstigung für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG)
    • Steuerfreiheit für nachhaltig produzierten Wasserstoff und Biogas aus erneuerbaren Quellen
    • Günstigere Besteuerung für Biogas und Wasserstoff (derzeit MÖSt) mit Erdgasabgabe Ausdehnung derselben Steuerbegünstigungen auf LNG
  • Ermäßigter Steuersatz für elektronische Zeitungen und Bücher
    • 10 Prozent Umsatzsteuer für E-Publikationen und damit Gleichstellung mit Druckwerken

Abgabenänderungsgesetz 2020

  • Einführung einer Digitalsteuer auf Online-Werbung für digitale Großkonzerne und Stärkung des österreichischen Medienstandorts
    • Einführung einer österreichischen Digitalsteuer in Höhe von 5 Prozent auf Umsätze im Bereich der Online-Werbung
  • Volle Haftung für Informationsverpflichtungen von Online-Vermittlungs-Plattformen
    • Online-Vermittlungs-Plattformen sollen für die Abgabenerhebung relevante Informationen über vermittelte Dienstleistungen aufzeichnen und der Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln.
    • Die Plattform soll bei Sorgfaltspflichtverletzung zur Haftung herangezogen werden können, wenn vermittelte  Umsätze nicht versteuert werden
  • Umsatzsteuerpflicht für digitale Händler-Plattformen
    • Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis zu 22 Euro
  • Online-Plattformen werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern
  • EU-Meldepflichtgesetz
    • Es wird eine Verpflichtung zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Steuerbehörden vorgesehen
  • Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber
    • Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer auch ohne Bestehen einer inländischen Betriebsstätte
  • Rückforderung rechtsgrundloser Leistungen
    • Es soll ein expliziter Titel für die Rückforderung seitens der Abgabenbehörden rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen vorgesehen werden

Finanz-Organisationsreformgesetz

  • Die Modernisierung der Finanzverwaltung bringt eine Verschlankung der Struktur in dem  Steuer- und Zollverwaltung neu organisiert werden. An Stelle der bestehenden über 50 Ämter und Organisationseinheiten treten nunmehr mit bundesweiter Zuständigkeit das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.   

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