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Brexit

Informationen zu den Themen Steuern, Zoll und Finanzdienstleistungen.

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 notifiziert, aus der EU austreten zu wollen. Um für den EU-Austritt vorbereitet zu sein und diesen so reibungslos wie möglich zu gestalten, haben die EU und das Vereinigte Königreich ein „Austrittsabkommen“ sowie eine politische Erklärung über das künftige Verhältnis ausverhandelt. Nachdem dieses Abkommen am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt wurde, ergeben sich folgende mögliche Szenarien für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:

Geregelter EU-Austritt / deal

Plangemäßer, geordneter Austritt

Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen noch zu, kann das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten. In Folge würde das Vereinigte Königreich während der „Übergangsphase“ bis Ende 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Im Wirkungsbereich des BMF sind damit vorerst keine wesentlichen Änderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erwarten.
Im Anschluss soll das Inkrafttreten eines Abkommens über das künftige Verhältnis (Freihandelsabkommen) bis 1. Jänner 2021 ermöglicht werden. Sollte diesbezüglich keine Einigung gefunden werden, kann entweder die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre verlängert werden oder die sogenannte „backstop-Lösung“ zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Irland und Nordirland Anwendung finden.

Verlängerung der Verhandlungsphase

Das Vereinigte Königreich könnte um die Verlängerung der Verhandlungen mit der EU ansuchen; stimmen dem alle anderen EU-Mitgliedstaaten zu, kann der EU-Austritt damit um bis zu einem Jahr verlängert werden.

Rücknahme des Austrittsgesuchs

Die Rechtsprechung des EuGH hat für das Vereinigte Königreich die Möglichkeit eröffnet, seine Absichtserklärung über den EU-Austritt, bis zum 29. März 2019 bzw. im Falle einer Verlängerung der Verhandlungen auch bis zum Ende der neuen Frist einseitig zurückzuziehen.  

Ungeregelter EU-Austritt / no deal

Sollte das Vereinigte Königreich keine der genannten Schritte setzen, würde es plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten – jedoch ohne „Übergangsphase“ und andere Regelungen. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung als Drittstaat zu behandeln ist. Damit geht eine Reihe von Änderungen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen einher – diese betrifft v.a. die Bereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen.

Das Austrittsabkommen und die politische Erklärung sind auf der Website der Europäischen Kommission verfügbar.

Die Europäische Kommission hat Fact sheets in englischer Sprache zu all jenen Themen erstellt, die vom Brexit betroffen sind, und legislative Initiativen zur Vorbereitung eines ungeordneten Brexit vorgelegt.  

Das Bundesministerium für Finanzen hat Informationen zum Thema für folgende Bereiche zusammengestellt: