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Brexit

Informationen zu den Themen Steuern, Zoll und Finanzdienstleistungen.

Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 notifiziert, aus der EU austreten zu wollen. Um für den EU-Austritt vorbereitet zu sein und diesen so reibungslos wie möglich zu gestalten, haben die EU und das Vereinigte Königreich ein „Austrittsabkommen“ sowie eine politische Erklärung über das künftige Verhältnis ausverhandelt. 

Nachdem dieses Abkommen vom britischen Parlament abgelehnt wurde, wurden einerseits von der EU27 und dem Vereinigten Königreich Zusatzerklärungen angenommen, um dem britischen Parlament die Annahme des Abkommens zu erleichtern.

Andererseits wurde dem Vereinigten Königreich vom Europäischen Rat die Verlängerung der Verhandlungsphase und damit eine Verschiebung des Austrittsdatums zugestanden. Die aktuelle Situation:

  • Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs soll spätestens am 1. November 2019 erfolgen.
  • Sollte das Vereinigte Königreich in der Zwischenzeit das Austrittsabkommen ratifizieren, soll der Austritt am 1. Tag des Monats nach der Ratifizierung stattfinden.
  • Sollte das Vereinigte Königreich nicht an den Europäischen Parlamentswahlen teilnehmen, soll die EU-Mitgliedschaft am 31. Mai 2019 enden.
  • Das Vereinigte Königreich hat das Recht, seinen Austrittsantrag jederzeit zurückzuziehen. 

Damit bleibt der konkrete Austrittstermin offen. Auch unklar ist, ob der Austritt geordnet oder ungeordnet erfolgen wird.

Geregelter EU-Austritt / deal

Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen zu, würde das Vereinigte Königreich während der „Übergangsphase“ bis Ende 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Im Wirkungsbereich des BMF sind damit vorerst keine wesentlichen Änderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erwarten.
Im Anschluss soll das Inkrafttreten eines Abkommens über das künftige Verhältnis bis 1. Jänner 2021 ermöglicht werden. Sollte diesbezüglich keine Einigung gefunden werden, kann entweder die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre verlängert werden, die sogenannte „backstop-Lösung“ oder ein alternatives Arrangement zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Irland und Nordirland Anwendung finden.

Ungeregelter EU-Austritt / no deal

Ohne Annahme des Austrittsabkommens im britischen Parlament, der Rücknahme des Austrittsgesuchs oder einem für die EU27 akzeptablen Alternativvorschlag seitens des Vereinigten Königreichs würde es per 1. November 2019 aus der EU austreten – jedoch ohne „Übergangsphase“ und andere Regelungen.

Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat zu behandeln ist. Damit geht eine Reihe von Änderungen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen einher – dies betrifft v.a. die Bereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen.

Rücknahme des Austrittsgesuchs

Die Rechtsprechung des EuGH hat für das Vereinigte Königreich die Möglichkeit eröffnet, seine Absichtserklärung über den EU-Austritt bis zum Austrittszeitpunkt einseitig zurückzuziehen.  

Weiterführende Informationen

Das Austrittsabkommen und die politische Erklärung sind auf der Website der Europäischen Kommission verfügbar. Weiters hat die Europäische Kommission Fact sheets in englischer Sprache zu all jenen Themen erstellt, die vom Brexit betroffen sind, und legislative Initiativen zur Vorbereitung eines ungeordneten Brexit vorgelegt.

Die relevanten Brexit-Informationen der Europäischen Kommission sind auf der Website Vorbereitung auf den Brexit zu finden.

Das Bundesministerium für Finanzen hat Informationen zum Thema für folgende Bereiche zusammengestellt: