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Zoll & Brexit

Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen

Im Fall eines ungeregelten Brexit des Vereinigten Königreichs gelten für den Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen für Drittländer.

Es erfolgen sodann Zollabfertigungen und -kontrollen, bei denen die Zollsätze nach der Kombinierten Nomenklatur zur Anwendung kommen. Bestimme Waren unterliegen bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich oder bei der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich überdies Verboten und Beschränkungen.

Für den kommerziellen Warenverkehr ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass bei einem ungeregelten Brexit sämtliche, im Vereinigten Königreich erteilte, Bewilligungen für spezielle Zollverfahren ungültig werden. Diese sollten von Wirtschaftstreibenden daher, wenn die Bewilligungen für die gesamte EU nur im Vereinigten Königreich beantragt waren, rechtzeitig in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat bzw. für die Abwicklung im Vereinigten Königreich dort neu beantragt werden.

Insbesondere Unternehmen, die bisher nur auf innergemeinschaftlicher Basis am Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich teilgenommen haben, sollten sich so rasch als möglich mit den nötigen Zollformalitäten vertraut machen, um für einen ungeregelten Brexit gerüstet zu sein.

Als Unterstützung halten die Wirtschaftskammern der Länder gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und den lokalen Zollämtern Informationsveranstaltungen ab (siehe dazu auch die Präsentation für die Zollabwicklung).

Außerdem stehen in den Zollämtern eigene Brexit-Verantwortliche und die jeweils zuständigen Kundenteams sowie die Zentrale Zollauskunftsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für ergänzende Informationen zur Verfügung.

Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, wie es künftig seine Wirtschaftsbeziehungen zu dem Vereinigten Königreich gestalten möchte. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR und trotz Zollformalitäten aktuell der viertwichtigste Handelspartner Österreichs ist.

Die wichtigsten Maßnahmen für den kommerziellen Warenverkehr

  • Wirtschaftsbeteiligte, die mit Drittstaaten (wozu das Vereinigte Königreich bei einem ungeregelten Brexit gehören wird) Handel betreiben, müssen sich in der EU bei den Zollbehörden registrieren. Auf Antrag wird für diesen Zweck eine sogenannte EORI-Nummer erteilt. Weitere Informationen hierzu siehe EORI-Antragsverfahren. Ein Antrag auf eine EORI-Nummer kann ab sofort gestellt werden.
  • Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein (siehe rechtliche Informationen zu e-zoll). Vertretungen für die Zollförmlichkeiten z.B. durch Spediteure sind möglich.
  • Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt elektronisch. Für die Nutzung bedarf es einer entsprechenden Software, über die eine Zollanmeldung abgegeben werden kann.
  • Es wird empfohlen, eine Bewilligung zum „zugelassenen Versender bzw. Empfänger“ im Versandverfahren zu beantragen oder einen Spediteur zu beauftragen, der über so eine Bewilligung verfügt. Dadurch kann der Eingang an der Außengrenze der EU vom Vereinigten Königreich insofern beschleunigt werden, als die eigentlichen Zollformalitäten zum konkreten Bestimmungsort der betroffenen Warensendung verschoben werden.
  • Im Bereich der Umsatzsteuer wird es die innergemeinschaftliche Lieferung mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr geben. Stattdessen erfolgen steuerbefreite Ausfuhrlieferungen in ein Drittland, die durch die zollrechtlichen Ausfuhrunterlagen nachgewiesen werden. Bei privaten Einkäufen (Touristenexport) können Ausfuhrbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke (U34) ausgestellt werden.
  • Bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich wird die Umsatzsteuer im Zuge der Verzollung festgesetzt und kann dann allenfalls als Vorsteuer geltend gemacht werden.
  • Das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird bei einem ungeregelten Brexit ab Austrittsdatum nicht mehr anwendbar sein. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Steuern im Kapitel "Verbrauchsteuern".

Weitere Informationen finden Sie im Bereich Zoll im Kapitel "Für Unternehmen".

Die wichtigsten Änderungen für die Einfuhr von Waren im Reiseverkehr und im Versandhandel

  • Im Fall eines ungeregelten Brexit gelten bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich die Freimengen und Freigrenzen wie gegenüber allen anderen Drittstaaten.
  • Ebenso gelten dann allfällige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wie Artenschutz, Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz, Produktpiraterie, etc. Achtung also insbesondere bei der Mitnahme von unverarbeiteten Lebensmitteln (z.B. rohes Fleisch) und Lebendtieren z.B. Haustieren! Details siehe unter Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen.
  • Beim Internet Shopping und Versandhandel bleiben vorerst Sendungen aus dem Vereinigten Königreich mit einem Warenwert bis 22 Euro abgabenfrei, darüber muss die Umsatzsteuer und ab 150 Euro auch Zoll bezahlt werden. In der Regel verlangt der Lieferdienst (Post, Paketdienste) ergänzend auch einen Kostenersatz für die Abwicklung der Zollformalitäten. Details siehe Internetshopping und Versandhandel.

Weitere Informationen finden Sie unter Einreise aus Nicht-EU-Staaten.

Da 80% des Verkehrsaufkommens zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich über die Calais-Dover-Verbindung stattfindet, hat die französische Generaldirektion für Zollangelegenheiten und indirekte Steuern (DGDDI) verschiedene Informationen zum Grenzübertritt für die betroffenen Unternehmen (in erster Linie Transport- und Logistikunternehmen) erstellt und beim französischen Zoll eine Hotline eingerichtet. Die Hotline ist per E-Mail unter brexit@douane.finances.gouv.fr und telefonisch unter +33 811 204 444 (0,06 €/min. + Gesprächsgebühr) erreichbar.