Nationales Reformprogramm

Die Europa 2020 Strategie wurde beim Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 beschlossen. Ziel ist es, die Beschäftigung sowie ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu forcieren. Die dahingehenden Fortschritte sind von den Mitgliedstaaten jährlich in nationalen Reformprogrammen (NRP) darzustellen.

Konkret soll darin über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Wachstumshindernissen und die Umsetzung von Strukturreformen informiert werden. Die NRP sind zusammen mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen bis spätestens Ende April jedes Jahres an die Europäische Kommission zu übermitteln. Beide Dokumente müssen inhaltlich abgestimmt sein und werden von der Europäischen Kommission geprüft. Nach einem Diskussionsprozess werden vom Europäischen Rat im Juni jedes Jahres dazu länderspezifische Empfehlungen verabschiedet. Diese an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Hinweise sollen dann in den nationalen Politikvorhaben und Budgets berücksichtigt werden und müssen in diesem Sinn auch im NRP des nächsten Jahres aufgegriffen werden.

Die Erstellung des Österreichischen NRP wird durch das Bundeskanzleramt koordiniert und in interministerieller Zusammenarbeit verschiedener Ressorts durchgeführt. Zudem werden die Sozialpartner sowie Länder, Städte und Gemeinden eingebunden. Das Bundesministerium für Finanzen achtet auf die Konsistenz zum Stabilitätsprogramm.

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