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Österreichisches Stabilitätsprogramm

Für den Zeitraum 2014 bis 2018 verfolgt die österreichische Bundesregierung eine langfristige und stabilitätsorientierte Budget- und Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung. Dabei werden drei Schwerpunkte gesetzt:
- Konsequente Fortsetzung der erfolgreichen Budgetkonsolidierung, Erzielen eines strukturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts ab 2016 und sukzessive Rückführung der Staatsschuldenquote;
- Forcieren von Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, F&E und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung und
- Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Steuern.

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.

Dieses Programm ist Bestandteil des Europäischen Semesters und wird gemäß Österreichischem Stabilitätspakt (ÖStP) von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen. Zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm wird das Stabilitätsprogramm an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2013 bis 2018 wurde am 29. April 2014 im Ministerrat beschlossen.