Österreichisches Stabilitätsprogramm

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wachstumsszenarien verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Wachstum und Beschäftigung weiter zu stärken. Eine nachhaltige und solide Haushalts- und Budgetpolitik auf allen Ebenen des Staates unterstützt dies.

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.

Die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2016 bis 2021 folgt in Inhalt und Form den Vorgaben des Code of Conduct.

Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm wird das Stabilitätsprogramm an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2016 bis 2021 wurde am 19. April 2017 im Ministerrat beschlossen.