Österreichisches Stabilitätsprogramm

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen. Das Stabilitätsprogramm ist im Rahmen des europäischen Semesters zu erstellen.

Die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2018 bis 2023 folgt in Inhalt und Form den Vorgaben des "Code of Conduct".

Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2018 bis 2023 wurden am 24. April 2019 im Ministerrat beschlossen und anschließend an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

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