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Österreichisches Stabilitätsprogramm

Die österreichische Bundesregierung verfolgt eine langfristige und stabilitätsorientierte Budget- und Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung. Ihre Strategie ist auf vier Ziele ausgerichtet:
1.) eine umfassende Steuerreform
2.) eine konsequente Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
3.) eine Fortführung der Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Förderungen, Pensionen und Arbeitsmarkt
4.) die Forcierung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur für mehr Wachstum und Beschäftigung

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.

Dieses Programm ist Bestandteil des Europäischen Semesters und wird von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen. Gleichzeitig kann es als nationaler, mittelfristiger Haushaltsplan angesehen werden, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm wird das Stabilitätsprogramm an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2014 bis 2019 wurde am 21. April 2015 im Ministerrat beschlossen.