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Österreichisches Stabilitätsprogramm

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen. Das Stabilitätsprogramm ist im Rahmen des europäischen Semesters zu erstellen.

Die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2017 bis 2022 folgt in Inhalt und Form den Vorgaben des "Code of Conduct".

Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Aufgrund der Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2018 am 16. Oktober 2017 vom Bundesministerium für Finanzen, auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik („no-policy change“) erstellt. Dies sollte die Koordination der Wirtschafts- und  Währungspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion erleichtern.

Aus diesem Grund legt die neue Bundesregierung nun – zusammen mit dem Österreichischen Stabilitätsprogramm – einen geänderten Haushaltsplanentwurf vor.

Die österreichische Bundesregierung verpflichtet sich zu einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten und soliden Haushalts- und Budgetpolitik auf allen Ebenen des Staates.

Ziel ist es,

  • den ersten Überschuss seit 1954 zu erreichen und diesen in den kommenden fünf Jahren zu halten,
  • den durch den nachlassenden Druck durch die Bankenkrise entstehenden Spielraum für Entlastungsmaßnahmen zu nutzen,
  • dass die Staatsausgaben weniger ansteigen als die Inflation und der Ausgabendämpfungspfad umgesetzt wird,
  • allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU (Staatsverschuldung unter 60% des BIP, Defizit unter 3% des BIP) nachzukommen, die Schulden mittelfristig auf 60% des BIP zu senken und mit den Budgets 2018/2019 den Weg dorthin zu ebnen,
  • das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sowohl 2018 als auch 2019 einzuhalten,
  • durch das Auslaufen von prozyklischen Maßnahmen Spielraum für die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote auf 40% zu schaffen.

Das Ziel der nachhaltigen Budgetpolitik ist kein Selbstzweck. Es soll Spielräume schaffen,

  • um für zukünftige Herausforderungen gerüstet zu sein und so Spielräume für Entlastungen zu schaffen, um die Steuer- und Abgabenquote auf 40% des BIP reduzieren zu können,
  • um, wenn notwendig, jederzeit reagieren zu können, ohne wichtige Politikbereiche finanziell beschneiden zu müssen,
  • und vor allem auch, um die politischen Schwerpunkte und Zukunftsthemen der neuen Bundesregierung, die Erhaltung der hohen sozialen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit, umzusetzen.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2017 bis 2022 und die Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung 2018 (Update) wurden am 21. März 2018 im Ministerrat beschlossen und anschließend an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.