Österreichisches Stabilitätsprogramm

Die österreichische Bundesregierung setzt ihren Kurs einer stabilitätsorientierten und nachhaltigen Budget- und Wirtschaftspolitik fort. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Umsetzung der großen Steuerreform 2015/2016 und der Lohnnebenkostensenkung
- Zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
- Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung der Wachstumskräfte der österreichischen Wirtschaft, dazu zählt auch die Digitalisierungsoffensive und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sowie der Beschäftigungssituation
- Fortsetzung der Strukturreformen

Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.

Dieses Programm ist Bestandteil des Europäischen Semesters und wird von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen. Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar, der laut Artikel 4 der „Twopack“-Verordnung 473/2013 zu übermitteln ist.

Zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm wird das Stabilitätsprogramm an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2015 bis 2020 wurde am 26. April 2016 im Ministerrat beschlossen.