ECOFIN-Rat am 6. Oktober 2015  

Die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates waren die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen (politische Einigung über den automatischen Informationsaustausch für Steuer-Rulings), die Umsetzung der Bankenunion sowie die Errichtung der Kapitalmarktunion (Präsentation des EK-Aktionsplans). Die weiteren Themen betrafen die wirtschaftspolitische Governance der EU (Umsetzung des Europäischen Semesters; Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt) sowie die Vorbereitung der nächsten internationalen Tagungen (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister).

Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen („Amtshilfe-Richtlinie“)

Gemäß dem vorliegenden Kompromiss wird es ab dem 1. Jänner 2017 einen automatischen Informationsaustausch über Steuer Rulings (grenzüberschreitende Steuervorbescheide sowie Vorabverständigungsvereinbarungen) geben. Davon betroffen sind grundsätzlich auch bis zu 5 Jahre alte, d.h. ab dem 1. Jänner 2012 erlassene Rulings, wobei zwischen dem 1. Jänner 2012 und dem 31. Dezember 2013 erlassene Rulings aber nur dann unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wenn sie zum 1. Jänner 2014 noch gültig waren. In Bezug auf Rulings zugunsten von KMU (mit einem Jahresumsatz von unter 40 Mio. Euro), die vor dem 1. April 2016 erlassen worden sind, wird es den Mitgliedstaaten überlassen sein, ob sie diese automatisch melden oder nicht. Diese Sonderregelung gilt allerdings nicht in Bezug auf Holdingunternehmen. Die Änderung der Amtshilfe-Richtlinie ist ein wesentliches Element im Rahmen der Initiative gegen Steuervermeidung und -umgehung.  

Umsetzung der Bankenunion

Unter diesem Tagesordnungspunkt drängte die EK (einmal mehr) zur raschen Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) sowie zur Ratifizierung des Intergouvernementalen Vertrages über die Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA) und der Änderung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD). Laut EK haben bisher erst 16 Mitgliedstaaten die BRRD und 10 Mitgliedstaaten die DGSD (darunter jeweils auch Österreich) umgesetzt. Das IGA wurde bisher von 8 Mitgliedstaaten ratifiziert, wovon 5 Mitgliedstaaten auch bereits die Ratifikationsurkunde beim Ratssekretariat hinterlegt haben. In Zusammenhang mit dem Einheitlichen Abwicklungsfonds (Brückenfinanzierung) wurde die technische Ebene beauftragt, bis zum ECOFIN-Rat im November die noch offenen Fragen im Hinblick auf die Bereitstellung nationaler Kreditlinien ab 1. Jänner 2016 zu klären. In weiterer Folge sollen auch die Vorbedingungen und Elemente eines gemeinsamen Backstop im Wege einer ESM-Kreditlinie erarbeitet werden.

Errichtung der Kapitalmarktunion

Dazu erfolgte seitens der EK eine kurze Präsentation des Aktionsplans, welcher am 30. September veröffentlicht worden ist. Demnach sind sowohl kurzfristige als auch mittel- bis längerfristige Maßnahmen geplant; generelles Ziel der Initiative ist es, der Fragmentierung der Finanzmärkte entgegenzuwirken, Finanzierungsquellen und Veranlagungsmöglichkeiten zu diversifizieren und die Kapitalbeschaffung der Realwirtschaft (vor allem für KMU) zu erleichtern. Gleichzeitig mit dem Aktionsplan hat die EK bereits einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vorgelegt; ebenfalls noch vor Jahresende hat die EK auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Prospekt-Richtlinie angekündigt. Weitere Schwerpunkte der Initiative sind Maßnahmen zur Förderung von Private Equity und Venture Capital sowie zur Unterstützung innovativer Finanzierungen, wie Crowdfunding oder Privatplatzierungen. Schließlich zielt der Aktionsplan auch auf die Beseitigung von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Investitionen ab, etwa durch Änderungen im Steuer- und Insolvenzrecht, um Unternehmen unabhängig vom Standort Finanzierungen zu erleichtern. 

Umsetzung des Europäischen Semesters

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der ECOFIN-Rat einen Bericht des EFC über bisherige Erfahrungen und mögliche weitere Verbesserungen zur Kenntnis genommen. Demnach wird u.a. vorgeschlagen, dass künftig die Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen noch früher beginnen, die bilateralen Kontakte zwischen der EK und den Mitgliedstaaten ausgebaut und auch Treffen in den Hauptstädten organisiert werden. Ferner soll der ECOFIN-Rat in Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen verstärkt horizontale Fragen auf seine Tagesordnung setzen und die technische Ebene die Umsetzung der Empfehlungen strukturierter überwachen. Schließlich wird eine engere Abstimmung zwischen dem Europäischen Semester und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mehr Transparenz bei der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte eingefordert. 

Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt

Grundlage dieses Tagesordnungspunktes war schließlich die Anfang des Jahres vorgelegte Mitteilung der EK, in der sie Vorschläge zur „besseren“ Nutzung der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) unterbreitet hat. Im Anschluss haben Beratungen auf technischer Ebene begonnen, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Die Ergebnisse sollen schließlich im Code of Conduct zum SWP berücksichtigt werden. Eine Einigung gibt es zwischenzeitlich hinsichtlich der Matrix zur Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfeldes bzw. der zyklischen Bedingungen; bezüglich der Berücksichtigung von Strukturreformen und Investitionen sind noch weitere Arbeiten notwendig.